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   BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17   

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https://dejure.org/2017,30299
BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17 (https://dejure.org/2017,30299)
BGH, Entscheidung vom 03.08.2017 - VII ZR 32/17 (https://dejure.org/2017,30299)
BGH, Entscheidung vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 (https://dejure.org/2017,30299)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87c Abs 1 HGB, § 87c Abs 2 HGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 259 ZPO
    Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs; Verweigerung der Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision durch den Unternehmer; Gerichtliche Geltenmachung der Vorlage eines Buchauszugs ...

  • Betriebs-Berater

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB; zum Anspruch des Handelsvertreters auf Vorlage eines Buchauszugs, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter ...

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Handelsvertreter: Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87c Abs. 1, 2; BGB § 199 Abs. 1; ZPO § 259
    Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs; Verweigerung der Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision durch den Unternehmer; Gerichtliche Geltenmachung der Vorlage eines Buchauszugs ...

  • rechtsportal.de

    Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs; Verweigerung der Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision durch den Unternehmer; Gerichtliche Geltenmachung der Vorlage eines Buchauszugs ...

  • datenbank.nwb.de

    Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Buchauszug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Handelsvertreter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug gemäß § 87 c HGB - Entstehen und Verjährung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Anspruch auf Buchauszug, Beginn der Verjährung, Verjährungsbeginn

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Handelsvertreter: Risiko des Handelsvertreters verschärft- Verjährung des Buchauszugsanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1912
  • ZIP 2017, 65
  • MDR 2017, 1191
  • VersR 2017, 1338
  • WM 2018, 1856
  • BB 2017, 1985
  • BB 2017, 2194
  • DB 2017, 2151
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG München, 21.12.2017 - 23 U 1488/17

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 14 juris).

    Die Frage, ob die Provisionsansprüche verjährt sind und damit die Hilfsansprüche aus § 87c HGB gegenstandslos werden, ist von der Frage zu unterscheiden, ob die Hilfsansprüche verjährt sind (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 13, juris).

    Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 14 juris; Senatsurteile vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15 -, Rn. 36, juris, sowie - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris).

    Mit einer solchen einschränkungs- und vorbehaltlos erteilten Abrechnung ist stillschweigend die Erklärung des Unternehmers verbunden, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 16, juris, m.w.N.).

    Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Ausübung eines solchen Rechts stets erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich und zumutbar wäre (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 24, juris).

    Hinsichtlich der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es auf den Zugang der vom Unternehmer erteilten abschließenden Provisionsabrechnung an (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, Rn. 25, juris).

  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 38/17

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Zur Begründung wird auf das unter demselben Datum verkündete Urteil des Senats in der Sache VII ZR 32/17 Bezug genommen.
  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 39/17

    Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines

    Zur Begründung wird auf das unter demselben Datum verkündete Urteil des Senats in der Sache VII ZR 32/17 Bezug genommen.
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16

    Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K

    Entstanden iSd. § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 194 BGB ist ein Anspruch, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGH 3. August 2017 - VII ZR 32/17 - Rn. 14) .
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Mit Urteil vom 03.08.2017 (VII ZR 32/17) hat der BGH die Revision zurückgewiesen.
  • OLG Hamm, 14.05.2018 - 18 U 85/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Erteilung eines Buchauszugs

    Da die dem Kläger erteilten monatlichen Abrechnungen als abschließend anzusehen sind, ist zum Zeitpunkt ihrer Erteilung der Anspruch auf Buchauszug entstanden (BGH, Urt. vom 7.8.2017, Az. VII ZR 32/17).
  • OLG München, 11.04.2018 - 7 U 1972/17

    Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs

    Für den Buchauszugsanspruch bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat, da der Buchauszugsanspruch in den Moment entsteht, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung erteilt (BGH, Urteil vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17, Rdnr. 14, OLG München, Urteil vom 14.07.2016, Az. 23 U 3764/15, Rdnr. 35).

    Die Frage des Verjährungsbeginns beim Buchauszugsanspruchs nach § 87 c Abs. 2 HGB ist durch die Entscheidung des BGH vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17 geklärt.

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2020 - 16 U 6/19
    a) Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs soll dem Handelsvertreter die Kontrolle der ihm erteilten Provisionsabrechnungen ermöglichen (BGH, Urteil vom 03.08.2017 - VII ZR 32/17, Rz. 21).
  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist von 13 Monaten für Ansprüche

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2017 - VII ZR 32/17, BB 2017, 2194, juris Rn. 14; OLG Stuttgart, OLG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2016 - 3 U 118/15, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f., juris Rn. 29; OLG München, Urteil vom 14.07.2016 - 23 U 3764/15, ZVertriebsR 2016, 306, 308, juris Rn. 35).

    Eine abschließende Abrechnung liegt auch vor, wenn der Unternehmer mitteilt, dass im Abrechnungszeitraum keine Provisionsforderungen zugunsten des Handelsvertreters entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, BB 2017, 2194, juris Rn.16; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 66).

  • OLG München, 17.04.2019 - 7 U 2711/18

    Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges

    Für den Buchauszugsanspruch bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat, da der Buchauszugsanspruch in den Moment entsteht, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung erteilt (BGH, Urteil vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17, Rdnr. 14, OLG München, Urteil vom 14.07.2016, Az. 23 U 3764/15, Rdnr. 35).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2020 - 16 U 7/19
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

    Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung

  • OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 66/18

    Haftung der Ehefrau für die Rückzahlung eines zusammen mit dem Ehemann

  • LAG Hessen, 28.06.2019 - 10 Sa 158/19

    1. Werden baugewerbliche Arbeiten durch eine GmbH an Grundstücken erbracht, die

  • OLG Köln, 19.01.2018 - 19 Sch 17/17
  • VGH Bayern, 11.09.2019 - 8 ZB 19.1270

    Folgenbeseitigungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung,

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