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   BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98   

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https://dejure.org/1998,1001
BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98 (https://dejure.org/1998,1001)
BGH, Entscheidung vom 03.09.1998 - 4 StR 243/98 (https://dejure.org/1998,1001)
BGH, Entscheidung vom 03. September 1998 - 4 StR 243/98 (https://dejure.org/1998,1001)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 69 StPO; § 69 a Abs. 1 StPO; § 69 b StGB
    Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr nicht teilgenommen werden darf

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Teilnahme am inländischen Verkehr

  • archive.org

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 194
  • NJW 1999, 228
  • MDR 1998, 1476
  • NVwZ 1999, 218 (Ls.)
  • NZV 1999, 134 (Ls.)
  • NZV 1999, 47
  • VersR 1998, 1563
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • AG Böblingen, 28.03.2019 - 17 Ds 74 Js 18981/19

    Fahrerlaubnisentziehung bei türkischen Führerschein

    Der BGH hat sich (BGHSt 44, 194, 4 StR 243/98, Beschluss vom 03.09.1998) dazu in einem Fall geäußert, in dem der Täter eine niederländische Fahrerlaubnis hatte, mit der er in Deutschland nach § 4 IntVO aF, nicht fahren durfte.

    Dagegen wird eingewandt, dass eine "Entziehung" der inländischen Fahrerlaubnis ins Leere gehe, wenn eine solche nicht bestehe (vgl. AG Eschweiler, Beschluss vom 17.05.2001, 21 Gs 196/01; Hentschel, NZV 99, 134).

    Dies gesteht selbst die Gegenseite zu und konstatiert dazu, dass die Eintragung des Vermerks zur Vermeidung von Täuschungsmöglichkeiten auch durchaus wünschenswert wäre (Hentschel, NZV 99, 134).

  • OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 6 Ss 605/11

    Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde: Umschreibung eines falschen

    Eine entsprechende Maßregel kommt auch hinsichtlich einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne Gültigkeit im Bundesgebiet in Betracht (vgl. BGHSt 44, 194 ff.).
  • BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00

    Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis

    Soweit der Generalbundesanwalt beanstandet, das Urteil erschöpfe den Eröffnungsbeschluß nicht, weil die Tat II der zugelassenen Anklage im Urteil nicht behandelt werde, ist dem Senat eine Entscheidung dazu verwehrt, weil das Verfahren insoweit nicht hier - sondern noch beim Landgericht - anhängig ist (vgl. BGHR StPO § 352 Abs. 1 Prüfungsumfang 4; BGH NStZ 1993, 551 f.; BGH, Beschlüsse vom 1. September 1998 - 4 StR 407/98 - und vom 3. September 1998 - 4 StR 243/98; Meyer-Goßner JR 1985, 452, 453 f.).
  • OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11

    Fahrerlaubnisentziehung: Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis

    Die Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt sich nach § 69b StGB, der auch auf die Fälle anzuwenden ist, dass ein Täter zwar eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, mit dieser in Deutschland jedoch nicht fahren darf, vgl. BGHSt 44, 194.
  • OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ss 374/08

    Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Ob das Landgericht nach der Rechtsprechung des BGH auch die ... Fahrerlaubnis hätte einziehen können (zu vgl. BGHSt 44, 194 ff), kann offen bleiben, da der Angeklagte durch ein Absehen davon nicht beschwert ist.".
  • LG Limburg, 20.11.2020 - 2 Ks 6170 Js 245370/19
    Auch bei einer ausländischen Fahrerlaubnis ist die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen unabhängig davon, ob diese zur Teilnahme am innerdeutschen Kfz-Verkehr berechtigt (BGH, NZV 1999, 47).
  • BGH, 26.07.2005 - 4 StR 271/05

    Fassung des Tenors bei isolierter Sperre

    Hat der Täter - wie hier - keine (in- oder ausländische) Fahrerlaubnis und liegen die Voraussetzungen des § 69 StGB vor, so wird gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB nur die Sperre angeordnet (vgl. BGHSt 44, 194, 196).
  • BGH, 22.12.2010 - 2 StR 416/10

    Anordnung des Verfalls von Wertersatz (Ermessensmangel; Härtefallregelung);

    Zwar liegen die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, dass eine türkische Fahrerlaubnis nicht zum Führen eines Fahrzeugs im Inland berechtigt (vgl. BGHSt 44, 194, 195 f.).
  • OLG Hamm, 13.12.2006 - 3 Ss 473/06

    Entziehung; Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Maßregel

    Das widerspräche aber dem Sinn des Gesetzes, durch die Maßregel ungeeignete Fahrzeugführer kontrollierbar von der Teilnahme vom Kraftverkehr auszuschalten (vgl. BGH NZV 1999, 47).
  • OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 442/00

    Freispruch aus Rechtsgründen von einem Anklagevorwurf des vorsätzlichen Fahrens

    Der fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am inländischen Kraftverkehr stand aber die Entziehung der Fahrerlaubnis und der Anwendung des § 69 b StGB a.F. nicht entgegen (BGH NZV 1999, 47 = DAR 1999, 33 = VRS 96, 194).
  • LG Köln, 23.02.2011 - 23 O 357/08

    Erstattung von Kosten für künstliche Befruchtungsmaßnahmen bei nicht

  • LG Kiel, 23.11.2015 - 8 Qs 48/15

    Unfallflucht - Aussage Ehefrau des Beschuldigten bei Belehrungsmangel

  • LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09
  • OLG München, 15.01.2007 - 4St RR 223/06

    Entzug einer EU-Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht

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