Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 1 BtMG
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung

• Wolters Kluwer

  Wertung als bandenmäßiges Handeln i.S.v. § 30a Abs. 1 BrMG

• rewis.io

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wertung als bandenmäßiges Handeln i.S.v. § 30a Abs. 1 BrMG

• rechtsportal.de

  BtMG § 30a Abs. 1
  Wertung als bandenmäßiges Handeln i.S.v. § 30a Abs. 1 BrMG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Was ist eine Bande? Die Antwort hat Auswirkungen…

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Drogendealer als Bande

• Jurion (Kurzinformation)

  Mittäterschaft reicht für Annahme einer Bande nicht aus

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 227

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …

  Dass die Besteller und der Angeklagte M. gegenüber dem unbekannten Lieferanten als Gruppierung gemeinsam aufgetreten seien oder die Beschaffung der Betäubungsmittel arbeitsteilig erfolgt wäre, ergibt sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils nicht (anders der von der Revision angeführte Fall BGH, Urteil vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14, NStZ 2015, 227 ff.).
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …

  Da er nach den ausdrücklich von der Jugendkammer getroffenen Feststellungen nicht an der Bandenabrede beteiligt war, kamen weder eine Schuldspruchumstellung durch den Senat noch ein Aufrechterhalten der Feststellungen in Betracht (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14, juris Rn. 24 f.).
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  a) Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325 ff.;… Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 6;… vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11 Rn. 11 und vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14 Rn. 20 mwN).

 
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 131/21

  Keine Bande bei Verfolgung selbstständiger, einschließlich eigener Interessen

  Von einer Bandenabrede abzugrenzen sind dabei solche Konstellationen, in denen die Beteiligten lediglich in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig wurden, sich also deren Zusammenwirken, auch wenn es auf Dauer angelegt war, nicht als Ausdruck einer Bandenabrede darstellt, sondern als Verfolgung selbständiger, ausschließlich eigener Interessen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 7;… vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 5;… vom 14. April 2015 - 3 StR 627/14 Rn. 5 …und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11 Rn. 8; Urteile vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14 Rn. 20 und vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.).
• BGH, 20.05.2015 - 1 StR 429/14

  Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertbarkeit vorher …

  Ihr Inhalt ergibt sich auch nicht mit der erforderlichen Klarheit aus den Urteilsgründen, auf die wegen der zulässig erhobenen Sachrüge zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14, NStZ 2015, 227, 229).
• LG Köln, 16.03.2020 - 323 KLs 47/19
  Eine bandenmäßige Tatbegehung setzt dabei den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, den Willen zur Bindung für die Zukunft und für eine gewisse Dauer voraus (BGH, Urt. v. 3.9.2014 - 1 StR 145/14 = NStZ 2015, 227, beck-online;… Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, 9. Aufl. 2019, BtMG § 30 Rn. 19).
• LG München I, 24.06.2020 - 9 JKLs 367 Js 224603/18

  Angeklagte, Asylantrag, Erkrankung, Hauptverhandlung, Anklageschrift, …

  Auch eine arbeitsteilige Beschaffung kann Ausfluss eines bandenmäßigen Zusammenschlusses sein (vgl. BGH, Urteil vom 03.09.2014 - 1 StR 145/14, NStZ 2015, 227, 228).
• KG, 26.06.2020 - 5 Ws 90/20

  Zuständigkeit des (erweiterten) Schöffengerichts oder des Landgerichts bei …

  Schließlich hat die Staatsanwaltschaft auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die im angefochtenen Beschluss und in dem gegenüber weiteren Beschuldigten aus demselben Verfahrenskomplex ergangenen Urteil der 25. großen Strafkammer zu Grunde gelegte Rechtsprechung zum Betäubungsmittelstrafrecht, wonach allein das (notwendige) Zusammenwirken zwischen einem Verkäufer und einem Erwerber noch keine Bandenmitgliedschaft begründet (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14 -, juris Rn. 20), wegen der deliktspezifischen Besonderheiten nicht ohne Weiteres auf andere Delikte übertragbar ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06 -, juris Rn. 12).
• LG Memmingen, 28.07.2020 - 1 KLs 221 Js 15654/18

  Berücksichtigung des Gewichts der Beihilfehandlung bei der Prüfung des minder …

  Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenüber steht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (BGH, Urt. v. 3.9.2014 - 1 StR 145/14).