Rechtsprechung
   BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 02.12.2004, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 02.12.2004, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92
    Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

  • Jurion

    Anspruch eines Versicherugsnehmers gegen den Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Mangelnde Aufklärung des Versicherungsnehmers über den Widerruf beim Abschluss einer Rentenversicherung auf Grundlage des sogenannten Policenmodells

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Versicherugsnehmers gegen den Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Mangelnde Aufklärung des Versicherungsnehmers über den Widerruf beim Abschluss einer Rentenversicherung auf Grundlage des sogenannten Policenmodells

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mangelhafte Belehrung über Widerspruchsrecht führt zur Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11  

    Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell

    Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dem der Senat folgt, hat erst vor kurzem ausdrücklich entschieden, dass die Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovisionen und von ihr vereinnahmten Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt - und damit nicht in Versicherungsvermittlungsfällen wie hier (BGH, Urteil vom 03.09.2014, Az. IV ZR 145/12, Rn. 10 bei juris).
  • OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14  

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf

    Ohne Erfolg beanstandet sie, dass die Beklagte sie nicht über Innenprovision und von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aufgeklärt hat, denn diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovision und von ihr vereinnahmte Rückvergütungen gilt nur in Fällen einer Kapitalanlagenberatung durch die Bank (so BGH, Urteil vom 03.09.2014 - IV ZR 145/12 -sog. kick back Rechtsprechung-).
  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer

    Diese Rechtsprechung steht mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Köln, Beschl. v. 29.10.2010, 20 U 100/10, juris, Rn. 22, VersR 2011, 248; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.12.2010, 7 U 187/10, juris, Rn. 49, r+s 2011, 218; OLG Celle, Beschl. v. 02.02.2012, 8 U 125/11, juris, Rn. 60; OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.02.2013, 12 U 151/12, juris, Rn. 41, r+s 2013, 483) im Einklang und ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt (vgl. nur BGH, Urt. v. 03.09.2014, IV ZR 145/12, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung

    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., BGH, Urteile vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11; vom 30.07.2014 - IV ZR 85/12, juris Rn. 17 und vom 03.09.2014 - IV ZR 145/12, juris Rn. 17).
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