Rechtsprechung
   BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25349
BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12 (https://dejure.org/2014,25349)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2014 - IV ZR 145/12 (https://dejure.org/2014,25349)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2014 - IV ZR 145/12 (https://dejure.org/2014,25349)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 02.12.2004, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 02.12.2004, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92
    Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Versicherugsnehmers gegen den Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Mangelnde Aufklärung des Versicherungsnehmers über den Widerruf beim Abschluss einer Rentenversicherung auf Grundlage des sogenannten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Versicherugsnehmers gegen den Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Mangelnde Aufklärung des Versicherungsnehmers über den Widerruf beim Abschluss einer Rentenversicherung auf Grundlage des sogenannten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Belehrung über Widerspruchsrecht führt zur Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

    Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell

    Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dem der Senat folgt, hat erst vor kurzem ausdrücklich entschieden, dass die Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovisionen und von ihr vereinnahmten Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt - und damit nicht in Versicherungsvermittlungsfällen wie hier (BGH, Urteil vom 03.09.2014, Az. IV ZR 145/12, Rn. 10 bei juris).
  • OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf

    Ohne Erfolg beanstandet sie, dass die Beklagte sie nicht über Innenprovision und von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aufgeklärt hat, denn diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovision und von ihr vereinnahmte Rückvergütungen gilt nur in Fällen einer Kapitalanlagenberatung durch die Bank (so BGH, Urteil vom 03.09.2014 - IV ZR 145/12 -sog. kick back Rechtsprechung-).
  • OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 18/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Hierzu hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Übrigen zwischenzeitlich auch entschieden, dass die Kickback-Rechtsprechung nur für eine Kapitalanlageberatung durch eine Bank gilt (Urt. v. 3. September 2014 - IV ZR 145/12, Rz. 10 a.E.).
  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer

    Diese Rechtsprechung steht mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Köln, Beschl. v. 29.10.2010, 20 U 100/10, juris, Rn. 22, VersR 2011, 248; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.12.2010, 7 U 187/10, juris, Rn. 49, r+s 2011, 218; OLG Celle, Beschl. v. 02.02.2012, 8 U 125/11, juris, Rn. 60; OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.02.2013, 12 U 151/12, juris, Rn. 41, r+s 2013, 483) im Einklang und ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt (vgl. nur BGH, Urt. v. 03.09.2014, IV ZR 145/12, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Hierzu hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr ausdrücklich entschieden, dass die Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für eine Kapitalanlageberatung durch eine Bank gilt, also auf Lebensversicherungen nicht übertragen werden kann (BGH, r+s 2015, 538, Rz. 15; zuvor bereits Urt. v. 3. September 2014 - IV ZR 145/12 -, Rz. 10; s. auch BGH [XI. Zivilsenat], ZIP 2014, 1620).
  • OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 202/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Hierzu hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich auch entschieden, dass die Kickback-Rechtsprechung nur für eine Kapitalanlageberatung durch eine Bank gilt (Urt. v. 3. September 2014 - IV ZR 145/12, Rz. 10 a.E.).
  • OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 154/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Hierzu hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Übrigen zwischenzeitlich auch entschieden, dass die Kickback-Rechtsprechung nur für eine Kapitalanlageberatung durch eine Bank gilt (Urt. v. 3. September 2014 - IV ZR 145/12, Rz. 10 a.E.).
  • OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 161/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Hierzu hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Übrigen zwischenzeitlich auch entschieden, dass die Kickback-Rechtsprechung nur für eine Kapitalanlageberatung durch eine Bank gilt (Urt. v. 3. September 2014 - IV ZR 145/12, Rz. 10 a.E.).
  • OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 170/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Hierzu hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Übrigen zwischenzeitlich auch entschieden, dass die Kickback-Rechtsprechung nur für eine Kapitalanlageberatung durch eine Bank gilt (Urt. v. 3. September 2014 - IV ZR 145/12, Rz. 10 a.E.).
  • OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 171/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Hierzu hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Übrigen zwischenzeitlich auch entschieden, dass die Kickback-Rechtsprechung nur für eine Kapitalanlageberatung durch eine Bank gilt (Urt. v. 3. September 2014 - IV ZR 145/12, Rz. 10 a.E.).
  • OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 242/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem

  • OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 256/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 169/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 243/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 168/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung

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