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   BGH, 03.09.2020 - AK 27/20   

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https://dejure.org/2020,27157
BGH, 03.09.2020 - AK 27/20 (https://dejure.org/2020,27157)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2020 - AK 27/20 (https://dejure.org/2020,27157)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2020 - AK 27/20 (https://dejure.org/2020,27157)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB
    Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; Mitglied; Rädelsführer; Konkurrenzen)

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB, Abs. 4, § 52 Abs. 1 StGB, § 129 Abs. 2 StGB, Rahmenbeschlusses 2008/841/JI, § 129a Abs. 1 StGB, § 129a Abs. 4 StGB, § 129 Abs. 5 Satz 2 StGB, § 129a StGB, § 129 Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.02.2020)

    Zwölf Festnahmen: Schlag gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

    Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als

    Diese Voraussetzung ist beim Beschuldigten J. mit hoher Wahrscheinlichkeit in Bezug auf beide Tatbestandsvarianten des § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt (dazu, dass sich die Rädelsführerschaft auch auf das Gründen bezieht, s. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, NJW 2006, 1603 Rn. 16; vom 3. September 2020 - AK 27/20, juris Rn. 19).
  • BGH, 09.02.2021 - AK 4/21
    Diese Voraussetzung ist beim Beschuldigten J. mit hoher Wahrscheinlichkeit in Bezug auf beide Tatbestandsvarianten des § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt (dazu, dass sich die Rädelsführerschaft auch auf das Gründen bezieht, s. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, NJW 2006, 1603 Rn. 16; vom 3. September 2020 - AK 27/20, juris Rn. 19).
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