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   BGH, 03.09.2020 - AK 23/20   

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https://dejure.org/2020,27158
BGH, 03.09.2020 - AK 23/20 (https://dejure.org/2020,27158)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2020 - AK 23/20 (https://dejure.org/2020,27158)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2020 - AK 23/20 (https://dejure.org/2020,27158)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 des Völkerstrafgesetzbuches, § 308 Abs. 1 bis 4 StGB, § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 4, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 129 Abs. 2 StGB, Rahmenbeschlusses 2008/841/JI, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorliegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.02.2020)

    Zwölf Festnahmen: Schlag gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS"

    Auszug aus BGH, 03.09.2020 - AK 23/20
    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN).

    Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5 mwN; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

    Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung

    Auszug aus BGH, 03.09.2020 - AK 23/20
    Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5 mwN; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 111/20

    Gruppe S.

    Auszug aus BGH, 03.09.2020 - AK 23/20
    Der Beschuldigte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 111/20).
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