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   BGH, 03.11.1960 - III ZR 131/59   

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https://dejure.org/1960,1718
BGH, 03.11.1960 - III ZR 131/59 (https://dejure.org/1960,1718)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1960 - III ZR 131/59 (https://dejure.org/1960,1718)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1960 - III ZR 131/59 (https://dejure.org/1960,1718)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlassen eines Fahrzeugs - Räumliche Entfernung - Lenkvorrichtung - Unbefugte Benutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO (a.F.) § 35
    Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 123
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 220/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts; zahlreiche Entscheidungen der Oberlandesgerichte und auch des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B.: BGH, Urteil vom 3. November 1960 - III ZR 131/59 - MDR 1961, 123; OLG Hamm OLGR 1991, 15; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 1506) stellen an die Sorgfaltspflichten des Halters und Fahrers nach § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO sehr strenge Anforderungen, von denen abzugehen die vom Berufungsgericht festgestellten besonderen Umstände des vorliegenden Falles keine Veranlassung bieten.
  • OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85
    (a) »... Verlassen des Fahrzeugs i. S. des § 14 Abs. 2 StVO bedeutet über die räumliche Trennung von diesem hinaus, daß sich der Fahrer von dem Fahrzeug, insbesondere von dessen Lenkvorrichtung, in einer Weise entfernt, die es ihm unmöglich macht, eine unbefugte Benutzung des Fahrzeugs durch sofortiges Eingreifen zu verhindern (vgl. BGH in DAR 61, 53).
  • LG Heidelberg, 13.06.1973 - 3 O 162/72

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Halterhaftung aus § 7 StVG und der

    Eine Amtspflichtverletzung des Zeugen ... hätte vorgelegen, wenn er schuldhaft gegen die Vorschriften der StVO verstoßen hätte; denn die Beachtung der Verkehrsvorschriften ist ihm gegenüber allen Personen, die durch eine Verletzung derselben gefährdet werden könnten, auferlegt (vgl. BGH VersR 1961, 42 für den Parallelfall eines auf Streifenfahrt befindlichen Polizeibeamten).
  • BGH, 17.04.1962 - VI ZR 116/61
    Das Maß der Anforderungen, die hiernach zu stellen sind, bestimmt sich in erster Linie nach § 35 StVO, der verlangt, daß ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug verläßt, zur Verhinderung der unbefugten Benutzung "die üblicherweise hierfür bestimmten Vorrichtungen am Fahrzeug in Wirksamkeit setzt11o Biese Vorschrift ergänzt den für Fahrzeuge aller Art geltenden § 20 StVO, der jedem Fahrzeugführer zur Pflicht macht, beim Verlassen seines Fahrzeugs die nötigen Maßnahmen zu treffen, um Unfälle und Verkehrsstörungen zu vermeiden«, 2o Mit Recht hat das Berufungsgericht den Einwand des Beklagten für unbeachtlich gehalten, daß zu einer besonderen Sicherung kein Anlaß bestanden habe, weil er in der Wohnung der Eltern seiner Braut den Wagen im Blickfeld gehabt habe« Nach dem Gesetz muß der Kraftfahrer Sicherungsvorkehrungen treffen, wenn er sein Fahrzeug verläßt« Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob er sich von dem Fahrzeug, besonders von dessen Lenkvorrichtungen, in einer Weise entfernt, die es ihm nicht mehr ermöglicht, sofort einzugxeifen und die unbefugte Benutzung zu verhindern (BGH, Urt« vom 3« November I960 - VI ZR 131/59 - BAR 1961, 53 » VRS 20, 25)« Daß der Beklagte in diesem Sinne seinen Wagen verlassen hat, kann schon wegen der räumlichen Entfernung, die er von ihm hatte, nicht zweifelhaft sein«.
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