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   BGH, 03.11.1961 - I ZR 36/60   

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https://dejure.org/1961,8086
BGH, 03.11.1961 - I ZR 36/60 (https://dejure.org/1961,8086)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1961 - I ZR 36/60 (https://dejure.org/1961,8086)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1961 - I ZR 36/60 (https://dejure.org/1961,8086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentrechtliche Ausgestaltung des Gebrauchsmusterschutzes - Vorliegen einer Gebrauchsmusterverletzung hinsichtlich der Nutzung von Bowdenzügen als Kraftübertragungsmittel bei höhenverstellbaren Tischen - Voraussetzungen einer Vorwegnahme eines beantragten ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72

    Kunststoffhohlprofil

    Hat - wie hier zwischen den Parteien des Verletzungsrechtsstreits - ein Gebrauchsmusterlöschungsverfahren stattgefunden und sind in der Teillöschungsentscheidung die Schutzansprüche neu gefaßt, so hat der Verletzungsrichter für die Beurteilung des Gegenstands des Gebrauchsmusters und der Tragweite seiner Beschränkung in erster Linie von den neugefaßten Schutzansprüchen auszugehen (BGH v. 3. November 1961 I ZR 36/60 - S. 8 - Höhenverstellbarer Tisch; BGH GRUR 1962, 299, 305 - formstrip).

    Auch den Gründen der Teillöschungsentscheidung des Bundespatentgerichts, die für die Beurteilung der Tragweite der Beschränkung heranzuziehen sind (BGH vom 3. November 1961 a.a.O.), ist kein einschränkender Hinweis zu entnehmen, daß die zungenförmigen Abstandsleisten nur als in sich elastische Abstandshalter zu verstehen seien.

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