Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 47/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2207
BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 47/81 (https://dejure.org/1982,2207)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1982 - IVa ZR 47/81 (https://dejure.org/1982,2207)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1982 - IVa ZR 47/81 (https://dejure.org/1982,2207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auszahlung eins Teilgewinns aus einem Apothekenbetrieb aufgrund eines Testaments - Betrieb einer Apotheke in Form einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) - Nichtzugehörigkeit eines Gewinnanteils an einer OHG zum eigenen Nachlass - Wirksamkeit eines Vermächtnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 937
  • MDR 1983, 206
  • DNotZ 1983, 379 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93

    Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte

    Es spielt dabei keine Rolle, ob sie die gesellschaftsrechtliche Gewinnverteilung unter den Gesellschaftern erbrechtlich ergänzen sollen (so z. B. BGH-Urteil vom 3. November 1982 IVa ZR 47/81, Betriebs-Berater - BB - 1983, 1562 und in Der Betrieb - DB - 1983, 1037) oder ob der Gewinnanteil eines Gesellschafters nach Erbrecht an einen Dritten herauszugeben ist (so z. B. BGH-Urteil vom 16. Dezember 1968 III ZR 102/66, WM 1969, 337; Staudinger/Otte, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 1939 Rdnr. 9; Palandt/Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 53. Aufl., Rdnr. 6 Vor § 2147).
  • BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 53/01

    Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit

    Ein Verschaffungsvermächtnis liegt gerade dann nahe, wenn der vermachte Gegenstand rechtlich nicht zum Nachlass gehört, aber wirtschaftlich in ihm enthalten ist (BGH NJW 1983, 937).
  • BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 230/81

    Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Veräußerung - Änderung der

    Hat der Erblasser dieses Bewußt - sein nicht, so ist für die Frage, ob ein Verschaffungsvermächtnis vorliegt, die Intensität seines Zuwendungswillens maßgebend (BGH Urteil vom 03.11.1982 - IVa ZR 47/81 = NJW 1983, 937 [BGH 03.11.1982 - IVa ZR 47/81]; Urteil vom 28.09.1983 - IVa ZR 217/81 - WM 1983, 1211).
  • OLG Saarbrücken, 27.10.2005 - 8 U 626/04

    Auslegung eines Testamentes: Verfügung des Überlebenden einer fortgesetzten

    Es kommt auch nicht auf das Bewusstsein des Erblassers an, dass der vermachte Gegenstand nicht zum Nachlass gehört; entscheidend ist vielmehr die Intensität des Zuwendungswillens (vgl. BGH NJW 1983, 937).
  • BGH, 06.06.1997 - V ZR 322/95

    Vereinbarung einer Rente als Gegenleistung für den Verkauf einer Apotheke

    Die Rechtsprechung zum Apothekengesetz i.d.F. vom 1. Oktober 1960 hatte jedoch die Vereinbarung einer umsatzabhängigen Miete für Apothekenräume (BGH, Urt. v. 4. April 1979, VIII ZR 118/78, NJW 1979, 2351) oder einer typischen stillen Gesellschaft mit einem Apotheker (BGHZ 75, 214; BGH, Urt. v. 15. November 1971, II ZR 130/69, NJW 1972, 338 und v. 3. November 1982, IVa ZR 47/81, NJW 1979, 638) für zulässig gehalten.
  • OLG Celle, 24.03.2011 - 6 U 138/10

    Schriftliches Vorverfahren: Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Erblasser, als er sein Testament verfasste, bewusst war, dass seine Erben allein nicht imstande sein würden, das Vermächtnis zu erfüllen, sondern allein darauf, ob sein Zuwendungswille derart intensiv war, dass er der Klägerin das Vermächtnis unter allen Umständen zuwenden wollte (dazu: BGH Urt. v. 3. Nov. 1982, IVa ZR 47/81, zit. nach juris: Rn. 18), was zu bejahen ist.
  • OLG München, 01.08.1996 - 19 U 1650/96

    Zuwendung eines Versicherungsanspruches durch Vermächtnis; Annahme eines

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