Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,552
BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81 (https://dejure.org/1982,552)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1982 - VIII ZR 282/81 (https://dejure.org/1982,552)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1982 - VIII ZR 282/81 (https://dejure.org/1982,552)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,552) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenkaufvertrag - Kaufvertrag - Zusicherung

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 217
  • ZIP 1983, 584
  • MDR 1983, 305
  • WM 1982, 1382
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 17.04.1991 - VIII ZR 114/90

    Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf

    Dabei gibt weniger der Wille des Verkäufers den Ausschlag; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, wie der Käufer von seinem Erwartungshorizont aus etwaige zusicherungsrelevante Äußerungen des Verkäufers bei objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 = WM 1985, 321, 322, vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 = WM 1982, 1382, 1383 und 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79 = WM 1980, 1068, 1069 m.w.Nachw.).

    bb) Unter diesem Blickwinkel hat sich der erkennende Senat bisher in zwei Entscheidungen, die den Kauf eines Pkw von Gebrauchtwagenhändlern zum Gegenstand hatten, mit der Frage befaßt, ob und mit welchem Inhalt die im Kaufvertrag festgehaltene Typbezeichnung eine Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB enthält (Urteile vom 3. November 1982 aaO - "BMW 1602" - und 16. Januar 1985 aaO - "BMW 520"; kritisch dazu Eggert in DAR 1985, 143, 145 f).

    Der Käufer erwarte demgemäß vom Verkäufer erkennbar, daß jedenfalls diejenigen mit der Typbezeichnung charakterisierten Merkmale tatsächlich - oder in einer den Zulassungsvorschriften nicht widersprechenden Form (vgl. Urteil vom 16. Januar 1985 aaO) - vorhanden seien, von denen der Fortbestand der Allgemeinen Betriebserlaubnis abhänge (Urteil vom 3. November 1982 aaO S. 1383).

    Das bedeutet, daß auch aus der Sicht des Käufers gegebenenfalls der Fortbestand der Betriebserlaubnis allenfalls insoweit zugesichert ist, als er von den mit der Typbezeichnung charakterisierten Merkmalen abhängt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1982 aaO S. 1383).

  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 54/84

    Vorliegen eines Sachmangels bei einem Kraftfahrzeug - Wirksamkeit eines

    Mit der in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen enthaltenen Marken- und Typenbezeichnung (hier: BMW 520) sichert der Verkäufer dem Käufer über den Fortbestand der Voraussetzungen der Allgemeinen Betriebserlaubnis hinaus nicht zu, daß das Fahrzeug mit einem dem Fahrzeugtyp entsprechenden Motor ausgerüstet ist (Ergänzung zum Senatsurteil vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 = WM 1982, 1382 = NJW 1983, 217).

    Das Berufungsgericht sieht sich darin in Einklang mit der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (VersR 1978, 828, 829) und meint, die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Februar 1981 (NJW 1981, 1268) und 3. November 1982 (NJW 1983, 217) stünden seiner Auffassung nicht entgegen.

    Das Berufungsgericht hat sich bei der Beantwortung dieser Frage die Erwägungen zu eigen gemacht, die das Urteil des erkennenden Senats vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 (= WM 1982, 1382 = NJW 1983, 217) tragen.

  • BGH, 19.05.1993 - VIII ZR 155/92

    Erfüllungsinteresse bei Zusicherung der Echtheit eines Gemäldes

    Denn es macht gerade das Wesen der Eigenschaftszusicherung aus, daß der Verkäufer mit ihr in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernimmt und damit die Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (BGHZ 59, 158, 160; Urteile vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 = WM 1982, 1382 unter I 2 b und vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 = WM 1985, 321 unter II 1; vgl. z.B. auch Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 5. Aufl., S. 157, 159).
  • BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85

    Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung

    Eine eigene, letztlich auf Vertrauen gestützte Haftung des Erfüllungsgehilfen und - was auf ähnlicher Ebene liegt - des Verhandlungsvertreters hat die Rechtsprechung zwar nur unter eingeschränkten Voraussetzungen angenommen, die hier nicht vorliegen (vgl. BGHZ 70, 337; 79, 281; 88, 67 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; BGH NJW 1983, 217, 218 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82

    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

    Die Haftung des Vermittlers aus enttäuschtem Verhandlungsvertrauen geht allerdings nicht weiter als die gewährleistungsrechtliche Haftung des vertretenen Verkäufers (Senatsurteile vom 28. Januar 1981 aaO. 287 und vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 = WM 1982, 1382, 1383).
  • OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

    Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für

    Vielmehr muss eine solche Pflicht aus konkreten (BGH NJW 1983, 217) bzw. handgreiflichen (BGH NJW 1981, 928) oder besonderen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. Dezember 2006, Az. 7 U 74/06, veröffentlicht in juris) Umständen abgeleitet werden.

    In bestimmten Fällen ist es dem Verkäufer jedenfalls zumutbar, das Fahrzeug insoweit auf Mängel oder Veränderungen in Augenschein zu nehmen, als sie ihm als Fachmann ohne weiteres, d.h. ohne besonderen technischen Aufwand, erkennbar sind (BGH NJW 1983, 217).

  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 227/81

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens des Mangels

    Auf die Bedeutung der Ausrüstung des Gebrauchtfahrzeugs mit einem typengerechten Motor hat der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 (WM 1982, 1382) hingewiesen: Der Einbau eines Motors mit größerem Hubraum und höherer Leistung führt nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StVZO zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis.
  • BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 238/82

    Zulässigkeit und Umfang des formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses beim

  • OLG Köln, 04.02.2003 - 24 U 108/02

    Gebrauchtwagenkauf - Was heißt "unfallfrei"?

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

  • OLG Koblenz, 21.11.1991 - 5 U 445/91
  • LG Berlin, 05.12.2007 - 8 O 325/07

    Schadensersatz beim Kauf eines PKW unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 209/02

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen "Motormängeln"

  • LG Erfurt, 16.10.2018 - 2 O 1179/17

    Umfang der einem Gebrauchtwagenhändler obliegenden Sichtprüfung

  • KG, 02.06.1995 - 7 U 300/95

    Angabe des Kilometerstandes im Kaufvertrag als wesentliche Eigenschaft der

  • OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung beim Kauf eines PKW mit

  • OLG Koblenz, 12.01.1989 - 5 U 965/88

    Stichwort Haftung für Fehler durch den Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf

  • LG Rostock, 05.03.2008 - 4 O 273/07

    Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Voraussetzung eines Vertretenmüssens

  • AG Tecklenburg, 23.02.1996 - 5 C 337/95

    Kaufvertrag bezüglich eines Kraftfahrzeuges; Mangel des Kaufgegenstandes

  • LG Berlin, 15.04.2013 - 49 S 88/12
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht