Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,158
BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87 (https://dejure.org/1988,158)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1988 - IX ZR 203/87 (https://dejure.org/1988,158)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1988 - IX ZR 203/87 (https://dejure.org/1988,158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schlechterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrages - Schaden in Höhe des Verdienstausfalls - Fehlende Nichtverhinderung der Verjährung des Anspruchs gegen den Schädiger und dessen Versicherer - Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Verjährung eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs in 30 Jahren - Verjährung eines Anspruchs auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    30jährige Verjährung bei allgemein die Ersatzpflicht des Schädigers aussprechendem Feststellungsurteil für bis Eintritt der Rechtskraft fällige Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9, § 197, § 218
    Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig wiederkehrende Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 215
  • ZIP 1988, 1570
  • MDR 1989, 250
  • WM 1988, 1855
  • WM 1988, 1856
  • DB 1989, 877
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    (a) Für § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB genügt jedes die Leistungspflicht ganz allgemein feststellende Urteil (BGH, Urteil vom 3. November 1988 - IX ZR 203/87, ZIP 1988, 1570, 1571).
  • BGH, 23.03.2006 - V ZB 189/05

    Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

    Eine in diesem Sinne rechtskräftige Feststellung liegt nämlich nach allgemeiner Meinung nicht erst vor, wenn der Schuldner zu einer bezifferten Zahlung oder zu einer bestimmten anderen Leistung verurteilt worden ist; es genügt ein Urteil oder eine andere Entscheidung, die seine Leistungspflicht rechtskräftig feststellt (BGH, Urt. v. 3. November 1988, IX ZR 203/87, NJW-RR 1989, 215; RGZ 84, 370, 373 f.; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 197 Rdn. 14; Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 197 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/Grothe, aaO, § 197 Rdn. 14; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 197 Rdn. 25; Staudinger/Peters, aaO, § 197 Rdn. 24).
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen

    Allerdings führt die Beklagte zu Recht an, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unter bestimmten Voraussetzungen auch Schadensersatzansprüche (BGH, Urteil vom 3. November 1988 - IX ZR 203/87, ZIP 1988, 1570, 1571 f. für den Ersatz künftigen Verdienstausfalls; Senat, Beschluss vom 2. März 1993 - XI ZR 133/92, WM 1993, 752 f., für den Ersatz von Verzugszinsen), und zwar auch solche aus Verschulden bei Vertragsschluss (BGHZ 98, 174, 186 ff.), der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF unterfallen können, wenn sie auf wiederkehrende Leistungen gerichtet waren.
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