Rechtsprechung
BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 1 Abs. 2 u. 5, §§ 3 u. 4, § 5 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1, §§ 890, 925
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung des vorinstanzlichen Urteils - Rechtsmittelbeklagter - Rechtsmittel - Mieteigentumsanteil - Sondereigentum - Anschlußrechtsmittel - Klageabweisung - Teilungsvereinbarung - Rechtskraft - Rechtsmittelinstanz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Isolierter Miteigentumsanteil; Entstehung bei unwirksamer Begründung von Sondereigentum an einem Gebäudeteil; Anwachsung; Zuschreibung auf die anderen Miteigentumsanteile
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WohnungseigentumsG §§ 3, 4; BGB §§ 925, 892; WEG § 1 Abs. 2 und 5, § 5 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1; WohnungseigentumsG § 5 Abs. 2; BGB §§ 890, 812 Abs. 1
Heilung einer formunwirksamen Teilungserklärung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche Begründung eines isolierten Miteigentumsanteils; Anforderungen an Formulierung eines Anschlußrechtsmittels; Erlöschen der Klageforderung durch Hilfsaufrechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 109, 179
- NJW 1990, 447
- NJW-RR 1990, 207 (Ls.)
- MDR 1990, 325
- DNotZ 1990, 377
- DNotZ 1991, 153 (Ls.)
- WM 1990, 30
- DB 1990, 1232
- Rpfleger 1990, 62
Wird zitiert von ... (121)
- BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20
Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen?
a) Da die Anschlussrevision gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 ZPO auch dann statthaft ist, wenn die Revision (insoweit) nicht zugelassen worden ist und sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die (beschränkte) Zulassung bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 191 f.; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter B 1;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69;… vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 33), kann vorliegend dahinstehen, ob die Revision auch hinsichtlich des den Gegenstand der Anschlussrevision bildenden Verteidigungsvorbringens des Beklagten (Nichtbestehen der Klageforderung wegen der Abgeltungsvereinbarung) oder lediglich wegen der Frage des Umfangs von Ansprüchen des Beklagten auf Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen zugelassen worden ist (vgl. zur Beschränkbarkeit der Revisionszulassung auf die Gegenforderung bei einer (hilfsweise) erklärten Aufrechnung BGH, Urteile vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 189; vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, NJW 1996, 527 unter I 2;… vom 12. November 2015 - III ZR 204/15, BGHZ 207, 365 Rn. 10).b) Die für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderliche Beschwer des Beklagten liegt vor, da die Klage "nur" infolge der Hilfsaufrechnung abgewiesen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 297; vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, aaO S. 187).
- BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07
AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der …
Anderenfalls verbleibt dieser Teil des Streitstoffs in der Vorinstanz, wird rechtskräftig und gelangt nicht in die nächste Instanz (BGH, Urteil vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 189). - BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01
E-Mail-Werbung
In dem Schriftsatz muß nur klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (vgl. BGHZ 109, 179, 187).
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Begriff der Verwendungen
Verwendungen sind nach der ständigen Rechtsprechung auch des Senats Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen, d.h. Maßnahmen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Sache dienen (BGHZ 10, 171, 177; 41, 157, 160; 87, 104, 106; 109, 179, 182;… Staudinger/Gursky, BGB, 1993, Vorbem. zu §§ 994 bis 1003 Rdn. 4 m.w.N.). - BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08
Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des …
Der Gewinn fällt allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht unter die herauszugebenden Nutzungen, wenn er nicht aus der herauszugebenden Sache erzielt worden ist, sondern ausschließlich auf der besonderen Leistung und Fähigkeit des Schuldners beruht (für den Gewinn: aus einem von dem Besitzer erst eingerichteten Betrieb BGHZ 63, 365, 368; aufgrund werterhöhender Investitionen des Schuldners BGHZ 109, 179, 191 und BGH Urteile vom 14. Juli 1995 - V ZR 45/94 - NJW 1995, 2627, 2628 und vom 22. November 1991 - V ZR 160/90 - NJW 1992, 892; bei Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück mit Gewerbebetrieb BGH Urteil vom 12. Mai 1978 - V ZR 67/77 - NJW 1978, 913; BGHZ 168, 220, 241 ff.). - BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Ist Sondereigentum aber nicht begründet worden, liegt im Zweifel entsprechend der allgemeinen Regel gemäß § 1 Abs. 5 WEG Gemeinschaftseigentum vor (BGHZ 109, 179, 184 [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87]; OLG Stuttgart OLGZ 1981, 160, 163; OLG Frankfurt OLGZ 1978, 290, 291; 1989, 50; …Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 109, 179, 184) [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87] wird dadurch die Aufteilung der Miteigentumsanteile nicht berührt.
So ist es denkbar, den gegenständlich beschränkten Gründungsmangels dadurch zu beheben, daß der isolierte Miteigentumsanteil - im Zweifel anteilig - durch Vereinigung oder Zuschreibung (§ 890 BGB) auf die anderen Anteile übertragen wird (BGHZ 109, 179, 185) [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87].
Die Kläger haben in bezug auf die herausverlangte Speicherfläche Sondereigentum nicht erworben, sondern allenfalls einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Anspruch auf nachträgliche Einräumung von Sondereigentum (vgl. BGHZ 109, 179, 185) [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87].
- BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
Kommt es bei einer Wohnungseigentumsanlage kraft Gesetzes zu einem Miteigentumsanteil, der entgegen dem Grundgedanken des Wohnungseigentumsgesetzes (vgl. § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 WEG) nicht mit Sondereigentum verbunden ist, so können alle Miteigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nach Maßgabe der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose ("isolierte") Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; BayObLGZ 2000, 243, 245).cc) Dies hat - nicht anders als in den Fällen, in denen wegen Verstoßes der Teilungserklärung gegen § 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, daß die Kläger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; Röll, MittBayNot 1991, 240, 243; a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f; Ertl, WE 1992, 219, 220).
b) Soweit ihnen dies nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbar ist, begründet der Erwerb eines isolierten Miteigentumsanteils für die Miteigentümer auf Grund des Gemeinschaftsverhältnisses die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169).
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03
Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
Da nur der Kläger Revision eingelegt hat, ist deshalb dem Revisionsgericht die Überprüfung der Klageforderung verwehrt (BGHZ 109, 179, 188 ff;… BGH, Urt. v. 14. Oktober 1971 - VII ZR 47/70, WM 1972, 53, 54; v. 26. Oktober 1994 - VIII ZR 150/93, NJW-RR 1995, 240, 242). - BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
Obgleich sich ein isolierter Miteigentumsanteil nicht rechtsgeschäftlich begründen läßt, kann er sich als Folge der Anwendung gesetzlicher Vorschriften ergeben (Senat, BGHZ 109, 179, 185).Der Senat geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, daß Gründungsmängel, die sich auf die Einräumung von Sondereigentum beschränken, die Aufteilung in Miteigentumsanteile nicht berühren (Senat, BGHZ 109, 179, 184; 130, 159, 168 f;… Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).
aa) Der Erwerb des isolierten Miteigentumsanteils begründet für die Miteigentümer nämlich die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169;… Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO).
Dies hat in den Fällen, in denen das Gesetz die Einräumung von Sondereigentum ausschließt (vgl. § 5 Abs. 2 WEG), zur Folge, daß der isolierte Miteigentumsanteil durch entsprechende Vereinbarung auf die anderen Anteile übertragen werden muß (Senat, BGHZ 109, 179, 185).
- BGH, 05.07.1991 - V ZR 222/90
Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage
§ 5 Abs. 2 WEG will gerade die Störung des gemeinschaftlichen Gebrauchs durch eigenmächtige Verfügungen des Sondereigentümers im Rahmen seiner Raumherrschaft (§ 13 Abs. 1 WEG) verhindern (vgl. BGHZ 109, 179, 184) [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87]. - BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02
Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des …
- BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
- BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16
Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03
Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage
- OLG Schleswig, 06.03.2006 - 2 W 13/06
Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit eines gemeinschaftlichen …
- OLG Köln, 02.03.1994 - 2 U 164/91
Begriff des Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. der §§ 10 ff. WEG; …
- OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 10 U 15/19
VOB-Vertrag: Voraussetzungen für einen Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von …
- OLG Hamm, 14.08.1990 - 15 W 87/89
Zum isolierten Miteigentumsanteil nach WEG
- BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98
Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04
Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse
- OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06
Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der …
- BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04
Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn
- BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
- AG Hamburg, 31.08.2016 - 49 C 62/16
Lebenslanges Wohnrecht: Anspruch des Wohnrechtsinhabers auf den Ersatz von …
- BGH, 10.12.2015 - III ZR 27/14
Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer …
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05
Formularmäßige Vereinbarung anteiliger Abgeltung von Renovierungskosten bei …
- BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94
Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …
- OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich …
- BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98
Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung …
- BGH, 19.02.1998 - III ZR 106/97
Wirksamkeit zahnärztlicher Honorarvereinbarungen
- BGH, 30.11.2011 - XII ZR 170/06
Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer …
- OLG Schleswig, 21.05.2015 - 5 U 207/14
Kündigung eines Bankdarlehens wegen Zahlungsverzuges: Voraussetzungen des …
- OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05
Architektenvertrag: Verjährung von Ansprüchen, die nicht Gegenstand des …
- BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 294/99
Beschränkung der Berufung auf die Aufrechnung
- BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89
Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters
- BGH, 12.01.2001 - V ZR 468/99
Klage aus einem Vorvertrag
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 20 W 241/05
Wohnungseigentum: Beschlussanfechtung durch einen Bruchteilseigentümer; …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 5 U 92/07
Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Vergütungsklage des Werkunternehmers …
- BGH, 28.02.1997 - V ZR 27/96
Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens …
- LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
- BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …
- OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1036/17
Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines …
- BGH, 26.10.1994 - VIII ZR 150/93
Zulässigkeit der Revision des Beklagten gegen einen in erster Instanz zuerkannten …
- OLG Hamm, 13.11.1990 - 15 W 330/90
Kein Mehrheitsbeschluß bei Übernahme einer Baulast
- OLG Frankfurt, 23.07.2019 - 20 W 112/19
Auswirkungen fehlerhafter Zuordnung eines Raums zum Sondereigentum im Rahmenvon …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 90/95
Verbindung der im Sondereigentum stehenden Räume bei der Unterteilung eines …
- OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05
Entstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils …
- OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
- BGH, 11.05.1995 - I ZR 86/93
Bestimmtheit des Klageantrags
- OLG Brandenburg, 27.12.2022 - 6 U 154/19
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 728/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- LG Passau, 02.03.2005 - 2 T 16/05
Unbestimmter Sondereigentumsbereich
- BGH, 22.11.1991 - V ZR 160/90
Gebrauchsvorteile eines Grundstücks
- OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19
Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!
- BGH, 09.03.2007 - V ZR 116/06
Ausgleich von Werterhöhungen durch den Berechtigten
- OLG Saarbrücken, 09.03.2006 - 8 U 119/05
Insolvenzverfahren: Ansprüche des Vermieters eines Betriebsgrundstückes gegen den …
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
Vorratsteilung; Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum
- OLG Köln, 20.10.2003 - 16 Wx 75/03
WEG -Verfahren: Isoliertes Miteigentum neben Sonder- und Gemeinschaftseigentum
- BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 21/00
Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung …
- OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11
Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …
- OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 12 U 120/06
Bau- und Architektenvertrag: Schadensersatz wegen Bauplanungs- und Baumängeln im …
- BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89
Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der …
- OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07
Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11
Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
- BPatG, 12.10.2020 - 35 W (pat) 434/18
Grill und Holzkohlekammer
- LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter …
- LG Osnabrück, 17.01.2003 - 7 O 3125/00
Geltendmachung eines Verwendungsersatzanspruchs durch einen Erben nach den …
- OLG Naumburg, 23.05.2005 - 9 Wx 8/03
Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten "isolierten …
- BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 41/00
Vorweggenommene Einigung über Sondereigentum
- OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16
Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung …
- OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12
Wohnungseigentum: Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und …
- OLG München, 27.06.2005 - 34 Wx 38/05
Anpassung des Teilungsvertrages und des Aufteilungsplanes an die tatsächlichen …
- BGH, 30.05.1990 - IV ZR 22/89
Sittenwidrigkeit bei Ratenkreditverträgen - Möglichkeit des Fortbestehens der …
- LAG Köln, 07.06.2010 - 5 Sa 1116/09
Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuer bei vollständigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 16 Sa 1228/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
- OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 U 49/06
Werkvertrag: Haftung über die 5-jährige Verjährungsfrist hinaus bei …
- LG Köln, 13.11.2008 - 29 S 65/08
Gültigkeit von Beschlüssen einer außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung; …
- BGH, 28.06.2000 - XII ZR 55/98
Tilgungsbestimmung bei Zahlung auf zur Sicherheit abgetretener Forderungen
- BGH, 09.11.1992 - II ZR 219/91
Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto - Haftung für Überziehungskredit
- OLG Frankfurt, 13.12.2013 - 5 U 81/12
Schadensersatzansprüche wegen der fehlerhaften Abtretung von Forderungen gegen …
- KG, 01.03.2004 - 24 W 158/02
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf …
- OLG Oldenburg, 13.05.1998 - 2 U 46/98
Begrenzung einer Vertragsstrafe bei Erhöhung der Vertragsstrafe auf Grund …
- OLG München, 06.07.2010 - 34 Wx 43/10
Wohnungseigentum: Überführung eines aufgehobenen Sondereigentums in …
- OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 46/12
Unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter; Prozessvoraussetzung für eine …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11
Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …
- OLG Nürnberg, 26.01.2011 - 12 U 1503/10
Handelsvertreterausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses: Verletzung …
- BGH, 19.12.2000 - VIII ZR 76/00
Voraussetzungen einer Anschlussberufung
- OLG Hamm, 28.08.2018 - 24 U 127/16
Unfall während der Fahrt eines Museumszuges
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1304/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- OLG Brandenburg, 16.01.2002 - 3 U 56/00
Zur Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Besitz bei Übernahme …
- BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 68/01
Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum an Versorgungseinrichtungen - …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01
Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung …
- BGH, 15.01.2013 - XI ZR 448/11
Betimmung der Beschwer des Beklagten bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; …
- BGH, 09.12.1993 - III ZR 94/92
Inhalt und Rechtswirkungen eines selbständigen Garantievertrags
- OLG Düsseldorf, 04.02.2014 - 23 U 22/13
Annahme eines einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten bestehenden …
- OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 1605/00
Gezogene Nutzungen; Grundstück; Eigentum; DDR; Einigungsvertrag; …
- OLG Bremen, 16.02.2001 - 5 U 21/00
Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Pächters auf Ausgleich des …
- BGH, 06.06.2000 - X ZR 189/97
Umfang des Vortrags in der Berufungsinstanz; Abweichende Beurteilung einer …
- OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98
Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des …
- BVerwG, 05.09.1994 - 11 B 78.94
Erkennbarkeit einer unselbstständigen Anschlussberufung
- BGH, 14.12.2017 - IX ZR 314/16
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2023 - 9 U 149/19
Verpflichtungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - Veräußerung von …
- OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 11 U 144/05
Aufrechnung gegen Ansprüche aus Treuhandverträgen im Zusammenhang mit der …
- OLG Frankfurt, 17.12.1991 - 5 U 265/90
Fehlen von Bedienungshandbüchern für Hardware und Software als Sachmangel
- LG Kaiserslautern, 03.12.2004 - 1 T 199/03
Erlöschen der Miteigentümerschaft wegen Nichterrichtung des Sondereigentums
- BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 11/98
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts zur Entscheidung über die Einräumung …
- LG Hamburg, 25.04.2012 - 318 S 138/11
Abriss und Neuerrichtung finden nicht immer Zustimmung!
- BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 127/97
Heilung eines zur Unwirksamkeit des Teilungsvertrags führenden Gründungsmangels
- OLG Koblenz, 07.11.1991 - 5 U 178/91
Wandlungsklage, Löschung einer Auflassungsvormerkung, Vollstreckungsabwehrklage …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2012 - 7 Sa 686/11
Tarifauslegung
- LAG Köln, 07.06.2010 - 5 Sa 116/09
- OLG Dresden, 10.07.2001 - 2 U 632/01
- OLG Rostock, 21.07.2000 - 3 U 94/99
Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung des Mietzinses sowie auf …
- BayObLG, 22.10.1991 - BReg. 2 Z 114/91
Zuordnung einer Fäkalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum
- BGH, 18.03.1998 - VIII ZR 369/96
Gewährleistung bei Verkauf von Anteilen an einer GmbH; Aufklärungspflicht des …
- AG Aachen, 08.07.2009 - 119 C 14/09
Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung zur Herausgabe einer …
- BayObLG, 05.10.2000 - 2Z BR 42/00
Aufteilung eines im Sondernutzungsrecht errichteten Gebäudes
- BPatG, 11.04.2019 - 35 W (pat) 9/17
- LG Düsseldorf, 15.12.2011 - 19 S 82/11
- LG Dresden, 30.06.2005 - 13 S 74/05