Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1994 - 3 StR 62/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 25 StGB; § 59 StGB; § 107a StGB; § 22 StGB-DDR; § 211 StGB-DDR; Art. 315 Abs. 1 EG-StGB; § 26 StGB; § 27 StGB
    Strafbarkeit der Wahlfälschung im Auftrag der SED-Parteiführung; Kettenanstiftung; psychische Beihilfe; mittelbare Täterschaft (Organisationsherrschaft)

  • Jurion

    (Anstiftung zu) Wahlfälschung bei Wahlen in der ehemaligen DDR; Fälschungen bei der Ermittlung der Ergebnisse aus Sonderwahllokalen und der endgültigen Wahlergebnisse der Kreise; Voraussetzungen einer "Kettenanstiftung"; Tateinheit oder Tatmehrheit; Anstiftung oder psychische Beihilfe; Mittelbare Täterschaft (Täter hinter dem Täter, Tatherrschaft kraft Organisationsherrschaft); Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 59, § 107a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Hans Modrow

Sonstiges

  • berliner-zeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.08.1995)

    Prozeß wegen Wahlfälschungen neu aufgerollt: Hans Modrow erneut vor Gericht

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 307
  • NJW 1995, 1564
  • MDR 1995, 296
  • NStZ 1995, 126
  • NStZ 1995, 129
  • NJ 1995, 96
  • StV 1995, 70
  • JR 1995, 433



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10

    Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen

    In der Rechtsprechung anerkannt ist aber auch die Möglichkeit einer auf den Willen des Haupttäters einwirkenden psychischen Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses (BGHSt 40, 307 [315]; BGH NStZ 1999, 609 [610]).
  • BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16

    Rechtsfehlerhafte Verneinung des "doppelten Gehilfenvorsatzes" (psychische

    Denn K. W. konnte sich dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt sehen und ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt bekommen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21. Juli 1993 - 2 StR 282/93, NStZ 1993, 535; vom 3. November 1994 - 3 StR 62/94, BGHSt 40, 307, 315 f.; Beschluss vom 17. März 1995 - 2 StR 84/95, NStZ 1995, 490, 491).
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07

    Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung

    Nach Lage der Akten sind auch die Annahme einer psychischen Beihilfe (vgl. etwa BGHSt 40, 307, 315; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 27 Rdnrn. 2, 6, 7 m.w.N.) begründende -von straflosem Verhalten der bloßen Anwesenheit, Zustimmung oder Nutznießung abzugrenzende- aktive Handlungen oder garantenpflichtwidrige Unterlassungen der Beschuldigten S. K., die H. K. in seinem Tatentschluss bestärkt hätten, nicht konkretisiert; solche allein auf Grund einer ehelichen Lebensgemeinschaft unsubstantiiert zu unterstellen, geht fehl.
  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 652/96

    Rechtsbeugung von Staatsanwälten der DDR durch Nichtverfolgung von

    Die - von den Anzeigenden zumindest konkludent behauptete - wahrheitswidrige Weitergabe regionaler Wahlergebnisse innerhalb des Systems der Ermittlung des Gesamtwahlergebnisses der DDR-Kommunalwahlen erfüllte in der Person der jeweils tauglichen Täter den Tatbestand der Wahlfälschung nach § 211 StGB-DDR (BGHSt 39, 54; 40, 307).

    Die Bedeutung von Wahlen in der DDR, insbesondere der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989, hat der 3. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 39, 54 (vgl. auch BGHSt 40, 307) ausführlich dargelegt.

  • BGH, 09.05.2000 - 4 StR 115/00

    Tenorierung bei Vergewaltigung; Tateinheit

    Der Angeklagte hat sich daher insgesamt des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zur Vergewaltigung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (vgl. BGHSt 40, 307, 314; BGH bei Dallinger MDR 1957, 266) schuldig gemacht.
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