Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1998 - VI ZR 205/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1; ; BGB § 823 Ah; ; BGB § 1004; ; StGB § 186
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 320
Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.11.1994 - IV ZR 294/93
Auszug aus BGH, 03.11.1998 - VI ZR 205/97
Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn ein unrichtiger Teil nach einer Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz für das weitere Verfahren Beweiskraft nach § 314 ZPO besitzt, wie etwa in der Revisionsinstanz abgegebene Parteierklärungen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. November 1994 - IV ZR 294/93 - BGHR ZPO § 320 - Revisionsurteil 2 m.w.N.).