Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2004 - IV ZR 250/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AVB f. Haftpflichtversicherung; Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung; III. Privathaftpflichtversicherung Nr. 1. 6; WaffG a. F. § 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Einstehen einer gesetzlichen Haftpflicht für Schäden durch ein Geschoss; Einordnung einer Pyro-Knallpatrone als Waffe im Sinne des Waffengesetzes; Anforderungen an ein Geschoss zur Einordnung als Munition; Eingreifen des Risikoausschlusses bei einem Verhalten mit Waffen oder Geschossen im Sinne der Waffenklausel; Umfang der Haftpflicht bei Verletzungen durch den Gebrauch von Schusswaffen

  • nwb

    WaffG F. 08.03.1976 § 2

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 2 WaffG, § 1 WaffG, § 29 WaffG, § 4 WaffG
    Geschoss, Besitz, Erlaubnis, Erlaubnispflicht, Auslegung, Erwerb, Haftpflicht, Haftpflichtversicherung, Kartuschenmunition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Risikoausschlusses für Schusswaffen in der Privathaftpflichtversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Risikoausschluss für Munition

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 11
  • NJW-RR 2005, 111
  • MDR 2005, 391
  • VersR 2005, 69



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12  

    BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

    Wie vorstehend dargelegt, erfährt das Verständnis von Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach der Sichtweise des durchschnittlichen Versicherungsnehmers nur dann eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verwendet und ihm darüber einen bestimmten Inhalt vorgibt (Senatsurteile vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 128/07, VersR 2009, 216 Rn. 13; vom 17. Januar 2007 - IV ZR 124/06, VersR 2007, 535 Rn. 14; vom 3. November 2004 - IV ZR 250/03, VersR 2005, 69 unter II 1 b; vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02, VersR 2003, 1122 unter 2 a; vom 8. Dezember 1999 - IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 unter II 4 b aa; st. Rspr.).
  • OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 5 U 76/12  

    Recht der offenen Vermögensfragen: Anwendbarkeit der Verjährungsregeln neben

    Für Ansprüche nach dem VermG hat der Bundesgerichtshof weiter entschieden, dass dann, wenn es um den Ersatz für eine unmöglich gewordene Leistung nach dem VermG geht, die Verjährung des Anspruches nach § 281 BGB a. F. mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt, aber nicht vor dem Entstehen des Anspruches (BGH MDR 2005, 391; ZIP 2004, 2345).
  • LG Köln, 09.06.2010 - 26 O 59/08  
    Ein Privatgutachten kann als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (vgl. BGH NJW 1993, 2382; OLG Köln VersR 2001, 755 und VersR 2005, 69).
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