Rechtsprechung
BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit - Erfordernis eines Vorverfahrens - Maßnahme der Dienstaufsicht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines auf die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit infolge unzureichender haushaltsmäßiger Ausstattung der Justiz gestützten Prüfungsantrags; Qualifikation einer unzureichenden Ausstattung als Maßnahme der Dienstaufsicht; Anforderungen an die ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 97 Abs. 1; DRiG § 25 § 26
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle Ausstattung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Dienstrecht - Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Chaos im Gericht - Richter wehrt sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Finanznot keine Maßnahme der Dienstaufsicht
Papierfundstellen
- NJW 2005, 905
- MDR 2005, 359
- NJ 2005, 239
- FamRZ 2005, 338
- DVBl 2005, 310
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89
Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Die Schilderung der unzumutbaren Arbeitsbedingungen genügt hierfür nicht, weil sich aus ihr nicht ergibt, daß diese Arbeitsbedingungen auf einem gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern gerichteten konkreten Verhalten der Justizbehörden beruhen (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 378 und vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425, jew. m.w.Nachw.).Notwendig ist aber stets ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 378 und vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01
Ermöglichung des unbeschränkten Zugangs zu dem Dienstzimmer eines Richters
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Es genügt jede Einflußnahme der dienstaufsichtführenden Stelle, die sich auch nur mittelbar auf die Tätigkeit des Richters auswirkt (st.Rspr., BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282 m.w.Nachw.).Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich auch aus dem Senatsurteil vom 25. September 2002 (RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282, 283) nichts zu seinen Gunsten.
- BGH, 12.11.1973 - RiZ(R) 1/73
"Maßnahme der Dienstaufsicht"
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Die Schilderung der unzumutbaren Arbeitsbedingungen genügt hierfür nicht, weil sich aus ihr nicht ergibt, daß diese Arbeitsbedingungen auf einem gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern gerichteten konkreten Verhalten der Justizbehörden beruhen (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 378 und vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425, jew. m.w.Nachw.).Notwendig ist aber stets ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 378 und vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425, jew. m.w.Nachw.).
- BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60
Richterliche Unabhängikeit und Bindungswirkung obergerichtlicher Entscheidungen
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Es muß auch nicht abschließend geklärt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die richterliche Unabhängigkeit durch die Haushaltsgesetzgebung, sofern diese nicht für eine ausreichende Personal- und Sachausstattung der Justiz sorgt, beeinträchtigt werden kann (…vgl. dazu Kissel aaO § 1 Rdn. 104; Pfeiffer DRiZ 1988, 85; allgemein zum Schutz des Art. 97 GG vor Eingriffen der Legislative: BVerfGE 12, 67, 71; 38, 1, 21;… Papier aaO S. 1090).Dies gilt auch für die Verletzung des Art. 97 GG durch gesetzgeberisches Handeln (BVerfGE 12, 67, 71 und 81 ff.).
- BVerfG, 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99
Strittige Rechtsverhältnisse müssen in angemessener Zeit geklärt werden
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
aa) Dabei kann offenbleiben, ob das Land Berlin, woran angesichts der vom Antragssteller gerügten unzureichenden Ausstattung mit Fachliteratur, der unvertretbar langen Erledigungszeiten der Kanzlei und der Schließung mehrerer Abteilungen des Familiengerichts Zweifel bestehen, seiner aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Verpflichtung zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten (BVerfGE 85, 337, 345 m.w.Nachw.; 88, 118, 123), dem damit einhergehenden rechtsstaatlichen Gebot zügiger Verfahrenserledigung (BVerfGE 88, 118, 124 m.w.Nachw.; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und EGMR NJW 1997, 2809, 2810) und der daraus folgenden Pflicht zur angemessenen personellen und sächlichen Ausstattung der Gerichte (BVerfGE 36, 264, 275; BVerfG NJW 2000, 797;… Kissel, GVG 3. Aufl. § 16 Rdn. 87; Weber-Grellert NJW 1990, 1777, 1778;… ebenso zu Art. 19 Abs. 4 GG Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, Grundgesetz Stand Februar 2003 Art. 19 Abs. 4 Rdn. 263; Papier NJW 2001, 1089, 1093;… zur Verpflichtung und zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers: vgl. Schmidt-Aßmann aaO Rdn. 14) nachgekommen ist. - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
aa) Dabei kann offenbleiben, ob das Land Berlin, woran angesichts der vom Antragssteller gerügten unzureichenden Ausstattung mit Fachliteratur, der unvertretbar langen Erledigungszeiten der Kanzlei und der Schließung mehrerer Abteilungen des Familiengerichts Zweifel bestehen, seiner aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Verpflichtung zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten (BVerfGE 85, 337, 345 m.w.Nachw.; 88, 118, 123), dem damit einhergehenden rechtsstaatlichen Gebot zügiger Verfahrenserledigung (BVerfGE 88, 118, 124 m.w.Nachw.; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und EGMR NJW 1997, 2809, 2810) und der daraus folgenden Pflicht zur angemessenen personellen und sächlichen Ausstattung der Gerichte (BVerfGE 36, 264, 275; BVerfG NJW 2000, 797;… Kissel, GVG 3. Aufl. § 16 Rdn. 87; Weber-Grellert NJW 1990, 1777, 1778;… ebenso zu Art. 19 Abs. 4 GG Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, Grundgesetz Stand Februar 2003 Art. 19 Abs. 4 Rdn. 263; Papier NJW 2001, 1089, 1093;… zur Verpflichtung und zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers: vgl. Schmidt-Aßmann aaO Rdn. 14) nachgekommen ist. - BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Sofern im Einzelfall eine Verletzung der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit vorliegt, kann der einzelne Richter diese nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über Art. 33 Abs. 5 GG als Verletzung der hergebrachten Grundsätze des richterlichen Amtsrechts mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 12, 81, 87 f.; BVerfG NJW 1996, 2149, 2150 m.w.Nachw.;… Detterbeck in: Sachs, Grundgesetz 2. Aufl. Art. 97 Rdn. 7;… Schulze-Fielitz in: Dreier, Grundgesetz Art. 97 Rdn. 16). - BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Sofern im Einzelfall eine Verletzung der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit vorliegt, kann der einzelne Richter diese nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über Art. 33 Abs. 5 GG als Verletzung der hergebrachten Grundsätze des richterlichen Amtsrechts mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 12, 81, 87 f.; BVerfG NJW 1996, 2149, 2150 m.w.Nachw.;… Detterbeck in: Sachs, Grundgesetz 2. Aufl. Art. 97 Rdn. 7;… Schulze-Fielitz in: Dreier, Grundgesetz Art. 97 Rdn. 16). - BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
aa) Dabei kann offenbleiben, ob das Land Berlin, woran angesichts der vom Antragssteller gerügten unzureichenden Ausstattung mit Fachliteratur, der unvertretbar langen Erledigungszeiten der Kanzlei und der Schließung mehrerer Abteilungen des Familiengerichts Zweifel bestehen, seiner aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Verpflichtung zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten (BVerfGE 85, 337, 345 m.w.Nachw.; 88, 118, 123), dem damit einhergehenden rechtsstaatlichen Gebot zügiger Verfahrenserledigung (BVerfGE 88, 118, 124 m.w.Nachw.; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und EGMR NJW 1997, 2809, 2810) und der daraus folgenden Pflicht zur angemessenen personellen und sächlichen Ausstattung der Gerichte (BVerfGE 36, 264, 275; BVerfG NJW 2000, 797;… Kissel, GVG 3. Aufl. § 16 Rdn. 87; Weber-Grellert NJW 1990, 1777, 1778;… ebenso zu Art. 19 Abs. 4 GG Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, Grundgesetz Stand Februar 2003 Art. 19 Abs. 4 Rdn. 263; Papier NJW 2001, 1089, 1093;… zur Verpflichtung und zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers: vgl. Schmidt-Aßmann aaO Rdn. 14) nachgekommen ist. - BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145, 148 f. und vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359) sind im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG die Anträge nicht schon wegen Fehlens eines förmlichen Vorverfahrens unzulässig, wenn sich die die Dienstaufsicht über den Richter führende oberste Dienstbehörde als Vertreter des beklagten Landes sachlich auf die Anträge eingelassen und deren Zurückweisung beantragt hat. - BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94
Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung - …
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
- EGMR, 01.07.1997 - 20950/92
PROBSTMEIER c. ALLEMAGNE
- BGH, 21.10.1982 - RiZ(R) 6/81
Maßnahmen der Dienstaufsicht über einen Richter
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
Er hat, insbesondere soweit es um das Gebot der Beschleunigung von Haftsachen geht, die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (BVerfG NJW 2000, 797; 2006, 668, 671; ähnlich BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ [R] 2/03 - NJW 2005, 905, 906). - BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 1/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Prüfungsverfahren nach § 63 Nr. 4 Buchst. f BW-LRiStAG i.V.m. § 26 Abs. 3 DRiG ist zulässig, wenn eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ (R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 19;… Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 16; Urteil vom 15. November 2007 - RiZ (R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 24) und nachvollziehbar dargelegt ist, dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ (R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 19; Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 16; Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ (R) 1/10, NJW-RR 2011, 700 Rn. 22; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN). - BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des …
Die der Auslegung fähigen, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 88 Halbsatz 2 VwGO, Prüfungsanträge der Antragstellerin in ihren Schriftsätzen vom 1. Oktober 2020 und 3. Oktober 2020 sowie in ihrem Schriftsatz vom 18. Februar 2022 - soweit im Zusammenhang mit einer Disziplinarklage stehend bzw. den "Verlust der Dienstbezüge" betreffend - sind unzulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob und in welchem Umfang das nach § 66 Abs. 2, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e DRiG erforderliche Vorverfahren durchgeführt oder im konkreten Fall entbehrlich ist (…BGH, Urteile vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145 [juris Rn. 63], vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94, juris Rn. 29, vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359 [juris Rn. 30], vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 [juris Rn. 12], vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 21 und vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 18).
- BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …
Ein Antrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die oberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG sachlich auf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145, 148; Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ (R) 3/94, juris; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 2/03, NJW 2005, 905).Ein Prüfungsantrag ist nur dann zulässig, wenn eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ (R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 24) und nachvollziehbar dargelegt ist, dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ (R) 1/10 Rn. 22, juris; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN).
Ein Verhalten einer dienstaufsichtsführenden Stelle gegenüber einem bestimmten Richter oder einer bestimmten Gruppe von Richtern ist aber Voraussetzung für die Einordnung als dienstaufsichtliche Maßnahme (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 2/03, NJW 2005, 905, 906).
- BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …
Ein Antrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die oberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG sachlich auf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145, 148 f.; Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94, juris; Urteil vom 10. August 2001 RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905).Ein Prüfungsantrag ist nur dann zulässig, wenn eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 24) und nachvollziehbar dargelegt ist, dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 RiZ(R) 1/10 Rn. 22, juris; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN).
- DGH Hessen, 20.04.2010 - DGH 4/08
Richterliche Unabhängigkeit; Voraussetzungen für die Verwaltung des …
Aus diesem Grund ist etwa die "unzureichende finanzielle Ausstattung der Justiz" kein zulässiger Gegenstand des Prüfverfahrens nach § 26 Abs. 3 DRiG (BGH NJW 2005, 905). - BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09
Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch …
So hat das Dienstgericht des Bundes bereits ausgesprochen, dass ein Richter keinen Anspruch gegen die Justizverwaltung auf Schaffung und Bereitstellung der sachlichen, institutionellen und personellen Ausstattung hat, die er zur Ausschöpfung seiner richterlichen Unabhängigkeit für erforderlich und wünschenswert hält (BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905). - KG, 11.11.2005 - 9 U 116/05
Amtshaftung: Lange Verfahrensdauer infolge personeller Engpässe begründet keinen …
In ähnlichem Sinne hat der Bundesgerichtshof (NJW 2005, 905) ausgesprochen, dass eine unzureichende haushaltsmäßige Ausstattung der Justiz keine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG darstellt.Zwar verlangt das Rechtsstaatsprinzip eine funktionsfähige Rechtspflege, wozu auch eine angemessene Personalausstattung der Gerichte gehört (vgl. BVerfG NJW 2000, 797), an der hier gezweifelt werden kann (s. a. BGH NJW 2005, 905 zu I.2.aa).
- BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10
Richterdienstrecht: Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht"; aufsichtsrechtliche …
Ein Prüfungsantrag ist deshalb nur zulässig, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt und dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN). - BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12
Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen …
Soweit es die Prüfungsanträge nach § 34 Nr. 4 SächsRiG betrifft, weist der Senat darauf hin, dass ein Prüfungsantrag nur dann zulässig ist, wenn eine Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.v. § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 24) und nachvollziehbar dargelegt ist, dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ(R) 1/10, NJW-RR 2011, 700 Rn. 22; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, DRiZ 2005, 83). - BGH, 12.05.2011 - RiZ(R) 4/09
Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 23.07.2021 - DG 6/17
- Richterdienstgericht Sachsen, 11.04.2013 - 66 DG 7/11
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 4/19
Anspruch auf Konvertierung eines auf einem privaten Diktiergerät erstellten …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 22.10.2021 - DG 1/19
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 23.07.2021 - DG 2/18
Treffen von weiteren Maßnahmen zur Sicherstellung der Abwesenheitsvertretung …