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   BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 5/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9010
BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 5/03 (https://dejure.org/2004,9010)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2004 - RiZ(R) 5/03 (https://dejure.org/2004,9010)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2004 - RiZ(R) 5/03 (https://dejure.org/2004,9010)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Frage des Vorrangs von Wohneigentumsgesetz-Verfahren gegenüber Zivilprozesssachen; Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde zwecks Erhalts einer Stellungnahme zu einer dienstbezogenen Frage; Mitwirkungspflicht eines Dienstaufsichtsbeschwerdeführers zur Aufklärung eines Sachverhalts; Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch den Vorhalt einer verzögerten Arbeitsweise an einen Richter; Aufforderung zur Stellungnahme über Restarbeiten und Verzögerungen in der Arbeitsweise eines Richters; Beobachtung der Dienstvorgänge eines Richters in regelmäßigen Zeitabläufen; Berücksichtigung eines schwer zu bewältigenden Arbeitspensums eines Richters bei Rückständen in seinem Arbeitsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26
    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Bereichtspflichten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 2/15

    Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches

    bb) Der Vorhalt von Rückständen oder Arbeitsresten und die (auch) hierauf bezogene Ermahnung, die übertragenen Aufgaben fortan ordnungsgemäß und unverzögert zu erledigen, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes daher grundsätzlich noch keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 5/87, NJW 1988, 421, 422; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 5/03, juris Rn. 34; Urteil vom 8. November 2006 - RiZ (R) 2/05,NJW-RR 2007, 281 Rn. 21; Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ (R) 1/09, juris Rn. 35).

    Das dienstaufsichtliche Eingreifen wegen vorhandener Rückstände und der mit einem Vorhalt verbundene Erledigungsdruck ist dann eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter damit indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 5/87, NJW 1988, 421, 422; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 5/03, juris Rn. 34; Urteil vom 5. Oktober 2005 - RiZ (R) 5/04, NJW 2006, 692 Rn. 21; Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ (R) 1/09, juris Rn. 35).

    Das Dienstgericht des Bundes hat deshalb auch bei Vorhalten einzelner verzögert erledigter Verfahren oder bestimmter Verfahrensweisen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - RiZ (R) 5/04, NJW 2006, 692 Rn. 21.; Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ (R) 1/09, juris Rn. 35) oder beim Vorhalt unzureichender Arbeitsleistung aufgrund der Erledigungs- und Arbeitsrestezahlen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 5/03, juris Rn. 34) die Grenze für die Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dort gezogen, wo der geforderte Arbeitsanfall auch von anderen Richtern nicht sachgerecht bewältigt werden kann.

    Dazu gehört auch die Frage, zu welcher Arbeitsleistung der Antragsteller dienstrechtlich verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87, NJW 1988, 419, 420), und ob es zutrifft, dass seine Arbeitsleistung unterdurchschnittlich und damit quantitativ unbefriedigend ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - RiZ (R) 5/04, NJW 2006, 692 Rn. 26; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 5/03, juris Rn. 36; Urteil vom 14. April 1997 - RiZ (R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468; Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 5/87, NJW 1988, 421, 422; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 ff.).

  • BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 1/15

    Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches

    Das kann etwa Berichtsanforderungen betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 5/03, juris Rn. 31).
  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12

    Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Richter damit indirekt ein Pensum abverlangt wird, das sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 03.11.2004 - RiZ (R) 5/03, Juris).

    und vom 03.11.2004 - RiZ (R) 5/03), juris).

  • BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 5/04

    Inhalt und Grenzen der Dienstaufsicht über einen Richter

    Der Antragsteller wäre allerdings auch dann in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt worden, wenn der Antragsgegner durch den Vorhalt unzulässigen Einfluss auf die Entscheidung über die Reihenfolge der Bearbeitung der Amtsgeschäfte genommen (vgl. BGH, Urteile vom 14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 196 und vom 6. November 1986 - RiZ(R) 4/86, NJW 1987, 1197, 1198) oder einen unzulässigen Erledigungsdruck abgeübt hätte (vgl. BGH, Urteile vom 14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 196, vom 16. September 1987 - RiZ(R) 4/87, NJW 1988, 419, 420 und vom 3. November 2004 - RiZ(R) 5/03, S. 9 f.).

    Außerdem dürfen dienstaufsichtführende Stellen im Rahmen ihrer Beobachtungsfunktion Richter um Bericht über die Bearbeitung von in ihre Zuständigkeit fallenden Verfahren bitten (BGH, Urteile vom 14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 195 und vom 3. November 2004 - RiZ(R) 5/03, S. 9).

    Hierüber ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff., vom 16. September 1987 - RiZ(R) 5/87, NJW 1988, 421, 422, vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 und vom 3. November 2004 - RiZ(R) 5/03, S. 12; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 f.) nicht im richterdienstgerichtlichen Verfahren, sondern vom Verwaltungsgericht zu entscheiden.

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 1 DGH 1/06

    Verleihung der Eigenschaft eines Richters auf Lebenszeit an einem Amtsgericht;

    BGHZ 112, 189, 195 = DRiZ 91, 20, 21; BGH Urt. v. 03.11.04 - RiZ (R) 5/03 - juris Rn.29; Kissel/Mayer, GVG, Rn. 52 zu § 1; Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl., Rn.26 zu § 26).

    4/03 - juris Rn.27 und RiZ (R) 5/03, juris Rn.31; Urt. v. 05.10.05 - RiZ (R) 5/04, juris Rn. 18).

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