Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,9881
BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03 (https://dejure.org/2005,9881)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2005 - IX ZB 211/03 (https://dejure.org/2005,9881)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2005 - IX ZB 211/03 (https://dejure.org/2005,9881)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren; Ablehnung der Stundung der Verfahrenskosten; Fehlende Kostendeckung durch die Masse; Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Unterschied zwischen Insolvenzverfahren und Konkursverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf

    Die Restschuldbefreiung stellt - neben der Gläubigerbefriedigung - ein zusätzliches Verfahrensziel des Insolvenzverfahrens dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 83 f; vom 3. November 2005 - IX ZB 211/03, juris Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, NJW 2012, 609 Rn. 12).
  • BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags nebst

    Damit hat der Senat auch zum Ausdruck gebracht, dass die Stundungsregelung des § 4a InsO in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend ist (BGH, Beschl. v. 3. November 2005 - IX ZB 211/03, n.v.; ebenso: Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 15, HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 3; HmbKomm-InsO/Rüther, § 4 Rn. 27; FK-InsO/Schmerbach 4. Aufl. § 13 Rn. 78).
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