Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB; § 240 StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer, ähnlich gefährlicher Eingriff; konkrete Gefahr: Begriff und Darlegung des Beinahe-Unfalls; Versuch in der Fallgruppe der "Pervertierung")

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Aufhebung der Verurteilung eines wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Angeklagten; Vorliegen einer konkreten Gefahr nur bei einem "Beinahe-Unfall"

  • nwb

    StGB § 315b Abs. 1, § 315b Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Verurteilung eines wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Angeklagten; Vorliegen einer konkreten Gefahr nur bei einem "Beinahe-Unfall"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.11.2009, Az.: 4 StR 373/09 (Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt "Beinahe-Unfall" voraus)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 71 - 72.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 3.11.2009 - 4 StR 373/09 (Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt "Beinahe-Unfall" voraus)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 70 - 71.




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.11.2011 - 4 StR 522/11  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Pervertierung; Schädigungsvorsatz;

    Dabei muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Beschlüsse vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09; vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 503/09, NStZ-RR 2010, 120 jeweils mwN).
  • BGH, 09.02.2010 - 4 StR 556/09  

    Konkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung; gefährlicher Eingriff in den

    Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 17. November 2009 zutreffend ausgeführt hat, ergeben die Feststellungen nicht, dass Leib oder Leben der Ehefrau des Angeklagten (oder fremde Sachen von bedeutendem Wert) bereits konkret gefährdet worden sind, wie dies § 315 b Abs. 1 StGB voraussetzt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09 - und vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 503/09).
  • BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17  

    Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im fließenden Verkehr;

    aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6 mwN).
  • BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gesundheitsgefahr:

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6 mwN).
  • LG Bonn, 26.04.2016 - 28 KLs 920 Js 860/15  

    Wurf von Steinen auf die von Zeugen gesteuerten Fahrzeuge als gefährlicher

    Zu einer konkreten Gefährdung von "Leib und Leben eines anderen Menschen" ist es hingegen nicht gekommen, weil die Tathandlung über die ihr innewohnende abstrakte Gefährlichkeit hinaus nicht zu einer Situation geführt hat, in der die Sicherheit der Zeugen L und Q so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob sie verletzt wurden oder nicht (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 03.11.2009, 4 StR 373/09, BeckRS 2009, 86932 m.w.N.).
  • KG, 22.08.2014 - 121 Ss 106/14  

    Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer

    aaa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH NZV 2014, 184; BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6 mwN).
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