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   BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11   

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https://dejure.org/2011,59
BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11 (https://dejure.org/2011,59)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2011 - IX ZR 47/11 (https://dejure.org/2011,59)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2011 - IX ZR 47/11 (https://dejure.org/2011,59)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a Abs 1 S 1 RVG, § 61 Abs 2 RVG, § 126b BGB
    Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wahrung der Textform bei einer handschriftlich ergänzten Honorarvereinbarung und zum anzuwendenden Recht bei früherer Auftragserteilung - Erfolgshonorar

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wahrung der Textform bei einer handschriftlich ergänzten Honorarvereinbarung und zum anzuwendenden Recht bei früherer Auftragserteilung

  • webshoprecht.de

    Zur Wahrung der Textform bei einer handschriftlich ergänzten Honorarvereinbarung und zum anzuwendenden Recht bei früherer Auftragserteilung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 126b
    Anforderungen an Einhaltung der Textform

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vergütungsvereinbarung - Textform und Ergänzungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Einhaltung der Textform bei handschriftlichen Ergänzungen unterhalb der Unterschriftszeile; räumlicher Abschluss der Erklärung

  • Betriebs-Berater

    Regelungen im Zeitpunkt des Zustandekommens einer Vergütungsvereinbarung maßgeblich

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Anwendbares Recht auf eine nach einer Gesetzesänderung getroffenen Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 39

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Einhaltung der Textform, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt

  • Anwaltsblatt

    § 3a RVG, § 126b BGB
    Textform bei Vergütungsvereinbarung: Zusätze können formschädlich sein

  • Anwaltsblatt

    § 3a RVG, § 126b BGB
    Textform bei Vergütungsvereinbarung: Zusätze können formschädlich sein

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 3a Abs. 1 S. 1; RVG § 61 Abs. 2
    Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Analoge Anwendung der BRAGO/RVG Übergangsvorschrift auf Vergütungsvereinbarungen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Achtung bei der Vergütungsvereinbarung: Nicht drin/drunter herum schmieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formvorschriften für die anwaltliche Vergütungsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Textformerfordernis und Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarvereinbarung: Welche Anforderungen bestehen an das Schriftformerfordernis? (IBR 2012, 301)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2311 (Ls.)
  • MDR 2011, 1460
  • WM 2012, 760
  • BB 2011, 2945
  • AnwBl 2012, 97
  • AnwBl Online 2012, 35
  • Rpfleger 2012, 173
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei

    Er hat dies auch auf § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG nF übertragen (BGH, Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 47/11, WM 2012, 760 Rn. 15), ohne sich allerdings mit der Neufassung des § 4b RVG näher zu befassen.
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17

    Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

    Daran ändert nichts, dass die Mandatierung der Beklagten vor dem 30. Juni 2008 erfolgte, denn maßgebend wäre der Zeitpunkt des Abschlusses der - hier mit der ersten Zahlung zu unterstellenden - Vergütungsvereinbarung (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 47/11, Rz. 12ff. mwN).
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2014 - 4 TaBV 30/13

    Honorarvereinbarung, Formvorschriften, Textform, Rechtsanwalt,

    Eine Vereinbarung, die nicht der Textform des § 126 b BGB i.V.m. § 3 a Abs. 1 Satz 1 RVG entspricht, ist nichtig (§ 125 Satz 1 BGB) und der darauf basierende Honoraranspruch unbegründet (BGH, Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 -, zitiert nach juris Rn. 15 - 17).

    Lediglich weil der Verfahrensbevollmächtigte des Gesamtbetriebsrats auch in der mündlichen Verhandlung seinen schriftsätzlichen Vortrag aufrechterhielt, wonach das Formerfordernis angeblich nur dann relevant sei, wenn der Auftraggeber den Abschluss einer solchen Vereinbarung bestreite, sei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.11.2011 (IX ZR 47/11) hingewiesen, der deutlich zu entnehmen ist, dass eine Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 3 a Absatz 1 Satz 1 RVG zur Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung wegen § 125 Satz 1 BGB führt.

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Zwar kann allein das Seitenende einer schriftlichen Erklärung, weil die Möglichkeit einer Fortsetzung auf einer weiteren Seite in Betracht kommt, nicht als Abschluss der Erklärung gewertet werden (BGH, Urteil vom 03.11.2011 - IX ZR 47/11, MDR 2011, 1460-1461, zitiert nach juris Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11

    Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters;

    Die Differenzrechnung darf hierbei nicht auf einzelne Rechnungsposten beschränkt werden, sondern erfordert einen Gesamtvergleich , der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Vermögenspositionen umfasst (vgl. BGH, WM 2005, 999, 1000; NJW 2005, 3275, 3276; Senat, Beschl. v. 31.05.2010 - I-24 U 208/09, juris; Urt. v. 12.04.2011 - I-24 U 160/10, AnwBl. 2012, 97 [LS] und juris; Zugehör/Fischer, a.a.O., Rdnr. 1048 m. w. N.).
  • LG Itzehoe, 12.01.2015 - 9 S 61/14

    Zurückweisung der Berufung wegen Fehler in der Beweiswürdigung

    BGH Az: IX ZR 47/11 Urteil vom 03.11.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. Februar 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
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