Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11   

Volltextveröffentlichungen (22)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a Abs 1 S 1 RVG, § 61 Abs 2 RVG, § 126b BGB
    Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wahrung der Textform bei einer handschriftlich ergänzten Honorarvereinbarung und zum anzuwendenden Recht bei früherer Auftragserteilung - Erfolgshonorar

  • webshoprecht.de

    Zur Wahrung der Textform bei einer handschriftlich ergänzten Honorarvereinbarung und zum anzuwendenden Recht bei früherer Auftragserteilung - Erfolgshonorar

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 126b
    Anforderungen an Einhaltung der Textform

  • Jurion

    Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vergütungsvereinbarung - Textform und Ergänzungen

  • nwb

    RVG § 3a Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 2; BGB § 126b

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Anwendbares Recht auf eine nach einer Gesetzesänderung getroffenen Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 39

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 126b
    Anforderungen an Einhaltung der Textform

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Einhaltung der Textform bei handschriftlichen Ergänzungen unterhalb der Unterschriftszeile; räumlicher Abschluss der Erklärung

  • Betriebs-Berater

    Regelungen im Zeitpunkt des Zustandekommens einer Vergütungsvereinbarung maßgeblich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Einhaltung der Textform, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 3a Abs. 1 S. 1; RVG § 61 Abs. 2
    Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Analoge Anwendung der BRAGO/RVG Übergangsvorschrift auf Vergütungsvereinbarungen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Achtung bei der Vergütungsvereinbarung: Nicht drin/drunter herum schmieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formvorschriften für die anwaltliche Vergütungsvereinbarung

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Textform

  • info-m.de (Leitsatz)

    RA-Vergütung: Welche Formvorschriften gelten für eine nachträgliche Vergütungsvereinbarung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Textformerfordernis und Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarvereinbarung: Welche Anforderungen bestehen an das Schriftformerfordernis? (IBR 2012, 301)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2311 (Ls.)
  • MDR 2011, 1460
  • WM 2012, 760
  • BB 2011, 2945
  • AnwBl 2012, 97
  • Rpfleger 2012, 173



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12  

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei

    Er hat dies auch auf § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG nF übertragen (BGH, Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 47/11, WM 2012, 760 Rn. 15), ohne sich allerdings mit der Neufassung des § 4b RVG näher zu befassen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2014 - 4 TaBV 30/13  

    Honorarvereinbarung, Formvorschriften, Textform, Rechtsanwalt,

    Eine Vereinbarung, die nicht der Textform des § 126 b BGB i.V.m. § 3 a Abs. 1 Satz 1 RVG entspricht, ist nichtig (§ 125 Satz 1 BGB) und der darauf basierende Honoraranspruch unbegründet (BGH, Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 -, zitiert nach juris Rn. 15 - 17).

    Lediglich weil der Verfahrensbevollmächtigte des Gesamtbetriebsrats auch in der mündlichen Verhandlung seinen schriftsätzlichen Vortrag aufrechterhielt, wonach das Formerfordernis angeblich nur dann relevant sei, wenn der Auftraggeber den Abschluss einer solchen Vereinbarung bestreite, sei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.11.2011 (IX ZR 47/11) hingewiesen, der deutlich zu entnehmen ist, dass eine Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 3 a Absatz 1 Satz 1 RVG zur Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung wegen § 125 Satz 1 BGB führt.

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11  

    Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters;

    Die Differenzrechnung darf hierbei nicht auf einzelne Rechnungsposten beschränkt werden, sondern erfordert einen Gesamtvergleich , der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Vermögenspositionen umfasst (vgl. BGH, WM 2005, 999, 1000; NJW 2005, 3275, 3276; Senat, Beschl. v. 31.05.2010 - I-24 U 208/09, juris; Urt. v. 12.04.2011 - I-24 U 160/10, AnwBl. 2012, 97 [LS] und juris; Zugehör/Fischer, a.a.O., Rdnr. 1048 m. w. N.).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Zwar kann allein das Seitenende einer schriftlichen Erklärung, weil die Möglichkeit einer Fortsetzung auf einer weiteren Seite in Betracht kommt, nicht als Abschluss der Erklärung gewertet werden (BGH, Urteil vom 03.11.2011 - IX ZR 47/11, MDR 2011, 1460-1461, zitiert nach juris Rn. 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht