Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 5/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mandat beendet? Dann gehören die Handakten i.d.R. dem Mandanten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Herausgabe einer Handakte an die Auftraggeber als berufsrechtliche Pflicht eines Rechtsanwalts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Herausgabepflicht von Handakten

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BRAO §§ 43, 50 Abs. 2; BGB §§ 675, 667
    Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Angekündigte Rechnung und Zurückbehaltungsrecht vs. Herausgabepflicht von Handakten" von RA/FAStR/FAArbR Jürgen F. Berners, original erschienen in: NWB 2015, 1334 - 1336.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17  

    Herausgabe, Handakten, Verjährung

    Während es zivilrechtlich um einen gerechten Ausgleich der Interessen im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt geht, verfolgt das Berufsrecht - wie etwa § 43 Satz 2 BRAO zeigt - vorrangig den Zweck, die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstandes zu bewahren (s. auch BGH, NJOZ 2015, 501, 502, Rn. 8).

    Das von dem Kläger zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3.11.2014 (NJOZ 2015, 501) verhält sich nicht zu der Frage, ob § 50 Abs. 3 BRAO eine Anspruchsgrundlage zugunsten des Mandanten darstellt.

    Der Bundesgerichtshof ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass unmittelbar aus § 50 Abs. 3 BRAO eine berufsrechtliche Herausgabepflicht gefolgert werden müsse (BGH, NJOZ 2015, 501, 502 f., Rn. 9 ff.).

    Richtigerweise besteht zwar - wie vom Bundesgerichtshof ausgeurteilt - eine aus § 50 Abs. 3 BRAO abgeleitete eigenständige und nicht auf einen zivilrechtlichen Anspruch rekurrierende berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der anwaltlichen Handakte (BGH, NJOZ 2015, 501, 502 f., Rn. 9 ff.).

  • OLG Köln, 10.12.2015 - 19 U 117/15  
    Danach schuldet der Beklagte als Rechtsanwalt die Herausgabe der Handakten (vergleiche BGH, a.a.O., BGH, Urteil vom 03.11.2014, AnwSt (R) 5/14; OLG Köln, a.a.O., OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2011, 24 U 155/10; Martinek in Staudinger (2006), BGB, § 667 Rn. 9; Tauchert/Dahns in Geier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 50 BRAO Rn. 11; zitiert nach juris).
  • AnwG München, 23.10.2017 - 2 AnwG 26/15  
    Die Herausgabeverpflichtung wird zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und inzidenter auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu entnehmen (BGH, Urteil vom 03.11.2014 - AnwSt (R) 5/14 -, juris).
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