Rechtsprechung
BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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§ 45 Abs 1 Nr 1 BRAO, § 45 Abs 3 BRAO, § 113 Abs 1 BRAO, § 3 Abs 1 RABerufsO, § 106 Abs 4 S 1 SGB 5
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät - IWW
§ 45 Abs. 1 Nr. 1, § ... 113 Abs. 1 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA, § 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V, § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, § 45 BRAO, § 145 Abs. 1 Nr. 3, § 146 Abs. 1 BRAO, § 4 Abs. 1 SGB V, § 77 Abs. 5 SGB V, § 106 Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 106 Abs. 4a Satz 7 und 8 SGB V, § 106 Abs. 7 Satz 1 SGB V, § 78 SGG, § 106 Abs. 5 SGB V, § 106 Abs. 5 Satz 3 SGB V, § 95 SGG, § 2 Abs. 3 WiPrüfVO, § 356 StGB, § 2 WiPrüfVO, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, Abs. 4 WiPrüfVO, § 73 Abs. 1 SGG, § 45 Abs. 3 BRAO, § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA, § 43a Abs. 4 BRAO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung von anwaltlichen Pflichten bzgl. Tätigkeit in derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen Dienstes
- BRAK-Mitteilungen
Berufsrechte und -pflichten: Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot wegen nichtanwaltlicher Vorbefassung
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§ 45 BRAO, § 113 BRAO
Vorbefassung im öffentlichen Dienst sperrt Anwalt für Mandat - Anwaltsblatt
§ 45 BRAO, § 113 BRAO
Vorbefassung im öffentlichen Dienst sperrt Anwalt für Mandat - rewis.io
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
- ra.de
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Verletzung von anwaltlichen Pflichten bzgl. Tätigkeit in derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen Dienstes
- rechtsportal.de
Verletzung von anwaltlichen Pflichten bzgl. Tätigkeit in derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen Dienstes
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Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen - und die Tätigkeit des Rechtsanwalts
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pflichtverletzung bei gleichzeitiger Tätigkeit als Rechtsanwalt für GKV-Beschwerdeausschuss und als dessen Vorsitzender
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pflichtverletzung bei gleichzeitiger Tätigkeit als Rechtsanwalt für GKV-Beschwerdeausschuss und als dessen Vorsitzender
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
BRAO §§ 45 I Nr. 1, III, 113; BORA § 3 II 2; SGB V §§ 4 I, 77 V, 106 IV; SGG § 78
Sozietätserstreckung des Tätigkeitsverbots wegen nichtanwaltlicher Vorbefassung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 567
- AnwBl 2015, 270
- AnwBl Online 2015, 117
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …
Wenn die Klägerin aus dem Urteil des BGH vom 3.11.2014 (AnwSt 4/14 - NJW 2015, 567 = GesR 2015, 175 = MedR 2015, 872) folgert, dass die Einlegung der Berufung durch den Vorsitzenden B. unter dem Briefkopf "B. & H., Rechtsanwälte" mit der Unterschrift "R. B., Rechtsanwalt" unwirksam gewesen sei, verkennt sie die Reichweite dieser Entscheidung. - BGH, 17.09.2020 - III ZR 283/18
Interessenkollision: Nur "(Kern-)Bereich" anwaltlicher Berufsausübung zählt
Maßgebend ist dabei der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (…s. zB BGH, Urteile vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 48/10, NJW 2011, 373 Rn. 11 und vom 3. November 2014 - AnwSt(R) 4/14, NJW 2015, 567 Rn. 11; jew. mwN). - BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung …
Hierzu gehören nicht nur Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, sondern alle Personen, die hoheitlich tätig werden (BGH, Senat für Anwaltssachen…, Urteil vom 26. November 2007 - AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795 Rn. 6; vom 3. November 2014 - AnwSt (R) 4/14, NJW 2015, 567 Rn. 10; OVG Bautzen, NJW 2003, 3504, 3505;… Henssler/Prütting/Kilian, BRAO, 4. Aufl., § 45 Rn. 17).
- LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 448/14
Teilnahmeverbot und Suspendierung der Amateur-Bridgespieler wegen unerlaubter …
Hier befand der BGH, daß die Ehrenamtlichkeit einer Tätigkeit der Annahme einer Tätigkeit als Angehöriger des öffentlichen Dienstes - und in der Folge der Annahme eines Tätigkeitsverbots - nicht entgegensteht (BGH, NJW 2015, 567, 568). - BSG, 10.12.2020 - B 6 KA 25/20 B
Honorarkürzung im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
Der BGH hat geklärt, dass die Tätigkeit als Vorsitzender oder Vorsitzende des Beschwerdeausschusses eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst darstellt (Urteil vom 3.11.2014 - AnwSt (R) 4/14 - NJW 2015, 567) . - LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 304/15 Hier befand der BGH, daß die Ehrenamtlichkeit einer Tätigkeit der Annahme einer Tätigkeit als Angehöriger des öffentlichen Dienstes - und in der Folge der Annahme eines Tätigkeitsverbots - nicht entgegensteht (BGH, NJW 2015, 567, 568).