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   BGH, 03.11.2015 - 4 StR 403/15   

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https://dejure.org/2015,35674
BGH, 03.11.2015 - 4 StR 403/15 (https://dejure.org/2015,35674)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2015 - 4 StR 403/15 (https://dejure.org/2015,35674)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2015 - 4 StR 403/15 (https://dejure.org/2015,35674)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.02.2018 - 5 StR 383/17

    Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung des Einziehungsgegenstands;

    b) Im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO aF zu treffenden Feststellung, welcher Vermögenswert dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt, ist - was das Landgericht nicht verkennt - § 73c StGB aF anwendbar (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 50; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 403/15, wistra 2016, 152 mwN).
  • BGH, 25.05.2016 - 4 StR 147/16

    Verfall (Auffangrechtserwerb: entgegenstehender Härtefall)

    Jedoch hat der Tatrichter auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 403/15, wistra 2016, 152 mwN).
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