Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GmbHG § 55 Abs. 1

  • IWW

    § 51a GmbHG, § ... 716 BGB, § 162 BGB, § 54 Abs. 3 GmbHG, §§ 242, 346 BGB, 812 Abs. 1, § 818 BGB, § 235 HGB, § 235 Abs. 1 HGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 281 Abs. 1, § 280 BGB, § 311 BGB, § 826 BGB, § 55 Abs. 2 GmbHG, § 54 Abs. 3, § 57 GmbHG, § 346 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 313 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 BGB, § 346 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 347 Abs. 1 BGB, §§ 100, 99 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 GmbHG, § 252 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 313 Abs 3 S 1 BGB, § 346 BGB
    Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 55 Abs. 1; BGB §§ 313 Abs. 3 S. 1, 346, 280 Abs. 1, 252

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Lösungsrecht des Inferenten von einem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Überschreitung eines angemessenen Zeitraums für eine Bindung des Übernehmers oder mangels Kapitalerhöhung aus anderen Gründen; Anforderungen an die Einbringung einer stillen Beteiligung als Sacheinlage in eine GmbH; Treuepflichten einer Gesellschaft bei der Durchführung einer Kapitalerhöhung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Ansprüchen des Inferenten einer stillen Beteiligung bei Scheitern der Kapitalerhöhung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Lösungsrecht des Inferenten von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn eine Befristung oder Bedingung nicht vereinbart ist und der angemessene Zeitraum für eine Bindung des Übernehmers überschritten wird oder es aus anderen Gründen nicht zur Kapitalerhöhung kommt; zur Einbringung einer stillen Beteiligung als Sacheinlage und zum Anspruch auf ihre Wiederbegründung nach einem Rücktritt des Übernehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313 Abs. 3 S. 1; GmbHG § 55
    Lösungsrecht des Inferenten von einem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Überschreitung eines angemessenen Zeitraums für eine Bindung des Übernehmers oder mangels Kapitalerhöhung aus anderen Gründen; Anforderungen an die Einbringung einer stillen Beteiligung als Sacheinlage in eine GmbH; Treuepflichten einer Gesellschaft bei der Durchführung einer Kapitalerhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die fehlgeschlagene GmbH-Kapitalerhöhung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalerhöhung bei der GmbH - die stille Beteiligung als Sacheinlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verzögerte Kapitalerhöhung - und das Lösungsrecht des Übernehmers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG § 55 Abs. 1
    Allgemeine Treuepflicht, Bezugsrechtskapitalerhöhung, Gegenstand der Sacheinlage, Kapitalerhöhung, Sacheinlagen, Scheitern der Kapitalerhöhung, stille Gesellschaft, Treuepflicht, Treuepflicht zwischen Gesellschafter und GmbH, Übernahmevertrag, Übernehmer, Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Lösungsrecht des Inferenten von einem Übernahmevertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Neubegründung einer stillen Beteiligung an GmbH nach gescheiterter Kapitalerhöhung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    (Treue-)Pflicht der Gesellschaft zur Förderung der Durchführung einer Kapitalerhöhung

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Lösungsrecht von einem Übernahmevertrag

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 55 Abs. 1
    Zu den Ansprüchen des Inferenten einer stillen Beteiligung bei Scheitern der Kapitalerhöhung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachkapitalerhöhung bei der GmbH; Sacheinlage einer stillen Beteiligung; Verpflichtung der Gesellschaft zur Durchführung einer beschlossenen Kapitalerhöhung; Rücktritt vom Geschäftsanteilsübernahmevertrag; Auskunfts- und Kontrollrechte des werdenden GmbH-Gesellschafters vor Eintragung

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt des Übernehmers bei einer gescheiterten Kapitalerhöhung: Pflicht der Gesellschaft, eine zügige Durchführung der Erhöhung zu fördern

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 20 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Kapitalerhöhungen

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kapitalerhöhung: Lösungsrecht und Auskunftssowie Ersatzansprüche des Inferenten einer stillen Beteiligung bei Scheitern der Kapitalerhöhung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2015" von PD Dr. Sebastian Mock, original erschienen in: GmbHR 2015, 1315 - 1320.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umwandlung stiller Beteiligungen in GmbH-Geschäftsanteile" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt, original erschienen in: NZG 2016, 4 - 8.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechte des Übernehmers nach gescheiterter Kapitalerhöhung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2015" von RA Dr. Annette Bödeker, LL.M., original erschienen in: DB 2016, 158 - 159.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rücktritt von einem Übernahmevertrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2015" von Dr. Oliver Vossius, original erschienen in: NotBZ 2016, 28 - 30.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gescheiterte Kapitalerhöhungen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: DB 2016, 275 - 281.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die gescheiterte Erhöhung des Kapitals der GmbH und ihre Rechtsfolgen" von RA Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: NWB 2016, 792 - 800.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3786
  • ZIP 2015, 2315
  • MDR 2015, 1429
  • DNotZ 2016, 215
  • NZI 2016, 214
  • WM 2015, 2285
  • BB 2015, 2945
  • BB 2015, 3088
  • DB 2015, 2808
  • NZG 2015, 1396



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem

    dd) Liegen die vorstehenden Voraussetzungen vor und ist die Durchführung der tatsächlichen Verständigung unter Anpassung ihres Inhalts an die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich nicht möglich, zur Wiederherstellung der Geschäftsgrundlage ungeeignet oder einer der Parteien nicht zumutbar, kann die benachteiligte Partei ausnahmsweise von der Verständigung zurücktreten (vgl. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; zum Rücktrittsrecht im Zivilrecht BGH-Urteile vom 30. September 2011 V ZR 17/11, BGHZ 191, 139, und vom 3. November 2015 II ZR 13/14, DStR 2015, 2857; Erman/L. Böttcher, BGB, a.a.O., § 313 Rz 44, 44b; MünchKommBGB/Finkenauer, a.a.O., § 313 Rz 115, 117; Palandt/ Grüneberg, a.a.O., § 313 Rz 42; zum Rücktritt nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB bzw. zur Kündigung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bei öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnissen BVerwG-Urteil vom 21. Januar 2015  9 C 1/14, BVerwGE 151, 171, m.w.N.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 60 Rz 25, 30; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 60 Rz 25b ff.).
  • BGH, 17.10.2017 - KZR 24/15

    ConsulTrust - Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der

    Durch die Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister sind die neuen Geschäftsanteile entstanden und hat die ConsulTrust die Stellung einer Gesellschafterin der Klägerin erlangt (BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 13/14, ZIP 2015, 2315 Rn. 13).
  • FG Köln, 09.06.2016 - 10 K 1128/15

    Vorliegen von Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG bei einer GmbH

    Vielmehr ist die Übernahme und teilweise Bewirkung der Einlage auf das neue Stammkapital nach § 57 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GmbHG Voraussetzung dafür, dass die Eintragung in das Handelsregister überhaupt erfolgen kann (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, bgl. Zuletzt Urteil vom 3.11.2015 - II ZR 13/14, DB 2016, 158).
  • OLG Jena, 30.08.2018 - 2 W 260/18
    Auch Anteile an Gesellschaften sind deshalb grundsätzlich einlagefähig (Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG , § 5 Rn. 19; vgl. auch BGH NZG 2015, 1396 Rn. 18 zur stillen Gesellschaft).
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