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   BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43104
BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13 (https://dejure.org/2015,43104)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2015 - II ZR 446/13 (https://dejure.org/2015,43104)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2015 - II ZR 446/13 (https://dejure.org/2015,43104)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 705 BGB, § 719 BGB, § 767 Abs 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 1
    Befugnis zur Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung gegen eine GbR / Möglichkeit der Auswechslung sämtlicher GbRGesellschafter im Wege der Anteilsübertragung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage einer Gesellschaft bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin; Zulässigkeit eines gleichzeitigen Wechsels sämtlicher Gesellschafter im Wege der ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 1
    Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage durch die (Immobilien-)GbR auch nach Auswechslung der Gesellschafter durch Anteilsübertragung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Prozessführungsbefugnis der Gesellschafter einer GbR für eine Vollstreckungsabwehrklage, die einen Vollstreckungstitel betrifft, der sich gegen die Gesellschaft richtet; zur Auswechslung sämtlicher Gesellschafter unter Wahrung der Identität der Gesellschaft bei ...

  • Betriebs-Berater

    Gleichzeitige Auswechslung sämtlicher Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung bei einer GbR

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB §705; BGB § 719 ; BGB § 767 Abs. 1
    Befugnis zur Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage einer Gesellschaft bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin; Zulässigkeit eines gleichzeitigen Wechsels sämtlicher Gesellschafter im Wege der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GbR als Vollstreckungsschuldner: Wer kann Vollstreckungsabwehrklage erheben?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auswechslung sämtlicher Gesellschafter einer GbR unter Wahrung der Gesellschaftsidentität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsabwehrklage einer GbR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GbR - und der Austausch aller Gesellschafter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht zugestellte Vollstreckungsbescheid - und die Vollstreckungsabwehrklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Befugnis einer GbR zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage bei Gesellschafterwechsel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gleichzeitige Auswechslung sämtlicher Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung bei einer GbR

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Übertragung der Gesellschafterstellung, Vermögensübertragung, Vollstreckungsabwehrklage

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Vollstreckungsabwehrklage durch eine GbR

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsstellung der Gesellschafter einer GbR

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 705, 719; ZPO § 767
    Identitätswahrende Auswechslung sämtlicher Gesellschafter einer GbR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GbR als Vollstreckungsschuldnerin: Wer darf Vollstreckungsabwehrklage erheben? (IBR 2016, 315)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführungsbefugnis der GbR als Vollstreckungsschuldnerin für Klagen gem. § 767 ZPO (IVR 2016, 53)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 211
  • MDR 2016, 401
  • WM 2016, 220
  • BB 2016, 321
  • DB 2016, 283
  • Rpfleger 2016, 355
  • NZG 2016, 221
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Ist im Gesellschaftsprozess ein rechtskräftiges Urteil gegen die Gesellschaft ergangen, wirkt dies auch gegen die Gesellschafter, indem es ihnen die Einwendungen nimmt, die der Gesellschaft abgesprochen wurden (BGH, Urteil vom 3. April 2006 - II ZR 40/05, NJW-RR 2006, 1268 Rn. 15 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 446/13, ZIP 2016, 211 Rn. 34).
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17

    Zwangsvollstreckung: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der

    Eine Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO - wie sie dem Antrag erster Instanz bei wörtlichem Verständnis entspräche - ist von der Klägerin hingegen bei Berücksichtigung ihres gesamten Vorbringens ersichtlich nicht gewollt, zumal sie dafür nicht klagebefugt wäre (dies ist nur der Vollstreckungsschuldner, ein Dritter erst nach Titelumschreibung, vgl. BGH, Urteil vom 03. November 2015 - II ZR 446/13 -, Rn. 22, juris; Schmidt/Brinkmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 767 Rn. 44).
  • BGH, 23.06.2017 - V ZR 39/16

    Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in

    Schuldner im Sinne von § 767 ZPO ist derjenige, gegen den sich die Zwangsvollstreckung richtet, der also in dem vollstreckbaren Titel oder in der gegen den Rechtsnachfolger erteilten Vollstreckungsklausel als Schuldner aufgeführt ist (BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 446/13, NZG 2016, 221 Rn. 22 mwN).
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