Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2016 - I ZB 2/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Rechte des Käufers bei Verletzungen von Verkäufergarantien im Rahmen eines Kaufvertrags in englischer Sprache (Share Purchase and Assignment Agreement, SPA)

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 1030; BGB § 157
    Vorrang der Auslegung einer Schiedsklausel, die der Vertragsbestimmung eine tatsächliche Bedeutung gibt, bei mehreren möglichen Auslegungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Käufers bei Verletzungen von Verkäufergarantien im Rahmen eines Kaufvertrags in englischer Sprache (Share Purchase and Assignment Agreement, SPA)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung von Schiedsklauseln beim Kauf von Gesellschaftsanteilen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 17/18  

    Beendigung des Sozietätsvertrags durch Kündigung hinsichtlich Wirksamkeit und

    Danach kann eine Entscheidung gegen das Willkürverbot verstoßen, wenn das Gericht bei der Auslegung eines Vertrags anerkannte Auslegungsgrundsätze in besonderem Maße außer Acht gelassen hat oder eine sich als notwendig aufdrängende Vertragsauslegung unterblieben ist und dies der Verständlichkeit der angefochtenen Entscheidung entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2016 - I ZB 2/16, juris Rn. 12 mwN).
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