Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UMV Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, Art. 100, Art. 101, Art. 102 Abs. 1; ZPO § 62 Abs. 1, § 240

  • IWW

    § 240 ZPO, § ... 62 Abs. 1 ZPO, Art. 52 Abs. 1, Art. 55 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2424, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EG) Nr. 2868/95, Verordnung (EG) Nr. 40/94, Verordnung (EG) Nr. 2869/95, §§ 145, 147 ZPO, § 286 ZPO, § 561 ZPO, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    MICRO COTTON

  • rechtsprechung-im-internet.de

    MICRO COTTON

    Art 9 Abs 2 Buchst b EUV 2015/2424, Art 100 EUV 2015/2424, Art 101 EUV 2015/2424, Art 102 Abs 1 EUV 2015/2424, § 62 Abs 1 ZPO
    Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON

  • damm-legal.de

    Ein Teilurteil in Markenrechtsverfahren kann zulässig sein

  • Jurion

    Entscheid über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke ("MICRO COTTON") gerichtete Widerklage mehrerer Beklagter durch Teilurteil; Unabhängigkeit des Teilurteils von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs; Unterbrechung des Prozesses gegen einen von mehreren Beklagten; Beurteilung der Nichtwahrnehmung der Verwendung eines Zeichens als markenmäßig durch den Verkehr; Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheid über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke ("MICRO COTTON") gerichtete Widerklage mehrerer Beklagter durch Teilurteil; Unabhängigkeit des Teilurteils von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs; Unterbrechung des Prozesses gegen einen von mehreren Beklagten; Beurteilung der Nichtwahrnehmung der Verwendung eines Zeichens als markenmäßig durch den Verkehr; Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Teilurteil in Markenrechtsverfahren kann zulässig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Teilurteil im Markenverletzungsprozess bei Unterbrechung wegen Insolvenz gegen einen Beklagten zu Lasten anderer Beklagter möglich

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    MICRO COTTON: Markenmäßige Verwendung oder nur beschreibende Angabe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 892



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16  

    Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund

    Die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft sind nicht allzu hoch (vgl. z.B. BGH, Teilurteil vom 03.11.2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520, 524 Tz. 49 - MICRO COTTON; BGH, Urteil vom 28.06.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258, 260 Tz. 24 - INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH, Urteil vom 15.02.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 - CompuNet/ComNet).

    Der Annahme eines beschreibenden Gehalts steht dabei nicht entgegen, dass "INTER CONTROL" keinen fest umrissenen Bedeutungsgehalt hat, sondern gewisse Unschärfen aufweist (BGH, Teilurteil vom 03.11.2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520, 523 Tz. 32 - MICRO COTTON; BGH, Urteil vom 09.02.2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040, 1043 Tz 31 - pjur/pure m.w.N.).

  • BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15  

    Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines

    Eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO besteht, wenn das Rechtsverhältnis aus prozessualen oder materiell-rechtlichen Gründen allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 17 mwN - MICRO COTTON).

    Im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen nach § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO ist die Klage nur eines oder gegen nur einen Streitgenossen mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 197; Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 17 mwN - MICRO COTTON).

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16  
    (a) Eine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO setzt ua. voraus, dassgesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergangenen Urteils auf den anderen Streitgenossen erstrecken (vgl. BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17 mwN; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe, BGHZ 92, 351; 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 54, 251; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 30, 195: "auf Grund besonderer Vorschriften") .

    (a) Eine Streitgenossenschaft ist materiell-rechtlich eine notwendige, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf, die Klage einzelner oder gegen einzelne Streitgenossen mithin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen werden müsste (BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17; 24. Januar 2012 - X ZR 94/10 - Rn. 19, BGHZ 192, 245; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 17; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe) .

  • OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 6 U 249/16  

    Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung; Schutzumfang einer

    Dabei setzt die beschreibende Nutzung eines Begriffs als Sachangabe für Waren oder Dienstleistungen nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zu ihrem Sinngehalt herausgebildet hat (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 - I ZR 101/15) - MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).

    Trotz seines beschreibenden Anklangs handelt es sich bei "ELVAPO" um ein in der maßgeblichen deutschen Sprache nicht vorhandenes Fantasie- und Kunstwort mit eigenschöpferischem Gehalt (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 - I ZR 101/15) - MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).

  • OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 154/16  

    Markenrechtliche bzw. lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen

    Eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr kann nur angenommen werden, wenn eine markenmäßige Verwendung der beanstandeten Bezeichnung dergestalt vorliegt, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH GRUR 2017, 520 [BGH 03.11.2016 - I ZR 101/15] Rn. 26 - MICRO COTTON).
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16  
    (1) Eine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO setzt ua. voraus, dassgesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergangenen Urteils auf den anderen Streitgenossen erstrecken (vgl. BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17 mwN; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe, BGHZ 92, 351; 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 54, 251; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 30, 195: "auf Grund besonderer Vorschriften") .

    (1) Eine Streitgenossenschaft ist materiell-rechtlich eine notwendige, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf, die Klage einzelner oder gegen einzelne Streitgenossen mithin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen werden müsste (BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17; 24. Januar 2012 - X ZR 94/10 - Rn. 19, BGHZ 192, 245; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 17; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe) .

  • OLG Frankfurt, 21.09.2017 - 6 U 250/16  

    Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang;

    Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung sieht der angesprochene Verkehr in dem Begriff "Monumente Reisen" keinen glatt beschreibenden Hinweis auf die Gattung oder den Charakter der unter dieser Bezeichnung angebotenen und durchgeführten Reisen, sondern - ungeachtet des vorhandenen beschreibenden Anklangs - ein Phantasiewort mit eigenschöpferischem Gehalt (vgl. BGH GRUR 2017, 520 [BGH 03.11.2016 - I ZR 101/15] - MICRO COTTON, Tz. 32).
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