Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UMV Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, Art. 100, Art. 101, Art. 102 Abs. 1; ZPO § 62 Abs. 1, § 240

  • IWW

    § 240 ZPO, § ... 62 Abs. 1 ZPO, Art. 52 Abs. 1, Art. 55 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2424, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EG) Nr. 2868/95, Verordnung (EG) Nr. 40/94, Verordnung (EG) Nr. 2869/95, §§ 145, 147 ZPO, § 286 ZPO, § 561 ZPO, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    MICRO COTTON

  • rechtsprechung-im-internet.de

    MICRO COTTON

    Art 9 Abs 2 Buchst b EUV 2015/2424, Art 100 EUV 2015/2424, Art 101 EUV 2015/2424, Art 102 Abs 1 EUV 2015/2424, § 62 Abs 1 ZPO
    Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON

  • damm-legal.de

    Ein Teilurteil in Markenrechtsverfahren kann zulässig sein

  • Jurion

    Entscheid über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke ("MICRO COTTON") gerichtete Widerklage mehrerer Beklagter durch Teilurteil; Unabhängigkeit des Teilurteils von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs; Unterbrechung des Prozesses gegen einen von mehreren Beklagten; Beurteilung der Nichtwahrnehmung der Verwendung eines Zeichens als markenmäßig durch den Verkehr; Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheid über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke ("MICRO COTTON") gerichtete Widerklage mehrerer Beklagter durch Teilurteil; Unabhängigkeit des Teilurteils von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs; Unterbrechung des Prozesses gegen einen von mehreren Beklagten; Beurteilung der Nichtwahrnehmung der Verwendung eines Zeichens als markenmäßig durch den Verkehr; Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Teilurteil in Markenrechtsverfahren kann zulässig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Teilurteil im Markenverletzungsprozess bei Unterbrechung wegen Insolvenz gegen einen Beklagten zu Lasten anderer Beklagter möglich

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    MICRO COTTON: Markenmäßige Verwendung oder nur beschreibende Angabe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 892
  • GRUR 2017, 520



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18  

    Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung

    Voraussetzung ist also, dass die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2017, 397 Rn. 92 - World of Warcraft II; BGH GRUR 2017, 730 Rn. 21 - Sierpinski-Dreieck; BGH GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON; BGH GRUR 2015, 1223 Rn. 21 - Posterlounge; BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 20 - VOLKSWA-GEN/Volks.Inspektion; BGH …

    Eine rein beschreibende Verwendung, stellt keine Benutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar (vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 61 -L'Oreal/Bellure; BGH GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON; BGH GRUR 2002, 814, 815 - Festspielhaus; BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH GRUR 2008, 912 Rn.- metrosex).

    Eine blickfangmäßige Herausstellung oder die Verwendung eines Zeichens im Rahmen der Produktkennzeichnung spricht dabei für eine markenmäßige Verwendung (vgl. BGH GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON; BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure).

    Der Gesetzgeber hat bei der Abwägung der Interessen des Inhabers einer Marke mit den Interessen der übrigen Marktteilnehmer an einer Verfügbarkeit des Zeichens festgelegt, dass der Verlust der Unterscheidungskraft der Marke deren Inhaber nur entgegengehalten werden kann, wenn er auf dessen Tun oder Unterlassen zurückzuführen ist (EuGH GRUR 2014, 373, Rn. 32 - Kornspitz/zu Art. 12 Abs. Buchst. a RL 2008/95; vgl. auch BGH GRUR 2017, 520 Rn. 37 - MICRO COTTON).

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16  

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs

    (1) Eine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO setzt ua. voraus, dassgesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergangenen Urteils auf den anderen Streitgenossen erstrecken (vgl. BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17 mwN; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe, BGHZ 92, 351; 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 54, 251; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 30, 195: "auf Grund besonderer Vorschriften") .

    (1) Eine Streitgenossenschaft ist materiell-rechtlich eine notwendige, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf, die Klage einzelner oder gegen einzelne Streitgenossen mithin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen werden müsste (BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17; 24. Januar 2012 - X ZR 94/10 - Rn. 19, BGHZ 192, 245; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 17; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe) .

  • BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15  

    Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines

    Eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO besteht, wenn das Rechtsverhältnis aus prozessualen oder materiell-rechtlichen Gründen allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 17 mwN - MICRO COTTON).

    Im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen nach § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO ist die Klage nur eines oder gegen nur einen Streitgenossen mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 197; Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 17 mwN - MICRO COTTON).

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15  

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Die Gefahr widersprechender Entscheidungen (BGH Urt. v. 11.04.2017 - VI ZR 576/15 [BeckRS 2017, 110702]; VersR 2017, 495; GRUR 2017, 520; Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 [IBRRS 2017, 1623]; NZG 2016, 838; GRUR 2015, 1201; NJW-RR 2014, 1298) - der einzige Grund für die Unzulässigkeit eines Teilurteils bei teilbaren Streitgegenständen - ist ersichtlich ausgeschlossen.
  • OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15  

    Verwechslungsgefahr der Unions-Bildmarke "ELLE" mit dem Zeichen "CellePhone"

    Eine für die Beurteilung des Unterlassungsanspruchs maßgebliche Änderung der Rechtslage war dadurch (noch) nicht eingetreten (BGH, GRUR 2017, 397, Rn. 88 - World of Warcraft II; BGH, GRUR 2017, 520, Rn. 23 - MICRO COTTON).
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16  
    (a) Eine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO setzt ua. voraus, dassgesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergangenen Urteils auf den anderen Streitgenossen erstrecken (vgl. BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17 mwN; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe, BGHZ 92, 351; 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 54, 251; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 30, 195: "auf Grund besonderer Vorschriften") .

    (a) Eine Streitgenossenschaft ist materiell-rechtlich eine notwendige, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf, die Klage einzelner oder gegen einzelne Streitgenossen mithin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen werden müsste (BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17; 24. Januar 2012 - X ZR 94/10 - Rn. 19, BGHZ 192, 245; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 17; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe) .

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16  

    Zulässigkeit eines auf das Verbot einer Zeichenbenutzung gerichteten

    Eine blickfangmäßige Herausstellung oder die Verwendung eines Zeichens im Rahmen der Produktkennzeichnung spricht für eine markenmäßige Verwendung (BGH, GRUR 2017, 520, Rn. 26 - Micro Cotton).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 6 U 249/16  

    Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung; Schutzumfang einer

    Dabei setzt die beschreibende Nutzung eines Begriffs als Sachangabe für Waren oder Dienstleistungen nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zu ihrem Sinngehalt herausgebildet hat (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 - I ZR 101/15) - MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).

    Trotz seines beschreibenden Anklangs handelt es sich bei "ELVAPO" um ein in der maßgeblichen deutschen Sprache nicht vorhandenes Fantasie- und Kunstwort mit eigenschöpferischem Gehalt (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 - I ZR 101/15) - MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).

  • OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 154/16  

    Markenrechtliche bzw. lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen

    Eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr kann nur angenommen werden, wenn eine markenmäßige Verwendung der beanstandeten Bezeichnung dergestalt vorliegt, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH GRUR 2017, 520 [BGH 03.11.2016 - I ZR 101/15] Rn. 26 - MICRO COTTON).
  • BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18  
    Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die Waren setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat (BGH GRUR 2017, 520 Rn. 32 - MICRO COTTON).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16  

    Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund

  • OLG Frankfurt, 21.09.2017 - 6 U 250/16  

    Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang;

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17  
  • BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17  
  • LG Düsseldorf, 21.03.2018 - 2a O 52/17  

    Verwechslungsgefahr durch die Verwendung des Zeichenbestandteils "MO" als

  • BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 530/18  
  • BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 529/18  
  • BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13  

    Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen

  • BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16  
  • BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17  

    Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "PATENTMANUFAKTUR" für Dienstleistungen

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