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   BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51   

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BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51 (https://dejure.org/1951,126)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1951 - III ZR 72/51 (https://dejure.org/1951,126)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1951 - III ZR 72/51 (https://dejure.org/1951,126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 845
    Rechtsnatur und Bemessung des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 123
  • NJW 1952, 459
  • MDR 1952, 284
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • RG, 10.01.1936 - VI 167/36

    Hat im Falle der Tötung der Schädiger dem geschädigten Dritten nach § 845 BGB.

    Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51
    1) Im Falle der Tötung ist bei Bemessung der Geldrente, die der Ersatzpflichtige dem Ersatzberechtigten für die diesem entgehenden Dienste des Getöteten nach § 845 BGB zu entrichten hat, in gewissem Umfang der Unterhalt zu berücksichtigen, der dem Getöteten für die den Dienstleistungen entsprechenden Zeitabschnitte zu leisten gewesen wäre (Abweichung von RGZ 152, 208; RG DR 1944, 771).

    Die Revision greift diese Auffassung des Berufungsgerichts unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts an (RGZ 152, 208; RGHRR 1933 Nr. 922; RGJW 1935, 117; 1937, 1490; 1938, 1724; RGDR 1944, 771; mit dieser Rechtsprechung stimmen überein Kammergericht VAE 7, 23; OLG Dresden, VAE 11, 55; OLG Tübingen in Deutsches Autorecht 1951, 144; BGB RGRK 9. Aufl. § 845 Anm. 3; Achilles-Greiff BGB 19. Aufl. § 845 Anm. 1; Enneccerus-Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 13. Aufl. S. 941; Geigel, Haftpflichtprozess 5. Aufl. S. 51; Böhmer, Reichshaftpflichtgesetz 1950 S. 168 Anm. 21 und in Deutsches Autorecht 1951 S. 49; widerspruchsvoll Warneyer 12. Aufl. Anm. zu § 845 BGB).

  • BGH, 13.12.1951 - III ZR 83/51

    Schadensminderungspflicht der Witwe des Getöteten

    Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51
    Eine derartige Vorteilsausgleichung würde, wie der Senat in der an demselben Tage verhandelten Sache III ZR 83/51 - das am 13. Dezember 1951 verkündete Urteil ist zur Veröffentlichung bestimmt - ausgesprochen hat, dem Wesen der Ehe widersprechen da der Wegfall der Unterhaltspflicht infolge des Todes eines Angehörigen nicht als Vorteil bezeichnet werden kann.
  • RG, 14.03.1903 - V 458/02

    Schadensersatz und Bereicherung.

    Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51
    Bei Schadensersatzansprüchen ist der Schaden nicht einseitig nach der Höhe eines durch ein Schadensereignis verursachten Vermögensschadens, sondern nur unter Ausgleichung aller beiderseitigen, aus derselben Wurzel entsprungenen Vermögensabgänge und -zugänge zu berechnen (RGZ 54, 137 [140]; 146, 275 [278]).
  • RG, 04.01.1935 - V 173/34

    Besteht ein den Ausgleich von Schaden und Vorteil rechtfertigender Zusammenhang

    Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51
    Bei Schadensersatzansprüchen ist der Schaden nicht einseitig nach der Höhe eines durch ein Schadensereignis verursachten Vermögensschadens, sondern nur unter Ausgleichung aller beiderseitigen, aus derselben Wurzel entsprungenen Vermögensabgänge und -zugänge zu berechnen (RGZ 54, 137 [140]; 146, 275 [278]).
  • RG, 05.05.1930 - V 265/29

    1. Ist die Berufung des Klägers zulässig, wenn er einen bestimmten Betrag

    Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51
    Da die dem Kläger durch das Berufungsgericht zugesprochene Vierteljahresrente von 90 DM um 210 DM hinter dem Betrag, der aus der Berufungsbegründung zu entnehmen war, zurückbleibt, ist der Kläger wegen dieses Unterschiedsbetrages beschwert (RGZ 128, 365 f; 140, 211 [214]).
  • RG, 01.04.1933 - V 5/33

    1. Inwieweit kann bei Klagen auf Geldleistungen von ziffermäßiger Angabe des

    Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51
    Da die dem Kläger durch das Berufungsgericht zugesprochene Vierteljahresrente von 90 DM um 210 DM hinter dem Betrag, der aus der Berufungsbegründung zu entnehmen war, zurückbleibt, ist der Kläger wegen dieses Unterschiedsbetrages beschwert (RGZ 128, 365 f; 140, 211 [214]).
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Vor allein beruft sich die Revision darauf, daß der Bundesgerichtshof diese Erwägung in seinen Urteilen BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] und 45, 212 herangezogen hat, in denen er dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auch dann für die ihm entzogene Nutzungsmöglichkeit Ersatz zugebilligt hat, wenn dieser sich keinen Ersatzwagen gemietet hatte, Ferner weist die Revision darauf hin, daß schon das Reichsgericht erklärt hatte (RGZ 152, 208, 212), bei den aus § 845 BGB hergeleiteten Ansprüchen wegen entgangener Dienste liege der Schaden im Wegfall der von dem Verletzten geleisteten Arbeit; es komme, weil es sich um einen Anspruch auf Ersatz des Wertes der Dienste und nicht um einen Schadens-Ersatzanspruch handele, nicht darauf an, ob eine Ersatzkraft eingestellt und entlohnt worden war, Richtig ist, daß auch der Bundesgerichtshof, der allerdings auch diesen Anspruch als Schadenersatzanspruch ansieht, es für unerheblich hält, ob der Geschädigte eine Ersatzkraft bezahlt hatte (BGHZ 4, 123, 130 [BGH 03.12.1951 - III ZR 72/51] ; 38, 55, 59) [BGH 25.09.1962 - VI ZR 244/61] .
  • OLG Karlsruhe, 13.03.1987 - 10 U 128/86

    Ersatzanspruch; Eltern; Kind; Entgangene Dienste

    Gemäß § 845 BGB steht deshalb den Klägern dem Grunde nach ein Ersatzanspruch für diese entgehenden Dienste zu, der allerdings im Wege der Vorteilsausgleichung durch den Wegfall der Unterhaltspflicht in Form der Ausgaben für Wohnung und Verpflegung gemindert ist (BGHZ 4, 123; BGH VersR 1961, 856, 857).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

    Für ein solches Vorgehen fehlt es in der Rechtsprechung nicht an richtungweisenden Beispielen (vgl. besonders Bundesverwaltungsgericht in FamRZ 1962, 143 und Bundesgerichtshof in BGHZ 4, 123 [132] und NJW 1957, 537).

    Nur so läßt sich feststellen, ob der Tod - neben seinen unwägbaren ideellen Auswirkungen -lediglich die Umgestaltungen einer wertmäßig gleichbleibenden Unterhaltssituation des Hinterbliebenen oder eine wirkliche Verschlechterung dieser Situation im Gefolge gehabt hat (vgl. parallele Erwägungen in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1962 zur Witwerpension nach Bundesbeamtenrecht, FamRZ 1962, 143, ferner Bundessozialgericht zur Familienhilfe, BSGE 10, 28, auch Bundesgerichtshof in BGHZ 4, 123 [129/130] und in NJW 1957, 537 und 905 sowie NJW 1959, 2062 zu §§ 844, 845 BGB).

  • BGH, 09.10.1952 - III ZR 335/51

    Rechtsmittel

    Entgegen den Ausführungen von Beitzke (JZ 1952, 333 f) und von G. und D. Reinecke (MDR 1952, 461 f) hält der Senat an den für die Bemessung von Geldrenten aus § 845 BGB entwickelten Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest (BGHZ 4, 123 ff; Urteil vom 5. Juni 1952 - III ZR 150/51 - abgedruckt MDR 1952, 540).

    Wie der Senat in dem Urteil vom 3. Dezember 1951 - III ZR 72/51 - (BGHZ 4, 123 ff) mit eingehender Begründung ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Anspruch aus § 845 BGB nicht um einen reinen Wertersatzanspruch, sondern um einen Schadensersatzanspruch besonderer Art, der sich auf Ersatz des dem Dienstberechtigten infolge des Wegfalls der Dienste tatsächlich entstandenen Schadens richtet.

    So habe der Ehemann z.B. keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch Unredlichkeit oder Untüchtigkeit einer für die Getötete eingestellten Ersatzkraft entstehe; er könne auch nicht Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm etwa infolge Wegfalls der Dienste der Getöteten entgehe; es wäre unbillig, wenn man ihm zwar den ersparten Unterhalt abziehe, ihm aber die erwähnten Schäden nicht ersetzen würde; die Ersparnis an Unterhalt werde durch die nicht zu ersetzenden Schäden aufgewogen, die der Tod der Ehefrau für den Ehemann sonst noch mit sich bringe (ebenso im Ergebnis Beitzke in der Anmerkung zu der Entscheidung des Senats vom 3. Dezember 1951 - III ZR 72/51 - in JZ 1952, 333 f).

    Soweit Beitzke a.a.O. meint, "schön die Erwägung, dass zusätzliche Kosten für die Hilfskraft in der Regel nur der Barlohn seien, sei ungenau", ist darauf hinzuweisen, dass nach der Entscheidung BGHZ 4, 123 [131] die zusätzlichen Aufwendungen in der Regel nicht etwa "nur", sondern "mindestens" in dem Barlohn und den sozialen Abgaben bestehen, die für eine anstelle des Getöteten tretende Hilfskraft zu zahlen sind.

  • BGH, 03.05.1966 - VI ZR 178/65

    Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall mit einem die Fahrbahn überquerenden

    Dass der Charakter des Ersatzanspruchs aus § 845 BGB der vollen Ausgleichung dieser Ersparnisse entgegenstehen kann, hat es in Übereinstimmung mit BGHZ 4, 123 ohne Rechtsfehler angenommen.
  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70

    Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner

    Die im Rahmen des § 845 BGB allenfalls zutreffende Beschränkung der Vorteilsanrechnung auf den Wegfall von Verpflegung und Unterkunft (BGHZ 4, 123, 130) [BGH 03.12.1951 - III ZR 72/51] sei im Bereich des echten Unterhaltsschadens (§ 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG) nicht vertretbar.

    Soweit in der bisherigen Rechtsprechung diese Anrechnung auf den Bereich von Verpflegung und Unterkunft beschränkt worden ist und innerhalb des Rahmens der gesetzlichen Unterhaltspflicht eine Ersparnis bei Kleidung, Körperpflegemitteln, Reisen, Zweitwagen und sonstigem, vom Taschengeld zu bestreitenden täglichen Bedarf der Frau schlechthin unberücksichtigt bleiben mußte (BGHZ 4, 123 ff; BGH Urt. v. 11.7.1961 - VI ZR 15/61 - VersR 1961, 856), kann daran nicht festgehalten werden.

  • OLG Karlsruhe, 04.02.1992 - U 7/91

    Vorteilsausgleich; Beerdigungskosten

    Zwar kann auch im vorliegenden Falle - wie in zahlreichen anderen Fällen (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1988, 1128 sowie Drees, Schadensberechnung bei Unfällen mit Todesfolge, S. 81 m.w.N.) der im Wege der Vorteilsausgleichung durch den Wegfall der Unterhaltspflicht in Form von Ausgaben für Wohnung und Verpflegung anzurechnende Anteil (vgl. BGHZ 4, 123) so groß sein, daß ein etwaiger konkret bezifferter Anspruch wegen entgangener Dienste bis auf Null herabgemindert wird.
  • OLG Hamm, 28.11.1984 - 13 U 251/83

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Mofafahrers mit einem

    Ob und gegebenenfalls inwieweit die Kl. tatsächlich bezahlte Ersatzkräfte eingestellt haben, ist für ihren Ersatzanspruch unerheblich (vgl. BGHZ 4, 123; RGZ 152,.208, 2; RGRK-Boujong, aaO., Rn. 16 zu § 845).
  • BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56

    Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel

    § 845 BGB, der die Rechtsgrundlage des Ersatzanspruchs abgibt, erfordert nicht, daß der Berechtigte die ihm entgehenden Dienste durch eine bezahlte Ersatskraft ausführen läßt (BGHZ 4, 123 [130]).
  • BGH, 14.06.1960 - VI ZR 81/59

    Rechtsmittel

    Bei der nach dem Recht der Bundesrepublik vorzunehmenden Bemessung der dem Kläger zustehenden Geldrente hat das Berufungsgericht den hierzu vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen (BGHZ 4, 123; Urteil des BGH vom 9. Oktober 1952 - III ZR 335/51 - NJW 1953, 97), auch zur Frage, in welcher Währung die Rente zu zahlen ist (BGHZ 14, 212), Rechnung getragen.
  • BGH, 10.11.1959 - VI ZR 201/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.12.1953 - VI ZR 87/52
  • LSG Hamburg, 13.06.1978 - I JBf 99/77
  • BGH, 30.06.1959 - VI ZR 122/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.06.1959 - VI ZR 116/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.06.1958 - IV ZR 45/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.09.1966 - IV ZR 135/65

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.12.1955 - VI ZR 13/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.06.1952 - III ZR 150/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1951 - III ZR 192/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.09.1955 - VI ZR 143/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.06.1952 - III ZR 242/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.04.1952 - III ZR 281/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.07.1961 - VI ZR 15/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1951 - III ZR 38/50

    Rechtsmittel

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