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   BGH, 03.12.1954 - 6 StR 108/54   

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https://dejure.org/1954,546
BGH, 03.12.1954 - 6 StR 108/54 (https://dejure.org/1954,546)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1954 - 6 StR 108/54 (https://dejure.org/1954,546)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1954 - 6 StR 108/54 (https://dejure.org/1954,546)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 40
  • NJW 1955, 270
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Immerhin betont der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bei der Prüfung der Gültigkeit des § 13 des Hessischen Pressegesetzes [BGHSt 7, 40 [44] in anderem Zusammenhang, daß § 136 GVG "keine Zwischenentscheidung der hier in Betracht kommenden Art im Auge" habe.
  • BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

    Pressedelikte

    Die Verjährungsregelung des hessischen Pressegesetzes ist vom Bundesgerichtshof als geltendes Recht anerkannt worden (BGHSt 7, 40 ff.), und zwar mit der Begründung, daß die umfassende Gesetzgebungskompetenz, die den Ländern nach dem Ende des zweiten Weltkrieges zugefallen war, noch bis zum Zusammentritt des Bundestages am 7. September 1949 fortbestanden habe.
  • BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Beschränken sich jedoch die Meinungsverschiedenheiten schlechthin auf die Frage der Geltung eines Gesetzes, so kommt ein Verfahren nach Art. 126 GG , § 86 Abs. 2 BVerfGG nicht in Betracht (so auch Beschluß des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1954 - 6 StR 108/54 -, BGHSt 7, 40 [43]).
  • BGH, 20.02.1963 - V ZR 182/61
    Das Aufbaugesetz ist am 25. Juni 1949, also vor dem 7. September 1949 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein verkündet worden und hätte daher eine in diesem Zeitpunkt bestehende reichsrechtliche Regelung abändern können (BGHSt 7, 40; BVerfGE 7, 330).
  • BGH, 13.10.1955 - 3 StR 861/52

    Rechtsmittel

    Bundesgerichtshofs in BGHSt 7, 40 [BGH 03.12.1954 - 6 StR 108/54] bejaht.
  • BGH, 26.05.1955 - 3 StR 514/54

    Feststellung des Verbrauchs der Strafklage durch das Revisionsgericht - Verkauf

    Die Strafverfolgung ist nicht verjährt, gleichgültig, ob die sechsmonatige Verjährungsfrist gemäss § 13 des Hessischen Pressegesetzes vom 23. Juni 1949 (GVBl S 75) in Betracht kommt (so BGHSt 7, 40) oder die einjährige gemäss § 22 des Reichspressegesetzes.
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