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   BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64   

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BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64 (https://dejure.org/1964,156)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1964 - Ia ZB 18/64 (https://dejure.org/1964,156)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64 (https://dejure.org/1964,156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 43, 12
  • NJW 1965, 495
  • MDR 1965, 272
  • GRUR 1965, 270
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89

    Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von

    Auch mit einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG läßt sich die Statthaftigkeit eines im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittels nicht begründen (BVerfGE 60, 96, 98 [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81]; BGHZ 43, 12, 19; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 1985 - VI ZB 13/85, WM 1986, 178; Urt. v. 16. April 1986 - IVb ZR 14/86, NJW-RR 1986, 1263 [BGH 16.04.1986 - IVb ZB 14/86]; Urt. v. 19. Oktober 1989 - III ZR 111/88, z.V.b; auch Beschl. v. 19. September 1989 - X ZB 6/89, z.V.b.).
  • BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90

    Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs allein eröffnet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren nicht (vgl. u.a. BGHZ 43, 12, 14 = BGH GRUR 1965, 270, 271 f. - Kontaktmaterial; BGH GRUR 1965, 502, 503 f. - Gaselan; BGH GRUR 1966, 160, 161 - Terminsladung; BGH GRUR 1972, 474 - Zurückverweisung; BGH GRUR 1986, 667, 668 - Raumzellenfahrzeug II; BGH GRUR 1990, 110 - rechtliches Gehör).

    Im patentgerichtlichen Verfahren hat der Gesetzgeber bewußt davon abgesehen, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde auch bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs generell zu eröffnen (BGHZ 43, 12, 14 - Kontaktmaterial).Diese Entscheidung des Gesetzgebers haben die Fachgerichte hinzunehmen (BGH GRUR 1990, 110 - rechtliches Gehör).

  • BGH, 19.02.1965 - Ib ZB 6/63

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Warenzeichensachen - Eröffnung des Weges der

    Sie ist jedoch in Übereinstimmung mit dem zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Ia-Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64 -, mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. MBB 1963, 74) und mit dem überwiegenden Teil des Schrifttums (vgl. Kommentare zur Verwaltungsgerichtsordnung von Koehler § 133 Erl. I 4, Klinger 2. Aufl. Vorbem. A zu § 133, Schunck-DeClerc § 133 Anm. 1 a; Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit § 133, Erl. II 1; Löscher in Benkard PatG § 41 p Anm. 11) jedenfalls in dieser allgemeinen Form abzulehnen, weil die Tatbestände der Versagung rechtlichen Gehörs und der mangelhaften Vertretung in der Gesetzessprache grundsätzlich voneinander geschieden und in einzelnen Verfahrensordnungen mit Absicht abweichend behandelt werden (vgl. § 133 Nr. 3 VwGO gegenüber § 138 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO; § 73 Abs. 4 Nr. 3 GWB gegenüber a.a.O. Nr. 4).

    Hinsichtlich der hieraus herzuleitenden grundsätzlichen Folgerungen teilt der erkennende Senat die Rechtsauffassung, die der Ia-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den bereits erwähnten, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß vom 3. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64 - niedergelegt hat und die für den Anwendungsbereich anderer Verfahrensordnungen in allgemeiner Form schon in den Entscheidungen BGH LM § 84 BVFG Nr. 2 zu § 84 Abs. 1 Satz 4 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (BGBl I 201) und BGH LM LwVG § 24 Nr. 25 zu § 24 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl 1, 667) zum Ausdruck gelangt ist.

    Unter diesen Gesichtspunkten kann alsdann die Rechtsbeschwerde auch ohne Zulassung statthaft sein (BGH v. 3. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64).

  • BGH, 10.02.1967 - Ia ZB 7/66

    Versagung eines Patents wegen mangelnder Erfindungshöhe - Anforderungen an die

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt worden, daß einem Verfahrensbeteiligten nicht ausreichend das rechtliche Gehör gewährt worden sei (BGHZ 43, 13 [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] = GRUR 1965, 270 = NJW 1965, 495).

    Dieser im Beschluß BGHZ 43, 13 [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] angedeutete Gesichtspunkt versagt im vorliegenden Falle schon deshalb, weil sowohl der Patentanmelder wie sein Verfahrensbevollmächtigter während der ganzen Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, im Sitzungssaal anwesend gewesen sind.

    Dabei ist es nach feststehender Rechtsprechung unschädlich, daß keine besonderen Erörterungen über das Ausmaß des Fortschritts angestellt worden sind (vgl. BGHZ 39, 333, 349 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; BGH GRUR 1965, 270, 271 - Kontaktmaterial -).

  • BGH, 30.11.1967 - Ia ZB 6/67

    Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum Patent mangels

    Denn die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs für sich allein eröffnet, wie der erkennende Senat sowie der Ib-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits mehrfach ausgesprochen haben, nicht den Weg der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gemäß § 41 p Abs. 3 PatG (vgl. z.B. BGH BPatGerE 2, 253; BGHZ 43, 12, 14 ff [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] - Elektrisches Kontaktmaterial; Beschluß vom 10. Februar 1967 - Ia ZB 7/66; BGH GRUR 1965, 502 - Gaselan).

    Tor allem in der in BGHZ 43, 12 abgedruckten Entscheidung hat sich der erkennende Senat eingehend mit den Versuchen, die Versagung des rechtlichen Gehörs als einen weiteren Fall in die Fälle der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde einzubeziehen, auseinandergesetzt und aus Wortlaut und Enstehungsgeschichte der Vorschrift des § 41 p Abs. 3 PatG sowie aus einer vergleichenden Betrachtung mit den Regelungen der §§ 133, 138 VwGO und des § 73 Abs. 4 GWB den Schluß gezogen, daß die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht eröffnet.

    Der Senat hat dort ferner dargelegt, auch der Umstand, daß bei Versagung des rechtlichen Gehörs der Weg - der Verfassungsbeschwerde gegeben sei, habe nicht zur Folge, daß eine nach dem Gesetz nicht vorgesehene anderweite Rechtsmittelinstanz eröffnet werde (BGHZ 43, 12, 19 ff) [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64].

  • BFH, 25.08.1982 - I R 120/82

    Mündliche Verhandlung - Beteiligte

    Der BGH hat die von ihm vertretene weite Auslegung des § 41 p Abs. 3 Nr. 3 BPatG mit der Erwägung gerechtfertigt, daß die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erreicht werden könne (BGH in NJW 1965, 2252 unter Hinweis auf den Beschluß des BGH vom 3. Dezember 1964 Ia ZB 18/64, BGHZ 43, 12).
  • BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67

    Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am

    Während es im Strafprozeß vor der Einfügung der §§ 33 a, 311 a StPO streitig war, ob eine weitere Beschwerde trotz der Regelung in § 310 StPO dann zulässig war, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wurde (vgl. dazu die in BVerfGE 14, 54 (56) und 14, 320 (323) gegebenen Hinweise), wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den übrigen Verfahrensarten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein nach dem Verfahrensgesetz unstatthaftes Rechtsmittel auch dadurch nicht zulässig, daß es auf die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (BGH, NJW 1957, S. 713; vgl. ferner BGH, MDR 1961, S. 309 (Landwirtschaftssachen); BGH, NJW 1965, S. 495 (Patentsachen); ebenso …
  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 7.90

    Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Darlegung eines Vertretungsmangels

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 6.90

    Anforderungen an die Begründung der zulassungsfreien Verfahrensrevision -

  • BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96

    "Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den

  • BGH, 04.12.1974 - VIII ZB 30/74

    Anforderungen an die Vorlage einer Prozessvollmacht im Zivilverfahren -

  • BGH, 11.04.1967 - Ia ZB 5/66

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde - Unterlassen einer Zugrundelegung der gleichen

  • BAG, 04.04.1989 - 5 AZB 9/88

    Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren - Statthaftigkeit der

  • BGH, 04.07.1979 - V BLw 13/79

    Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung -

  • BGH, 19.09.1989 - X ZB 6/89

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren wegen

  • BGH, 21.02.1985 - X ZB 27/84

    Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Begründungsmangel des

  • BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86

    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind -

  • BGH, 08.07.1999 - V ZB 28/99

    Keine Beschwerde zum BGH

  • BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77

    Rechtsform der Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

  • BGH, 17.12.1968 - X ZB 7/68

    Tod des Inlandsvertreters

  • OLG Brandenburg, 24.08.2000 - 9 WF 138/00

    Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses

  • BGH, 29.04.1986 - X ZB 19/85

    "Raumzellenfahrzeug II"; Berücksichtigung einer in einer Sitzungspause

  • BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

    Aufhebung eines Erteilungsbeschlusses des Patentamts - Versagung eines

  • BGH, 12.04.1984 - III ZB 15/83

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

  • OLG München, 15.06.1984 - 25 W 1873/84

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abtrennung eines Widerklageprozesses

  • BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die

  • BayObLG, 23.02.2000 - 3Z BR 25/00

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren

  • OLG Oldenburg, 30.06.1994 - 8 W 51/94

    Beweisverfahren, selbständiges, Streitverkündeter, Kosten

  • BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 4/72

    Möglichkeit einer Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs durch den

  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 22/76

    Hoferbe nach gesetzlicher Erbfolge - Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben nach den

  • BGH, 30.06.1994 - LwZB 2/94

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen sofortigen Beschwerde

  • BGH, 14.07.1993 - X ZB 6/93

    Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einem aussichtslos

  • BGH, 13.07.1982 - X ZB 25/81

    Bedeutung einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs für die

  • BGH, 13.05.1981 - V BLw 1/81

    Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines

  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 21/76

    Verweigerung der Genehmigung eines Verkaufs einer Grundstücksparzelle durch die

  • BGH, 15.05.1973 - X ZB 14/72

    Versagung eines beantragten Patents mangels Erfindungshöhe - Verfahrensmangel der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
  • BGH, 29.11.1989 - IVa ZB 17/89

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte

  • BGH, 18.12.1984 - X ZB 8/84

    Rechtsbescherde gegen die Ablehnung einer Patentanmeldung aufgrund eines

  • BGH, 18.12.1984 - X ZB 19/84

    Rechtsbeschwerde gegen eine Zurückweisung einer Patentanmeldung - Patentschutz

  • BGH, 15.09.1977 - X ZB 16/76

    Rechtsbeschwerde gegen die Versagung eines Patents auf Grund eines Einspruchs -

  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 15/76

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts

  • BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 3/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 179/86

    Örtliche Unzuständigkeit des Landgericht in Erbstreitigkeit - Angreifbarkeit

  • BGH, 22.10.1980 - VIII ZB 34/80

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts

  • BGH, 14.07.1965 - Ib ZB 7/65

    Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beendigung der Schutzdauer für ein

  • BGH, 31.03.1965 - Ia ZB 3/65

    Voraussetzungen für die Gewährung des Armenrechts - Anforderungen an die

  • BGH, 22.12.1964 - Ia ZB 14/64

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 11.09.1980 - 15 W 164/80

    Notarkostenentscheidung aus § 156 KostO wirksam auch bei übersehenen Formfehlern

  • BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 15/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.06.1969 - X ZB 9/68

    Herstellung von Gerbextrakten und die Art und Weise ihrer Sulfitierung für Zwecke

  • BSG, 23.11.1966 - 11 RA 368/65
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