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   BGH, 03.12.1964 - VII ZR 117/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,4781
BGH, 03.12.1964 - VII ZR 117/63 (https://dejure.org/1964,4781)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1964 - VII ZR 117/63 (https://dejure.org/1964,4781)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1964 - VII ZR 117/63 (https://dejure.org/1964,4781)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.03.1979 - VII ZR 35/78

    Rechtsnatur und rechtliche Folgen der Schlusszahlung

    Dabei wendet es sich gegen eine beiläufige Bemerkung im Senatsurteil vom 3. Dezember 1964 - VII ZR 117/63 = Schäfer/Finnern Z 2.212 Bl. 17, 18, daß angesichts der gesetzlich angeordneten Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof der Behörde (dort: dem Sonderbauamt) die "Befugnis" zum Abschluß eines Vergleichs und zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gefehlt habe (dem folgend Ingenstau/Korbion, VOB, 8. Aufl., B § 16, 3 - Rdn. 50/52 a; vgl. auch Daub/Piel/Soergel/Steffani, VOB, Teil B, Erl. 16.132/16.133).

    Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die Beklagten sich darauf eingerichtet haben, daß die Klägerin ihr Recht nicht mehr geltend machen wolle (vgl. dazu Senatsurteile vom 3. Dezember 1964 - VII ZR 117/63 = Schäfer/Finnern Z 2.212 Bl. 17 und vom 22. Mai 1975 - VII ZR 266/74 = BauR 1975, 424).

  • BGH, 22.05.1975 - VII ZR 266/74

    Durchsetzung einer auf einem Rechenfehler beruhenden Nachforderung

    So muß, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Dezember 1964 - VII ZR 117/63 = Schäfer-Finnern Z 2.212 Bl. 17) dargelegt hat, bei Bauvorhaben der Bundesrepublik berücksichtigt werden, daß deren gesamte Haushaltsführung vom Bundesrechnungshof überwacht wird und die vorgeschriebenen Vorprüfungen und Prüfungen erfahrungsgemäß in der Regel mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
  • BVerwG, 30.06.1965 - V C 3.63

    Rückforderung überzahlter Requisitionsentschädigungen - Verwirkung eines

    Was die Zeitspanne betrifft, steht diese Ansicht nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1964 (VII ZR 117/63) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 1965 (5 U 193/64).
  • BVerwG, 30.06.1965 - V C 4.63

    Rückforderung überzahlter Requisitionsentschädigungen - Verwirkung eines

    Was die Zeitspanne betrifft, steht diese Ansicht nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1964 (VII ZR 117/63) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 1965 (5 U 193/64).
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