Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1970 - VII ZR 151/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Vertrages zur Ermittlung der geschuldeten Leistung - Unzulässigkeit einer Berufung wegen Fehlens einer Begründung für den geltend gemachten Anspruch - Vorbehalt des Rechtes auf Vertragsstrafe bei Annahme der Erfüllung als Element der Schlüssigkeit der ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
Auszug aus BGH, 03.12.1970 - VII ZR 151/69
Das bedeutet jedoch nicht, daß ihm dies schlechthin verwehrt ist, wenn wie hier der Klagevortrag nach jeder Richtung unschlüssig und keine Möglichkeit zu erkennen ist, daß die Klägerin (hier: Widerklägerin) ihren Anspruch durch Einführung neuen Prozeßstoffes noch schlüssig machen könnte (u.a. BGHZ 12, 308, 316 [BGH 24.02.1954 - II ZR 3/53] und insbesondere 33, 398, 400 f). - BGH, 03.11.1960 - VII ZR 150/59
Vorbehalt einer verwirkten Vertragsstrafe bei Abnahme
Auszug aus BGH, 03.12.1970 - VII ZR 151/69
Etwaige dahingehende Äußerungen des Gläubigers vor oder nach Annahme der Erfüllung sind wirkungslos, sie können den bei Annahme der Erfüllung unterlassenen Vorbehalt nicht ersetzen (BGHZ 33, 236 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 03.12.1970 - VII ZR 151/69
Die Frage der Sachdienlichkeit unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht allerdings nur insoweit, als der Tatrichter den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (BGHZ 1, 65, 71 [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50]; 16, 317, 322) [BGH 17.02.1955 - II ZR 316/53]. - BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56
Streitwert für Aussetzungsantrag
Auszug aus BGH, 03.12.1970 - VII ZR 151/69
Die Berufung hätte insoweit als unzulässig verworfen werden müssen (§ 519 Abs. 3, § 519 b Abs. 1 ZPO; BGHZ 22, 272, 278) [BGH 29.11.1956 - III ZR 4/56]. - BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53
Parteiauswechslung
Auszug aus BGH, 03.12.1970 - VII ZR 151/69
Die Frage der Sachdienlichkeit unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht allerdings nur insoweit, als der Tatrichter den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (BGHZ 1, 65, 71 [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50]; 16, 317, 322) [BGH 17.02.1955 - II ZR 316/53].