Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1979 - II ZR 247/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,11074
BGH, 03.12.1979 - II ZR 247/78 (https://dejure.org/1979,11074)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1979 - II ZR 247/78 (https://dejure.org/1979,11074)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1979 - II ZR 247/78 (https://dejure.org/1979,11074)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Schiedsvertrages - Erforderlichkeit der Entscheidung eines Rechtsstreits durch ein Schiedsgericht - Einsetzung eines Schiedsgerichts im Rahmen des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-Kommanditgesellschaft




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 20 W 112/14

    Handelsregister: Keine Eintragung der Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger

    Insoweit hat im Übrigen auch bereits das OLG Köln (a.a.O.) unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.10.1979 (Az.: II ZR 247/78, zitiert nach juris) zu Recht darauf hingewiesen, dass eine derartige Berücksichtigung mit dem in dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs anerkannten Zweck der Auflösungsvorschriften nicht vereinbar ist, so dass die Grundsätze der registerrechtlichen Kontrolle einer wirtschaftlichen Neugründung unter Verwendung eines "leeren" Mantels auf eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste Gesellschaft nicht übertragen werden können und eine Fortsetzung der Gesellschaft nicht zu rechtfertigen vermögen.

    Der Bundesgerichtshof hat diesen Zweck in dem in Bezug genommenen Urteil vom 08.10.1979 (a.a.O.) für Aktiengesellschaften bzw. Kommanditgesellschaften auf Aktien, die nicht einmal mehr die finanziellen Mittel zur Durchführung eines Konkursverfahrens besäßen, dahingehend formuliert, dass diese Gesellschaften im öffentlichen Interesse nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst rasch beendet werden sollten; der nur noch vorhandene leere Mantel solle nicht durch einfachen Fortsetzungsbeschluss und Zuführung neuer Mittel ohne die Kontrolle eines förmlichen Gründungsvertrages in die Lage versetzt werden, wieder werbend am Gesellschaftsverkehr teilzunehmen.

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