Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Rabattverlust durch Rückstufung in der Kaskoversicherung - Feststellungs- statt Leistungsklage - Nachteilige Auswirkung der Rückstufung

• RA Kotz

  Rabattverlust bei Rückstufung in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung - Klageart

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 252; ZPO §§ 256, 287
  Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Zur Notwendigkeit der Feststellungsklage bei zukünftigem Rückstufungsschaden

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; Ersatz des Rückstufungsschadens

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1035
• MDR 1992, 853
• NZV 1992, 107
• VersR 1992, 244

Wird zitiert von ... (21)  

• BGH, 25.04.2006 - VI ZR 36/05

  Haftung des Schädigers für die Rückstufung in der Kaskoversicherung

  Das hierfür erforderliche und von Amts wegen zu prüfende Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist für den künftigen Schaden jedenfalls zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 - VersR 1992, 244).
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

  Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …

  So ist ein vom Schädiger zu ersetzender Rabattverlust durch Rückstufung in der Fahrzeugvollkaskoversicherung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für die Zukunft regelmäßig nur mit der Feststellungsklage prozessual durchsetzbar, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten nachteilig auswirken wird (BGH NJW 1992, 1035).
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08

  Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

  Hinsichtlich des Höherstufungsschadens (inkongruenter Schaden) kann die Klägerin zu 1) die ausgewiesene Quote verlangen, auch wenn die Höherstufung schon auf Grund der Zahlung der Kaskoversicherung auf den von ihr selbst zu tragenden Haftungsanteil eintreten würde (BGH MDR 1992, 853; MDR 06, 1344; Kirchhoff, MDR 1998, 251 m.w.N.).

 
• LG Hamburg, 04.06.2013 - 302 O 92/11

  Ersatzfähigkeit von überhöhten Reparaturkosten i.R.d. Schadensersatzes nach …

  Das hierfür erforderliche und von Amts wegen zu prüfende Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist für den künftigen Schaden zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244).
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 6.93

  Beamter - Verkehrsunfall - Rabattverlust - Zu ersetzender Sachschaden

  Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 - (NJW 1992, 1035) beruht der Rabattverlust bei der Vollkaskoversicherung auf dem Unfallereignis und ist deshalb als adäquate Folge der Beschädigung des Fahrzeugs anzusehen (ebenso Urteil vom 18. Januar 1966 (BGHZ 44, 383, 387)).
• BGH, 25.05.1993 - VI ZR 272/92

  Erlaß der Schadensersatzforderung durch Regreßverzicht in Teilungsbakommen - …

  Dabei wird auch das berechtigte Interesse des Geschädigten, nicht mit dem Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Kaskoversicherung belastet zu werden, nicht unbillig beeinträchtigt: Der Geschädigte kann die ihm insoweit aus einer versicherungsrechtlichen Rückstufung entstehenden Nachteile vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen (vgl. BGHZ 44, 382, 387; Senatsurteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 - VersR 1992, 244; BGH, Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - VersR 1976, 1066, 1067).
• LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07

  Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem …

  a) Ein Rabattverlust durch Rückstufung der Fahrzeugvollkasko- und Haftpflichtversicherung kann für die Zukunft regelmäßig - wie auch hier - nicht mit der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (BGH, NJW 1992, 1035, 1036 zur Vollkaskoversicherung).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 1 U 159/05

  Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme …

  Denn hinsichtlich des zukünftigen Beitragsschadens steht nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (BGH MDR 1992, 853;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 41 Rn. 48).
• LG Bonn, 28.09.2016 - 1 O 454/13

  Einsatzfahrzeug, rote Ampel, Sonderrechte, Blaulicht

  Die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung ist für den Kläger auch Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1991 - VI ZR 140/91).
• LG Karlsruhe, 26.01.2007 - 3 O 471/05

  Haftung bei Kfz-Unfall: Vorrang des Gegenverkehrs gegenüber einem Linksabbiegers …

  a) Ein vom Schädiger zu ersetzender Rabattverlust durch Rückstufung der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung kann für die Zukunft - regelmäßig wie auch hier - nicht mit der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (BGH, NJW 1992, 1035, 1036).
• LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei …
• AG Brilon, 13.09.2007 - 8 C 146/07

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überbreiten Fahrzeugs mit einem …
• VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 2 K 4541/04

  Verwendung eines Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke durch einen …
• OLG München, 30.06.1992 - 5 U 2001/91

  Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit einer Wohnung bei Aufklärung …
• AG München, 14.12.2016 - 332 C 16442/16

  Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles - hier: Rückstufungsschaden in der …
• OLG Frankfurt, 09.02.1996 - 2 U 149/95

  Anwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf spätere Prozeßgebühr
• AG Münster, 17.11.1999 - 5 C 4641/99

  Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung ohne vorherhige Inanspruchnahme der …
• AG Düsseldorf, 30.01.2013 - 25 C 2143/12

  Substantiierungspflichten bzgl. eines Höherstufungsschadens im Zusammenhang mit …
• LG Düsseldorf, 22.12.2005 - 21 S 133/05

  Ein aufgrund der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers nach einem …
• AG Siegburg, 08.09.2005 - 110 C 151/05

  Rückstufung in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung als Verkehrsunfallschaden; …
• LG Dresden, 29.04.1996 - 6 O 122/96