Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rabattverlust durch Rückstufung in der Kaskoversicherung - Feststellungs- statt Leistungsklage - Nachteilige Auswirkung der Rückstufung

• RA Kotz

  Rabattverlust bei Rückstufung in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung - Klageart

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 252; ZPO §§ 256, 287
  Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Zur Notwendigkeit der Feststellungsklage bei zukünftigem Rückstufungsschaden

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; Ersatz des Rückstufungsschadens

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1035
• MDR 1992, 853
• NZV 1992, 107
• VersR 1992, 244

Wird zitiert von ... (27)

• BGH, 25.04.2006 - VI ZR 36/05

  Haftung des Schädigers für die Rückstufung in der Kaskoversicherung

  Das hierfür erforderliche und von Amts wegen zu prüfende Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist für den künftigen Schaden jedenfalls zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 - VersR 1992, 244).
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

  Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …

  So ist ein vom Schädiger zu ersetzender Rabattverlust durch Rückstufung in der Fahrzeugvollkaskoversicherung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für die Zukunft regelmäßig nur mit der Feststellungsklage prozessual durchsetzbar, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten nachteilig auswirken wird (BGH NJW 1992, 1035).
• OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19

  Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit …

  Die hierbei vertretene Ansicht der Beklagtenseite, dass die Rückstufung durch eine Freistellung des Kaskoversicherers von dem Kaskoschaden aufgehoben werden könnte, lässt außer Betracht, dass zwar die Rückstufung als Schadensfolge feststeht, nicht jedoch gegenwärtig zu übersehen ist, ob und in welchem Umfang sich die Rückstufung in Zukunft nachteilig im Vermögen des Klägers auswirken wird (vgl. BGH, Urteil vom 03. Dezember 1991 - VI ZR 140/91).

  Daher ist ein vom Schädiger zu ersetzender Rabattverlust durch Rückstufung in der Fahrzeugvollkaskoversicherung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für die Zukunft regelmäßig nur mit der Feststellungsklage prozessual durchsetzbar (BGH NJW 1992, 1035).

 
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08

  Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

  Hinsichtlich des Höherstufungsschadens (inkongruenter Schaden) kann die Klägerin zu 1) die ausgewiesene Quote verlangen, auch wenn die Höherstufung schon auf Grund der Zahlung der Kaskoversicherung auf den von ihr selbst zu tragenden Haftungsanteil eintreten würde (BGH MDR 1992, 853; MDR 06, 1344; Kirchhoff, MDR 1998, 251 m.w.N.).
• LG Hamburg, 04.06.2013 - 302 O 92/11

  Verursacher eines Verkehrsunfalls trägt grundsätzlich Werkstattrisiko

  Das hierfür erforderliche und von Amts wegen zu prüfende Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist für den künftigen Schaden zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244).
• OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19

  Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall

  So ist ein vom Schädiger zu ersetzender Rabattverlust durch Rückstufung in der Fahrzeugvollkaskoversicherung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für die Zukunft regelmäßig nur mit der Feststellungsklage prozessual durchsetzbar, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten nachteilig auswirken wird (BGH NJW 1992, 1035).
• LG Hamburg, 23.01.2015 - 302 O 220/14

  Kollision beim Einbiegen in eine Grundstückseinfahrt

  Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244).

  Die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung ist für den Kläger auch Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (BGH, Urteil vom 03.12.1991 - VI ZR 140/91, NZV 1992, 107).

• OLG München, 06.12.2019 - 10 U 2554/19

  Umfang des Schadensersatzes nach einem Unfall

  Das hierfür erforderliche und von Amts wegen zu prüfende Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 I ZPO ist für den künftigen Schaden zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Klägers tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05; Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 - VersR 1992, 244).
• LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07

  Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem …

  a) Ein Rabattverlust durch Rückstufung der Fahrzeugvollkasko- und Haftpflichtversicherung kann für die Zukunft regelmäßig - wie auch hier - nicht mit der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (BGH, NJW 1992, 1035, 1036 zur Vollkaskoversicherung).
• LG Bonn, 28.09.2016 - 1 O 454/13

  Einsatzfahrzeug, rote Ampel, Sonderrechte, Blaulicht

  Die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung ist für den Kläger auch Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1991 - VI ZR 140/91).
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 6.93

  Beamter - Verkehrsunfall - Rabattverlust - Zu ersetzender Sachschaden
• BGH, 25.05.1993 - VI ZR 272/92

  Erlaß der Schadensersatzforderung durch Regreßverzicht in Teilungsbakommen - …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 1 U 159/05

  Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme …
• LG Karlsruhe, 26.01.2007 - 3 O 471/05

  Haftung bei Kfz-Unfall: Vorrang des Gegenverkehrs gegenüber einem Linksabbiegers …
• OLG Koblenz, 23.02.2006 - 12 U 230/05
• LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei …
• AG München, 14.12.2016 - 332 C 16442/16

  Erstattungsfähigkeit des Rückstufungsschadens nach Inanspruchnahme der …
• AG Brilon, 13.09.2007 - 8 C 146/07

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überbreiten Fahrzeugs mit einem …
• VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 2 K 4541/04

  Verwendung eines Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke durch einen …
• OLG Frankfurt, 09.02.1996 - 2 U 149/95

  Anwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf spätere Prozeßgebühr
• OLG München, 30.06.1992 - 5 U 2001/91

  Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit einer Wohnung bei Aufklärung …
• AG Münster, 17.11.1999 - 5 C 4641/99

  Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung ohne vorherhige Inanspruchnahme der …
• LG Dresden, 29.04.1996 - 6 O 122/96
• AG Düsseldorf, 30.01.2013 - 25 C 2143/12

  Substantiierungspflichten bzgl. eines Höherstufungsschadens im Zusammenhang mit …
• LG Düsseldorf, 22.12.2005 - 21 S 133/05

  Ein aufgrund der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers nach einem …
• AG Siegburg, 08.09.2005 - 110 C 151/05

  Rückstufung in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung als Verkehrsunfallschaden; …
• AG Ibbenbüren, 28.10.2003 - 13 C 243/03