Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1996 - X ZB 1/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1988
BGH, 03.12.1996 - X ZB 1/96 (https://dejure.org/1996,1988)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1996 - X ZB 1/96 (https://dejure.org/1996,1988)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1996 - X ZB 1/96 (https://dejure.org/1996,1988)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 677
  • MDR 1997, 874
  • GRUR 1997, 360
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

    Zwar kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde, ebenso wie die der Revision (s. dazu BGHZ 53, 152, 155; 101, 276, 278; 111, 158, 166; BGH, Urt. v. 21.09.2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182, 183), auf einen abgrenzbaren Teil des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden (BGHZ 88, 191, 193 - Ziegelsteinformling I; Sen.Beschl. v. 03.12.1996 - X ZB 1/96, GRUR 1997, 360, 361 - Profilkrümmer; v. 29.04.2003 - X ZB 4/01, GRUR 2003, 781 - Basisstation; v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143 - Rentabilitätsermittlung; st. Rspr.).
  • BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03

    Rentabilitätsermittlung

    Jedoch ist die Beschränkung der Zulassung auf eine bestimmte Rechtsfrage ohne Wirkung (Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307 - Bodenwalze; Beschl. v. 3.12.1996 - X ZR 1/96, GRUR 1997, 360, 361 - Profilkrümmer; Beschl. v. 29.4.2003 - X ZB 4/01, GRUR 2003, 781 - Basisstation).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

    Sie eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle revisionsmäßigeÜberprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne daß es auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (BGHZ 90, 318, 320 [BGH 15.03.1984 - X ZB 6/83] - Zinkenkreisel; BGH, Beschl. v. 03.12.1996 - X ZB 1/96, GRUR 1997, 360, 361 - Profilkrümmer).
  • BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01

    "Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents

    Die vom Beschwerdegericht ausgesprochene Beschränkung der Zulassung auf eine bestimmte Rechtsfrage ist ohne Wirkung (st. Rspr. des Senats, u.a. Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307 - Bodenwalze; Beschl. v. 3.12.1996 - X ZR 1/96, GRUR 1997, 360, 361 - Profilkrümmer).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

    Sie eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle revisionsmäßige Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne daß es auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (BGHZ 90, 318, 320 - Zinkenkreisel; BGH, Beschl. v. 3.12.1996 - X ZB 1/96, GRUR 1997, 360, 361 - Profilkrümmer).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

    Sie eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle revisionsmäßige Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne daß es auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (BGHZ 90, 318, 320 - Zinkenkreisel; BGH, Beschl. v. 3.12.1996 - X ZB 1/96, GRUR 1997, 360, 361 - Profilkrümmer).
  • BPatG, 21.03.2003 - 5 W (pat) 11/01
    Denn der Inhalt dessen, was in den Unterlagen - besonders also der Beschreibung - als Erfindung offenbart ist, ist von dem zu unterscheiden, was in den Schutzansprüchen als schutzfähig unter Schutz gestellt wird (vgl BGH GRUR 1997, 360 - Profilkrümmer; GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).
  • BPatG, 06.09.2007 - 5 W (pat) 19/06

    Prüfung eines Gebrauchsmusters auf Eintragungsfähigkeit, insbesondere auf

    Auch muss eine Gebrauchsmusteranmeldung insgesamt den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, so dass mit ihr neben einer Vorrichtung nicht gleichzeitig ein Verfahren beansprucht werden darf (BGH GRUR 1997, 360, 362 - Profilkrümmer).
  • BPatG, 06.09.2007 - 5 W (pat) 20/06
    Auch muss eine Gebrauchsmusteranmeldung insgesamt den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, so dass mit ihr neben einer Vorrichtung nicht gleichzeitig ein Verfahren beansprucht werden darf (BGH GRUR 1997, 360, 362 - Profilkrümmer).
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