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   BGH, 03.12.1997 - XII ZB 117/96   

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https://dejure.org/1997,34594
BGH, 03.12.1997 - XII ZB 117/96 (https://dejure.org/1997,34594)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1997 - XII ZB 117/96 (https://dejure.org/1997,34594)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - XII ZB 117/96 (https://dejure.org/1997,34594)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.11.2006 - III ZR 10/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einwurf eines fristwahrenden

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Partei die Rechtzeitigkeit ihrer Prozesshandlung behaupten und zugleich für den Fall, dass sie zur Beweisführung nicht in der Lage ist, hilfsweise Wiedereinsetzung beantragen kann (Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 117/96 - NJW 1997, 1312, 1313; Beschluss vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99 - NJW 2000, 2280; Urteil vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99 - NJW 2000, 1872, 1873; Beschluss vom 27. Februar 2002 - I ZB 23/01 - NJW-RR 2002, 1070 f.).
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