Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1998 - I ZB 17/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BGH, 03.12.1998 - I ZB 17/97
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 485
Wird zitiert von ... (4)
- BPatG, 13.07.2000 - 6 W (pat) 33/98 Also liegt eine wirksame Teilung des Patents nicht vor (vgl BGH GRUR 1999, 485, 486 - Kupplungsvorrichtung).
- BPatG, 04.04.2002 - 14 W (pat) 54/00 Dabei muß das erteilte Patent hinsichtlich seines in den Patentansprüchen formulierten Gegenstandes um den weiter abgetrennten Teil vermindert werden, der Gegenstand des erteilten Patentes bzw seiner Patentansprüche gewesen sein muß (vgl BGH GRUR 1999, 485 - Kupplungsvorrichtung).
- BPatG, 25.07.2001 - 9 W (pat) 30/99 Eine Teilung liegt somit nicht vor (BGH GRUR 1999, 485- Kupplungsvorrichtung).
- BPatG, 03.08.2000 - 6 W (pat) 23/98 Eine wirksame Teilung liegt aber auch dann nicht vor, wenn vom erteilten Patent nichts abgetrennt wird bzw wenn das Stammpatent nicht um den abgetrennten Teil vermindert worden ist (BGH GRUR 1999, 485, 486 - Kupplungsvorrichtung).