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   BGH, 03.12.1998 - III ZR 288/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1028
BGH, 03.12.1998 - III ZR 288/96 (https://dejure.org/1998,1028)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1998 - III ZR 288/96 (https://dejure.org/1998,1028)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - III ZR 288/96 (https://dejure.org/1998,1028)
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Untreuer Vermögensverwalter

§ 816 Abs. 1 Satz 2, § 822 BGB, Subsidiarität

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Treuhänderische Verwaltung von Wertpapieren - Verfügung eines Nichtberechtigten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verfügung als Nichtberechtigter bei pflichtwidriger Verwendung des Verkaufserlöses von Wertpapieren durch Treuhänder

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 816 Abs. 1, § 822
    Pflichtwidrige Verfügungen des treuhänderischen Verwalters von Wertpapieren; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Zweitempfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 816 Abs. 1, § 822
    Keine Verfügung als Nichtberechtigter bei pflichtwidriger Verwendung des Verkaufserlöses von Wertpapieren durch Treuhänder

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Durchgriff auf Schenkungsempfänger im Bereicherungsrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung des unentgeltlichen Zweitempfängers bei pflichtwidriger Verfügung des treuhänderischen Verwalters von Wertpapieren über den Verkaufserlös im Fall der Insolvenz des Verwalters

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1026
  • ZIP 1999, 59
  • MDR 1999, 227
  • WM 1999, 23
  • BB 1999, 868
  • DB 1999, 378



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

    Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter;

    Er setzt neben der Unentgeltlichkeit der Weiterleitung des Erlangten voraus, daß der Erstempfänger aus Rechtsgründen nicht haftet (BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96, NJW 1999, 1026, 1028), was der Fall ist, wenn er sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, § 818 Abs. 3 BGB.
  • BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02

    Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"

    In der Literatur wird zu Recht - soweit ersichtlich einhellig - angenommen, daß als "erlangt" in diesem Sinne auch Nutzungen und Surrogate des ursprünglich Erlangten im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB anzusehen sind oder die Vorschrift auf solche Nutzungen und Surrogate jedenfalls entsprechend anzuwenden ist (so Bamberger/Wendehorst, BGB, § 822 Rdn. 6; Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl., § 822 Rdn. 3; Heimann-Trosien in RGRK z. BGB, 12. Aufl., § 822 Rdn. 6; Lieb in MünchKomm z. BGB, 3. Aufl., § 822 Rdn. 7; Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl., § 822 Rdn. 3; Planck/Landois, BGB, 4. Aufl., § 822 Anm. 2 b a; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 369; Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl., § 822 Rdn. 2; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb. 1999, § 822 Rdn. 6; s. auch BGH, Urt. v. 3.12.1998 - III ZR 288/96, NJW 1999, 1026, 1027).
  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00

    Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

    Eine weitere Ausnahme von dem unter a) erwähnten Grundsatz wird in entsprechender Anwendung des § 822 BGB dann angenommen, wenn es im Deckungsverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt, im Valutaverhältnis die Leistung unentgeltlich bewirkt ist und die Verpflichtung des Anweisenden zur Herausgabe des Erlangten - aus Rechtsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96 - NJW 1999, 1026) - ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 88, 232, 237).
  • BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98

    Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten

    Bei offener Stellvertretung ist der Vertretene der - berechtigte - Verfügende (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach

    Davon unabhängig läge ein weiterer Rechtsmissbrauch dann vor, wenn - wie von den Beteiligten zu 1 bis 3 behauptet - die Beteiligten zu 5 und zu 6 die ihnen nur treuhänderisch übertragenen Grundschulden nunmehr für eigene Rechnung verwerten wollen (vgl. zur Rspr. der Zivilsenate: BGH, Urteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82, NJW 1984, 800 und vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96, WM 1999, 23, 26; der Strafsenate: BGH, Urteile vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 257, vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64, BGHSt 20, 143, 145 und vom 29. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 186).
  • OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Durchführung des Bereicherungsausgleichs im

    Eine weitere Ausnahme wird in entsprechender Anwendung des § 822 BGB dann angenommen, wenn es im Deckungsverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt, im Valutaverhältnis die Leistung unentgeltlich bewirkt ist und die Verpflichtung des Anweisenden zur Herausgabe des Erlangten - aus Rechtsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96 - NJW 1999, 1026) - ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 88, 232, 237).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 14 U 96/12

    Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf Klägerseite

    Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles - insbesondere wegen der Unüblichkeit des verlängerten Eigentumsvorbehalts in der betreffenden Wirtschaftsbranche - eine Kollision der Sicherungsrechte für ausgeschlossen halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1998, XI ZR 302/97, WM 1999, 23 - 24 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • OLG Zweibrücken, 02.02.2012 - 4 U 73/11

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen

    Will man darin - so die Klägerin (Schriftsatz vom 8. Juni 2010, dort S. 3) - im Ergebnis eine "unentgeltliche" Zuwendung des Erlangten aus einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) an die Beklagte seitens der ihr in der Bereicherungskette vorangehenden Kontoinhaberinnen H. und S. (zwar ohne deren Wissen, aber jeweils wirksam vertreten durch den Kontobevollmächtigten L.) sehen, scheitert ein daran anknüpfender Ersatzanspruch der Klägerin aus §§ 822, 818 Abs. 2 BGB aber jedenfalls an Folgendem: Die Vorschrift des § 822 BGB begründet eine subsidiäre Durchgriffshaftung eines Dritten (hier: der Beklagten) nur dann, wenn der ursprünglich Bereicherte (hier: zunächst Frau H., dann Frau S.) infolge der (hier unterstellt) unentgeltlichen Weitergabe des Erlangten aus Rechtsgründen (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht zur Herausgabe der Bereicherung verpflichtet ist (BGH NJW 1999, 1026, 1027 f. m. w. N.).
  • OLG Dresden, 13.02.2003 - 7 U 80/95
    Die Nichtberechtigung des Verfügenden i. S. dieser Norm ist durch die fehlende Rechtsinhaberschaft oder aber durch die fehlende Vertretungsmacht bzw. Verfügungsermächtigung gekennzeichnet (Jauernig-Schlechtriem, BGB, 9. Aufl., § 816 Rn. 3; BGH, WM 1999, 23ff., 24).
  • OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 4 U 26/13

    Bereicherungsausgleich zwischen zwei Wohnungseigentümergemeinschaften bei

    Die Vorschrift des § 822 BGB begründet eine subsidiäre Durchgriffshaftung eines Dritten (hier: der Beklagten zu 2) nur dann, wenn der ursprünglich Bereicherte (hier: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts) infolge unentgeltlicher Weitergabe des Erlangten aus Rechtsgründen (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht zur Herausgabe der Bereicherung verpflichtet ist (BGH NJW 1999, 1026, 1027 f. m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 685/03

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Beweisanforderungen für bedingten Vorsatz

  • OLG Hamm, 22.03.2002 - 29 U 8/01
  • ArbG Hamburg, 01.08.2002 - 15 Ca 48/02

    Verzugszinsen für Lohnforderungen - Arbeitnehmer sind Verbraucher iSv §§ 13, 288

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