Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2008 - IV ZR 104/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,621
BGH, 03.12.2008 - IV ZR 104/06 (https://dejure.org/2008,621)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2008 - IV ZR 104/06 (https://dejure.org/2008,621)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - IV ZR 104/06 (https://dejure.org/2008,621)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung an einem Umstellungsstichtag; Umstellung eines endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems durch ein auf einem Punktemodell beruhenden Betriebsrentensystem; Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften im öffentlichen Dienst; Beschränkung der Anrechnungszeiten für schulische Ausbildung auf drei Jahre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS § 79 Abs. 2 S. 4
    Rechtsstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Anspruch auf Rente für schwerbehinderte Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwerbehinderte in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 260
  • NVwZ 2009, 800 (Ls.)
  • FamRZ 2009, 318
  • VersR 2009, 201



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf

    Für die Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auf das Verständnis und Interesse des durchschnittlichen Versicherten an (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06 - VersR 2009, 201 Tz. 13; vom 14. Februar 2007 -IV ZR 267/04 - VersR 2007, 676 Tz. 10; vom 14. Juni 2006 aaO m.w.N.).
  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 318/13

    Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente

    Für die Auslegung der Satzungsbestimmungen einer solchen Gruppenversicherung kommt es auch auf das Verständnis und Interesse eines durchschnittlichen Versicherten an (Senatsurteile vom 12. Januar 2011; vom 29. September 2010; vom 24. März 2010, jeweils aaO; vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06, VersR 2009, 201 Rn. 13; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04, VersR 2007, 676 Rn. 10; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05, VersR 2006, 1248 Rn. 8; vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02, VersR 2003, 895 unter II 1 a [juris Rn. 27]).
  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 S 47/07

    VBL: Individuelle Steuerdaten des Berechtigten zur Berechnung der Betriebsrente

    Zu den Voraussetzungen von § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS n.F. (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3.12.2008 - IV ZR 104/06).

    bb) Soweit der Bundesgerichtshof in mehreren Grundsatzurteilen vom 3. Dezember 2008 - Az. IV ZR 104/06 (veröffentlicht in VersR 2009, 201 ff.), IV ZR 105/06; IV ZR 251/06, IV ZR 325/07; IV ZR 148/08; IV ZR 319/06 - (jeweils veröffentlicht in Juris) die vorzitierten Entscheidungen der erkennenden Kammer im Ergebnis bestätigt, gleichzeitig aber - mit anderer Begründung, nämlich unter Heranziehung insbesondere der Nachzahlungsberechtigung für nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigte (Schul-)Ausbildungszeiten gem. § 207 SGB VI - ausgeführt hat, dass es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS ausreiche, wenn ein mindestens 52-jähriger, schwerbehinderter Versicherter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können - unterstellt, er hätte das Renteneintrittsalter bereits erreicht gehabt, ergibt sich daraus keine andere rechtliche Beurteilung.

    Der Kläger hat es bis zuletzt - trotz entsprechender Aufforderung der Kammer (vgl. II 67) - versäumt, einen konkreten Versicherungsverlauf der BfA bzw. der Deutschen Rentenversicherung (wie er vom Bundesgerichtshof als ausreichend, aber auch als erforderlich angesehen wird, vgl. BGH, Urteil v. 3. Dezember 2008 - Az. IV ZR 104/06 - in Juris Rz. 22) vorzulegen oder sonst konkret zur Anzahl seiner von der Nachzahlungsmöglichkeit betroffenen Monate vorzutragen.

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