Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2008 - IV ZR 58/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • erbfall.eu

    Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Abfindungsbetrag für Erbverzicht | Erbvertrag, Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsergänzungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings hinsichtlich einer Erhöhung seiner Pflichtteilsquote bzgl. einer durch den Erblasser an einen anderen Abkömmling geleisteten Abfindung; Anforderungen an eine erbrechtliche Abfindung nach Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Erbteil im Verhältnis zum zu beanspruchenden Pflichtteil

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2325 Abs. 1, 2310 S. 2
    Keine Pflichtteilsergänzung hinsichtlich Abfindung für entgeltlichen Erbverzicht

  • RA Kotz

    Abfindung - Verzicht auf Erbrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings hinsichtlich einer Erhöhung seiner Pflichtteilsquote bzgl. einer durch den Erblasser an einen anderen Abkömmling geleisteten Abfindung; Anforderungen an eine erbrechtliche Abfindung nach Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Erbteil im Verhältnis zum zu beanspruchenden Pflichtteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsanspruch bei Erbverzicht des Bruders

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Abfindungsleistungen in Höhe des zu erwartenden Erbteils unterliegen nicht der Pflichtteilsergänzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 57 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 2325 Abs. 1, 2310 Satz 2
    Pflichtteilsergänzung wegen Abfindung für Erbverzicht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteil - Bei Abfindung für Erbverzicht: Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch - Abfindung für Erbverzicht grundsätzlich ein entgeltliches Geschäft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.12.2008, Az.: IV ZR 58/07 (Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Abfindung für Verzicht eines Abkömmlings auf sein gesetzliches Erbrecht)" von RA Dr. Andreas Schindler, original erschienen in: ZEV 2009, 80 - 81.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1143
  • MDR 2009, 384
  • DNotZ 2009, 462
  • NJ 2009, 198
  • FamRZ 2009, 418



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.07.2015 - X ZR 59/13  

    Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

    Der Pflichtteilsergänzung unterliege jedenfalls nur, was über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgehe (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 58/07, NJW 2009, 1143 Rn. 16).

    Für die Frage, ob dies der Fall sei, könne sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen, nach der eine Schenkung zu vermuten sei, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis bestehe (BGH, NJW 2009, 1143 Rn. 17).

    Eine solche Differenzierung nach der Höhe der Erberwartung steht nur scheinbar in Widerspruch dazu, dass der IV. Zivilsenat für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht und mithin ein Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB besteht, gerade berücksichtigt, dass eine Schenkung zu vermuten ist, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht, und dies im entschiedenen Fall verneint, weil die Abfindung den Wert der Hälfte des Nachlasses, auf den der Abkömmling verzichtete, zwar überstieg, zu diesem aber nicht in einem auffallenden, groben Missverhältnis stand (BGH, NJW 2009, 1143 Rn. 17 f.).

    Denn damit soll, wie oben ausgeführt, ausdrücklich nicht zwischen einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Erbverzicht unterschieden werden (BGH, NJW 2009, 1143 Rn. 16), sondern mit der vom IV. Zivilsenat zitierten Literatur vermieden werden, dass zu einer infolge des Verzichts eintretenden Erhöhung des Pflichtteils nach § 2310 Satz 2 BGB zusätzlich ein Pflichtteilergänzungsanspruch tritt (BGH, NJW 2009, 1143 Rn. 15).

  • BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06  

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind

    Erhält das pflichtteilsberechtigte Kind für den Verzicht auf seinen künftigen Anspruch von seinen Eltern als den potentiellen Erblassern eine Abfindung, so handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) schon bürgerlich-rechtlich um einen unentgeltlichen Vorgang (vgl. BGH-Urteile vom 8. Juli 1985 II ZR 150/84, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1986, 127, unter II.2.; vom 28. Februar 1991 IX ZR 74/90, BGHZ 113, 393; vom 3. Dezember 2008 IV ZR 58/07, NJW 2009, 1143, unter II.3.b).
  • OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 80/03  

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist eine gemischte Schenkung dann zu vermuten, wenn zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Mißverhältnis besteht (vgl. BGHZ 82, 274 [281 f.]; BGH NJW 1987, 890 [892]; BGH NJW 1995, 1349 [1350]; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 58/07 -, Rdn. 17, hier zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12  

    Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in

    Allerdings endete der Verzug hier infolge der von dem Beklagten veranlassten Überweisung des Betrages in Höhe von EUR 10.980,14. Leistet der Schuldner nämlich eine Zahlung an den Gläubiger, so endet insoweit ein Verzug mit der Geldschuld auch dann, wenn die Zahlung - wie hier - nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt und das Schuldverhältnis deshalb nicht erlischt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.06.1981 - IVa ZR 104/80, NJW 1981, 2244; Urteil vom 03.12.2008 - IV ZR 58/07, NJW 2009, 1143, 1146; BAG, Urteil vom 19.03.2008 - 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, 758; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 286, Rdnr. 36, und § 362, Rdnr. 15).
  • OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 218/09  

    Schadensersatz für einen Regresschaden bei unterlassenen Hinweis des

    Ausgehend hiervon kann eine Schenkung nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Abfindung im Zeitpunkt ihrer Zahlung über die Erberwartung des Verzichtenden hinausgeht (vgl. BGH NJW 09, 1143, der Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB nur bejaht, wenn sich die Abfindung nicht im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält; vgl. auch Fahrendorf in Fahrendorf/ Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rdn. 1667).
  • LG Landshut, 04.03.2016 - 54 O 2287/12  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch mangels wirksamer Pflichtteilsentziehung

    Denn eine solche Entgeltlichkeit ist durch den BGH allein im Falle eines Erbverzichts angenommen worden (NJW 2009, 1143).
  • LG Düsseldorf, 04.03.2015 - 16 O 334/13  

    Schadensersatzanspruch aufgrund der Wertverluste einer Vermögensanlage durch

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr Interessen des Auftraggebers betrifft, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand in engem Zusammenhang stehen (BGH, a.a.O., NJW 2009, 1143 m.w.N.)".
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