Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2730
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07 (https://dejure.org/2009,2730)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2009 - IX ZB 139/07 (https://dejure.org/2009,2730)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - IX ZB 139/07 (https://dejure.org/2009,2730)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerbsobliegenheit und Kinderbetreuung in der Wohlverhaltensphase

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Obliegenheitsverletzung im Restschuldbefreiungsverfahren: Ob und Umfang der Erwerbstätigkeit bei Kinderbetreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 628
  • MDR 2010, 409
  • NZI 2010, 114
  • NZI 2010, 37
  • FamRZ 2010, 638
  • WM 2010, 183
  • Rpfleger 2010, 290
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.07.2010 - IX ZB 148/09

    Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der

    So ist eine Versagung nach der Rechtsprechung des Senats nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner eine Erwerbstätigkeit aufgibt, die - etwa aufgrund seiner Unterhaltspflichten - keine pfändbaren Beträge erbracht hat oder wenn der Schuldner eine (etwa nach Kinderbetreuung zumutbare Teilzeit-) Beschäftigung ablehnt, die keine pfändbaren Bezüge ergeben hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2009 - IX ZB 139/07, ZInsO 2010, 105, 106 Rn. 9).
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09

    Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung

    Das Verschulden des Schuldners hat der Gläubiger nicht glaubhaft zu machen, es wird vielmehr vermutet; die Vermutung kann vom Schuldner gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 InsO widerlegt werden (BGH, Beschl. v. 24. September 2009 - IX ZB 288/08, ZInsO 2009, 2069; v. 3. Dezember 2009 - IX ZB 139/07, z.V.b.).
  • LG Hamburg, 28.05.2018 - 330 T 10/18

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verpflichtung des Schuldners zur Aufnahme einer

    Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 139/07) entfällt eine Erwerbsobliegenheit des Schuldners, wenn ihm die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit auf Grund der Umstände des Einzelfalles nicht zugemutet werden kann.
  • FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10

    (Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der

    Andere Senate des Bundesgerichtshofes legen § 15 a  RVG jedoch als bloße Klarstellung der schon vorher bestehenden Rechtslage aus [BGH, Beschluss vom 09. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 - Rpfleger 2010, S. 290 (292), Beschluss vom 02. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, S. 1927 (1928)].
  • AG Hamburg, 16.02.2018 - 67g IN 555/14
    Bei einem leiblichen Kind, welches jünger als drei Jahre alt ist, besteht familienrechtlich regelmäßig keine Erwerbsobliegenheit; hieran hat sich der Bereich der insolvenzrechtlichen Erwerbsobliegenheit regelmäßig auszurichten (BGH ZVI 2010, 110 = ZInsO 2010, 105).
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