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   BGH, 03.12.2009 - IX ZB 280/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1254
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 280/08 (https://dejure.org/2009,1254)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2009 - IX ZB 280/08 (https://dejure.org/2009,1254)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - IX ZB 280/08 (https://dejure.org/2009,1254)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Parteifähigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Kostengrundentscheidung über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Materiell-rechtlicher Vergütungsanspruch des vorläufigen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de

    InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11
    Keine Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Betriebs-Berater

    Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ordentlicher Rechtsweg für Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Parteifähigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Kostengrundentscheidung über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Materiell-rechtlicher Vergütungsanspruch des vorläufigen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsweg: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsVV §§ 8, 10, 11; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1, §§ 63, 64
    Keine Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 3.12.2009 - IX ZB 280/08 (Keine Kostenlastentscheidung durch das Insolvenzgericht im Fall der Nichteröffnung)" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2010, 107 - 110.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren" von RiBGH Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: NWB 2012, 2079 - 2088.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1882 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 560
  • ZIP 2010, 89
  • MDR 2010, 287
  • NZI 2010, 13
  • NZI 2010, 98
  • WM 2010, 184
  • BB 2010, 65
  • Rpfleger 2010, 286
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • AG Göttingen, 05.05.2010 - 74 IN 281/09

    Vorläufiger Insolvenzverwalter: Zuständiges Gericht bei einem Vergütungsanspruch

    Dies ergibt sich nach überwiegender Auffassung aus der Verweisung des § 21 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf die Vorschrift des § 64 Abs. 1 InsO (HambK-Büttner § 64 Rz. 1; FK-InsO/Kind § 64 Rz. 3), nach der sogleich näher dazustellenden Auffassung des BGH (BGH ZInsO 2010, 107) aus § 54 Nr. 2 InsO.

    7 2. Wird das Verfahren nicht eröffnet, ist nach der Rechtsprechung des BGH der vorläufige Insolvenzverwalter auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH ZInsO 2010, 107 mit abl.

    Anm. Frind = NZI 2010, 98 mit abl.

    Anm. Riewe NZI 2010, 131 und Uhlenbruck NZI 2010, 161 = ZIP 2010, 89 mit abl.

    Anm. Mitlehner EWiR 2010, 195 = ZVI 2010, 154 für den Fall der Antragsrücknahme; BGH ZInsO 2008, 151 = NZI 2008, 170 und BGH, Beschl. v. 23.07.2004 - IX ZB 256/03 für den Sequester im Gesamtvollsteckungsver-.

    Schon deshalb dürfte eine Befugnis des Insolvenzgericht bestehen, die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalters der Höhe nach festzusetzen (vgl. BGH ZInsO 2010, 107, 108 Rz. 12).

    b) Der BGH beruft sich zur Begründung seiner abweichenden Auffassung darauf, dass § 54 Nr. 2 InsO nur das eröffnete Insolvenzverfahren betrifft (BGH ZInsO 2010, 107 Rz. 9).

    c) Eine Kostengrundentscheidung, die dem vorläufigen Insolvenzverwalter auch im Falle der Nichteröffnung einen Kostenerstattungsanspruch zubilligt, ist entgegen der Ansicht des BGH (BGH ZInsO 2010, 107 Rz. 7, 10) möglich.

    d) Der vorläufige Insolvenzverwalter muss sich entgegen der Ansicht des BGH (ZInsO 2010, 107 Rz. 11) nicht auf einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner analog §§ 1835, 1836, 1915, 1987, 2221 BGB verweisen lassen, der vor dem Zivilgericht durchzusetzen ist.

  • BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09

    Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des

    Dementsprechend kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Vergütung des vorläufigen Verwalters auf der Grundlage der § 64 InsO, §§ 8, 10 InsVV festgesetzt werden (vgl. BGHZ 175, 48, 50 ff.; BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2009 - IX ZB 280/08, WM 2010, 184, 185 Rn. 6).
  • AG Duisburg, 28.04.2010 - 62 IN 145/09
    Die von § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 64 Abs. 1 InsO abweichende Auffassung des Bundesgerichtshofs, die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters könne, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden sei, nicht vom Insolvenzgericht festgesetzt werden, sondern der vorläufige Insolvenzverwalter sei wegen seines materiell-rechtlichen Vergütungsanspruchs gegen den Schuldner auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH, Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 280/08, NZI2010, 98f. = ZIP 2010, 89f. = ZInsO 2010, 107 f.), ist unzutreffend.

    Sie ist zu Recht auf einhellige Kritik gestoßen (vgl. Riewe NZI 2010, 131 ff., 134; Uhlenbruck NZI 2010, 161 ff.; Mitlehner EWiR 2010, 195 f.).

    Sedes materiae ist ausschließlich § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 64 Abs. 1 InsO (ebenso Uhlenbruck NZI 2010, 161, 162, 165; Riewe NZI 2010, 131, 133; Mitlehner EWiR 2010, 195, 196).

    Das Gesetz setzt in § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2 InsO unmittelbar voraus, dass die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters immer aus dem Vermögen des Schuldners zu leisten ist (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 249 zu Nr. 3, S. 262 zu Nr. 3); dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt (vgl. BGHZ 175, 48 Tz. 27 ff., 34 ff. = NJW 2008, 583, 585 = NZI 2008, 170, 173 = ZIP 2008, 228; BGH NZI 2010, 98 f. Tz. 11 = ZIP 2010, 89 f. = ZInsO 2010, 107 f.; vgl. auch Uhlenbruck NZI 2010, 161, 162).

    Eine gerichtliche Entscheidung ist nur hinsichtlich der Höhe der Vergütung gesetzlich geboten; die Entscheidung über den Grund hat allenfalls deklaratorische Bedeutung, ein gerichtlicher Entscheidungsspielraum besteht insoweit nicht (vgl. Riewe NZI 2010, 131, 134; Uhlenbruck NZI 2010, 161, 165; Mitlehner EWiR 2010, 195, 196).

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 219/11

    Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in dem vor dem 1. März 2012 beantragten Insolvenzverfahren vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48 Rn. 28 ff mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 280/08, ZIP 2010, 89 Rn. 6 ff; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 79/10 Rn. 2).

    bb) Nach der vom erkennenden Senat vertretenen Ansicht ist das Insolvenzgericht zu einer solchen Kostengrundentscheidung zwar nicht berechtigt (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 14; Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 10).

    Zu den Kosten des Verfahrens gehören die Gebühren des vorläufigen Verwalters zwar nicht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 7 mwN).

  • LG Düsseldorf, 31.03.2011 - 25 T 36/11

    Voraussetzungen für den Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf

    Der vorläufige Insolvenzverwalter hat zwar im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner analog §§ 1835, 1836, 1915, 1987, 2221 BGB; diesen muss er jedoch im streitigen Zivilverfahren durchsetzen (BGH Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 280/08 = ZInsO 2010, 107 juris).

    Deshalb gibt es für das Insolvenzgericht auch nicht die Möglichkeit, einen besonderen, die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters regelnden Beschluss zu erlassen (BGH Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 280/08 juris = ZInsO 2010, 107 juris; BGHZ Beschluss vom 13.12.2007 - 175, IX ZR 196/06 = BGHZ 175, 48 juris).

    Aus der Gesetzesgeschichte ergibt sich aber, dass § 54 Nr. 2 InsO nur das eröffnete Insolvenzverfahren betrifft (BGH Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 280/08 - = ZInsO 2010, 107 juris; BGHZ Beschluss vom 13.12.2007 - 175, IX ZR 196/06 = BGHZ 175, 48 juris).

  • LG Duisburg, 20.05.2010 - 7 T 105/10
    Sie vertritt unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 - IX ZB 280/08 - die Ansicht, wegen der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens könne die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden.

    Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 280/08 (ZIP 2010, 89) unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 23.12.2007 - IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48; Beschluss vom 23.07.2004 - IX ZB 256/03) in einer identischen Fallkonstellation entschieden hat, kann der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung nicht aus eigenem Recht betreiben, weil es an einer entsprechenden Kostengrundentscheidung fehlt und der vorläufige Insolvenzverwalter auch keine seine Kosten betreffende Grundentscheidung erwirken kann.

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 79/10

    Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des

    Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48 Rn. 28 ff mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 280/08, ZIP 2010, 89).
  • AG Düsseldorf, 18.10.2010 - 502 IN 273/08

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Festsetzung der Vergütung und

    Im Hinblick auf die Entscheidung des BGH v. 3.12.2009 (IX ZB 280/08), derzufolge die Insolvenzgerichte bei einer anderen Erledigung des Eröffnungsverfahrens als durch Verfahrenseröffnung nicht zur Festsetzungsentscheidung befugt seien, wird hilfsweise beantragt, dass das Insolvenzgericht zur begehrten Vergütung Stellung nimmt.

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 3.12.2009 (ZinsO 2010, 107) offenbar festgestellt, dass dem Insolvenzgericht eine Festsetzungskompetenz nicht zukäme, da es an einer Kostengrundentscheidung hinsichtlich dieser Kosten fehle und das Insolvenzgericht auch zu einer solchen nicht befugt sei.

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 119/10

    Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Festsetzung der Vergütung des

    Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48 Rn. 28 ff mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 280/08, ZIP 2010, 89).
  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 63/10

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung

    Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48 Rn. 28 ff mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 280/08, ZIP 2010, 89).
  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 210/10

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 137/11

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung

  • LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11

    Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines

  • LG Duisburg, 18.02.2010 - 7 T 293/09

    Betreiben der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aus

  • LG Lüneburg, 18.02.2011 - 3 O 207/10
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