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   BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 7/08   

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https://dejure.org/2009,5712
BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 7/08 (https://dejure.org/2009,5712)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2009 - RiZ(R) 7/08 (https://dejure.org/2009,5712)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - RiZ(R) 7/08 (https://dejure.org/2009,5712)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines Richters im Blockmodell; § 76c Abs. 1 S. 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG) als rahmenrechtliche Möglichkeit zur Schaffung einer Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung; Anwendbarkeit einer Rechtsverordnung über die Möglichkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines Richters im Blockmodell; § 76c Abs. 1 S. 2 Deutsches Richtergesetz ( DRiG ) als rahmenrechtliche Möglichkeit zur Schaffung einer Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung; Anwendbarkeit einer Rechtsverordnung über die Möglichkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richterdienstrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1886
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.02.2016 - RiZ(R) 4/15

    Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz: Bewilligung einer

    Von der durch § 76c Abs. 1 Satz 2 DRiG aF eröffneten Möglichkeit, Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell zuzulassen, hat er demnach keinen Gebrauch gemacht (zum Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 7/08, DRiZ 2010, 333 Rn. 17).

    Der Landesgesetzgeber dürfe den ihm vom Bundesgesetzgeber mit § 76a DRiG eingeräumten Spielraum bei der Ausgestaltung von Teilzeitbeschäftigung im Blick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern nicht der Justizverwaltung überlassen (vgl. BVerwG, DRiZ 2006, 284, 285 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 3/06, BGHZ 174, 213 Rn. 29; zu § 76c Abs. 1 Satz 2 DRiG aF vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 7/08, DRiZ 2010, 333 Rn. 18 bis 26).

  • BGH, 15.11.2010 - NotZ 4/10

    Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive

    Die Prüfung des Feststellungsinteresses ist indes entbehrlich, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen keinen Erfolg haben könnte (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 7/08 - NJW 2010, 1886, 1887 Tz. 15).
  • OLG Celle, 15.03.2010 - Not 14/09

    Notarbestellung in Niedersachsen: Subjektives Recht auf Ausschreibung einer

    Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu bejahen, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage beim nächsten Bewerbungsverfahren wieder stellen wird und die Gefahr besteht, dass ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BGH NJW-RR 1995, 826 - Rz. 19, aus juris; BGH, Beschluss vom 18. November 2009, Az: NotZ 2/09; vgl. auch BGH RiZ (R) 7/08 vom 3. Dezember 2009).

    Eine Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses ist allerdings entbehrlich, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist (BGH, Az: RiZ (R) 7/08, Urteil vom 3. Dezember 2009, Rz. 15).

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 2 DGH 1/09

    Rechtsschutz eines bei der Staatsanwaltschaft tätigen Richters auf Probe gegen

    Ein Ermessensfehler bei der Entlassung ist ebenfalls nicht festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2009, Az. RiZ(R) 7/08).
  • DGH für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm, 05.08.2010 - 2 DGH 1/09
    Ein Ermessensfehler bei der Entlassung ist ebenfalls nicht festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2009, Az. RiZ(R) 7/08).
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