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   BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09   

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https://dejure.org/2009,8453
BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09 (https://dejure.org/2009,8453)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09 (https://dejure.org/2009,8453)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - RiZ(B) 3/09 (https://dejure.org/2009,8453)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen Urteile der Dienstgerichte; Revisionsmöglichkeit in jedem Verfahren eines Prüfungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen Urteile der Dienstgerichte; Revisionsmöglichkeit in jedem Verfahren eines Prüfungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99

    Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren

    Auszug aus BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09
    b) In Prüfungsverfahren muss in jedem Verfahren eine Revisionsmöglichkeit gegeben sein (§ 80 Abs. 2 DRiG), wobei der Landesgesetzgeber bestimmen kann, von welchem Dienstgericht des Landes die Revision an das Dienstgericht des Bundes führt (Fortführung von BGHZ 144, 123, 132).

    Der Landesgesetzgeber kann aber bestimmen, von welchem Dienstgericht des Landes die Revision an das Dienstgericht des Bundes führt (BGHZ 144, 123, 132 m. w. N.).

    Gegen die Urteile des nach § 55 Nr. 3 d) RiG-LSA erstinstanzlich zuständigen Dienstgerichts für Richter findet die Berufung statt (§ 72 Satz 3 RiG-LSA i. V. m. § 124 VwGO, vgl. auch BGHZ 144, 123, 132), für deren Entscheidung der Dienstgerichtshof für Richter als Berufungsgericht gemäß § 56 Nr. 2 RiG-LSA zuständig ist.

  • BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07

    Zulassung der Revision im Prüfungsverfahren

    Auszug aus BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09
    Erst gegen seine Entscheidung ist die Revision eröffnet, die er als zuständiges Landesdienstgericht gemäß § 80 Abs. 2 DRiG zulassen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515, Tz. 2).
  • DGH Brandenburg, 11.12.2012 - DGH Bbg 4.12

    Richterdienstrecht; Prüfungsverfahren; Entlassung; Klage gegen dienstliche

    Die Revision ist im Hinblick auf § 80 Abs. 2 DRiG zuzulassen (vgl. BGH, Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - RiZ (B) 3/09 -).
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