Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2013 - 4 StR 471/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 256 ZPO; § 116 SGB X; § 86 VVG; § 302 Nr. 1 InsO; § 174 Abs. 1 InsO
    Anforderungen an den Adhäsionsausspruch (Feststellungsinteresse); Legalzession; unerlaubte Handlung (alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 SGB 10, § 406 StPO, § 86 VVG
    Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch

  • Jurion

    Feststelung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststelung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 196
  • StV 2014, 269



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 24.02.2015 - 4 StR 444/14  

    Fortsetzung der Hauptverhandlung nach einem Befangenheitsgesuch

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269; vgl. Beschluss vom 13. August 2014 - 4 StR 211/14, Rn. 2 mwN).
  • BGH, 28.02.2018 - 2 StR 45/17  

    Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall durch Vornahme des Beischlafs

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269 mwN).
  • BGH, 13.09.2018 - 4 StR 154/18  

    Adhäsionsentscheidung (mangelndes rechtliches Feststellungsinteresse)

    Den Adhäsionsklägern fehlt insoweit das rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung, weil sie weder geltend gemacht haben noch aus ihrem Vorbringen sonst ersichtlich ist, welche Schäden ihnen bereits entstanden sind und warum sie nicht in der Lage sind, diese Schäden zu beziffern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 - 4 StR 330/16, NStZ-RR 2017, 23, 24; vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, NStZ-RR 2016, 351, 352; vom 16. Juli 2015 - 4 StR 169/15, Rn. 3; vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269).
  • BGH, 15.09.2016 - 4 StR 330/16  

    Änderung des Urteils hinsichtlich der Entscheidung über den Adhäsionsantrag;

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2015 - 2 StR 585/15, juris Rn. 6 f.; vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269, Rn. 4; BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 6/06; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7a mwN), zumal eine Fallgestaltung derart, dass bereits ein Feststellungsurteil - etwa wegen Beteiligung einer Versicherung oder der öffentlichen Hand auf Schuldnerseite - zu endgültiger Streitbeilegung führen würde (vgl. Zöller/Greger, aaO Rn. 8 mwN), im vorliegenden Fall weder dargetan noch sonst ersichtlich ist.
  • LG Bielefeld, 08.05.2015 - 9 KLs 16/14  
    Die Adhäsionsentscheidung war insofern - aber auch wegen der obigen Ansprüche zu 1. Buchst. a) und b) - im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (vgl. BGH, Beschluss v. 03.12.2013 - 4 StR 471/13, zit. nach juris).
  • BGH, 05.05.2015 - 4 StR 605/14  

    Anforderung an die Revisionsbegründung (Darlegungspflichten)

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269 mwN; vom 13. August 2014 - 4 StR 211/14; vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14).
  • BGH, 16.07.2015 - 4 StR 169/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher auch insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269 mwN; vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14; vom 5. Mai 2015 - 4 StR 605/14).
  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 208/16  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269 mwN, vom 13. August 2014 - 4 StR 211/14, vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14 und vom 5. Mai 2015 - 4 StR 605/14).
  • BGH, 13.08.2014 - 4 StR 211/14  

    Adhäsionsverfahren (Feststellungsantrag auf das Bestehen von Ansprüchen dem

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher am Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 6/06; Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, Rn. 4, StV 2014, 127; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 7a mwN).
  • BGH, 06.04.2017 - 3 StR 542/16  

    Rechtsfehlerhafter Adhäsionsausspruch (kein Hinausgehen über den Antrag;

    Im Übrigen weist der Senat auf Folgendes hin: Soweit das Landgericht den Feststellungsantrag als auf die bereits entstandenen Schäden bezogen angesehen hat, hätte es insoweit gleichwohl von einer Entscheidung absehen müssen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO), da das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse fehlt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269; vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14, juris Rn. 3).
  • BGH, 21.05.2015 - 4 StR 179/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

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