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   BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42139
BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14 (https://dejure.org/2014,42139)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2014 - 4 StR 342/14 (https://dejure.org/2014,42139)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 4 StR 342/14 (https://dejure.org/2014,42139)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 184g Abs. 4 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
    Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften (Begriff der kinderpornographischen Schrift; Tateinheit bei Empfang mehrerer Bilddateien über das Internet)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 184b Abs. 4 StGB, § 184b Abs. 2 StGB, § 184g Nr. 1 StGB, § 184b Abs. 1 StGB, § 66 Abs. 2 StGB, § 184b Abs. 2, 4 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 66 Abs. 2 Satz 1 StGB

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Nicht jede Aufnahme des nackten Körpers oder des Geschlechtsteils eines Kindes ist Kinderpornografie….

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fotos nackter Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herunterladen von Kinderpornos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorliegen einer kinderpornografischen Schrift erfordert eindeutigen Sexualbezug der Körperposition

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Wann stellen Nacktbilder kinderpornographische Schriften im Sinne des § 184b StGB dar?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fotos nackter Kinder und Kinderpornografie

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fotos nackter Kinder und Kinderpornografie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 364
  • StV 2015, 494
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15

    Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads

    Lädt der Täter im Verlaufe einer Internetsitzung jeweils mehrere Dateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen Computer herunter, handelt es sich aufgrund natürlicher Handlungseinheit jeweils lediglich um eine Tat des Sich-Verschaffens im Sinne von § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 342/14 Rn. 8; siehe auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 2 StR 166/14 Rn. 4).

    Da sich weitere Feststellungen insoweit auch nicht treffen lassen werden, ist unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes von lediglich einer Tat des Sich-Verschaffens pro einheitlicher Internetsitzung auszugehen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 342/14 Rn. 8 mwN).

    Allerdings darf die Summe der neuen Einzelstrafen ebenso wenig zum Nachteil des Angeklagten verändert werden, wie die neu zu bestimmende Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 342/14 Rn. 13 mwN).

  • OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 22/16

    Kinderpornographische Schrift; Posieren des Kindes; Sexualbezug

    Das Amtsgericht hat erkennbar nicht bedacht, dass nicht bereits die Aufnahme eines nackten Körpers oder des Geschlechtsteils eines Kindes Kinderpornografie i.S.v. § 184b Abs. 1 StGB in der Fassung vom 31.10.2008 darstellt; vielmehr ist für die Annahme sexueller Handlungen von oder an Kindern im Sinne eines hier möglicherweise vorliegenden Posierens in sexualbetonter Körperhaltung erforderlich, dass die von dem Kind eingenommene Körperposition objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (BGH, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 StR 342/14; BGH, Beschluss vom 26.08.2008 - 4 StR 373/08 und BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - 4 StR 459/07, alle juris; vgl. auch BGH StV 2015, 471; StV 2014, 416 und StV 2014, 736 sowie BT-Drucks. 16/9646, S. 2, S. 17).

    Körperpositionen, die sich bei einem Handlungsablauf ohne eindeutigen Sexualbezug (z.B. Körperpflege, An- oder Umkleiden, Sport, Spiel etc.) naturgemäß ergeben, sind dagegen auch dann keine sexuellen Handlungen von Kindern i.S.v. § 184 b Abs. 1 StGB in der Fassung vom 31.10.2008, wenn sie für Bildaufnahmen zu pornografischen Zwecken ausgenutzt werden (BGH, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 StR 342/14; juris).

    Die Feststellungen belegen hier bereits nicht, dass die auf den vier dort näher bezeichneten Bilddateien teilweise dargestellten Kinder zum Zeitpunkt der Fertigung der zugrunde liegenden Aufnahmen ihr Geschlechtsteil "zur Schau gestellt" und damit eine Handlung vorgenommen haben, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (BGH, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 StR 342/14; juris).

  • BGH, 06.04.2017 - 3 StR 548/16

    Sachlich-rechtlicher Mangel bei Verstoß gegen die allgemeine Kognitionspflicht

    Das heißt, dass zur Erfüllung des Tatbestandes allein der Versuch vorausgesetzt ist (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB), sich in den Besitz einer kinderpornografischen Schrift, wie sie auch die Abbildung eines in eindeutig sexualbezogener Haltung posierenden Kindes darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 11.Februar 2014 - 1 StR 485/13, BGHSt 59, 177, 178 ff.; Beschluss vom 3.Dezember 2014 - 4 StR 342/14, StV 2015, 494), zu bringen.
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