Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2311 Abs 1 S 1 BGB, § 2325 Abs 1 BGB, § 888 ZPO
    Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte Vermögensgegenstände

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2311 Abs. 1 S. 1, 2325 Abs. 1; EGBGB Art. 25 Abs. 1
    Reichweite der Auskunftspflicht eines Erben ggü. Pflichtteilsberechtigtem

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob sich die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB auch auf Vermögensgegenstände erstrecken kann, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2311 Abs. 1 Satz 1; BGB § 2325 Abs. 1
    Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte Vermögensgegenstände

  • rechtsportal.de

    Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte Vermögensgegenstände

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung der Kostenentscheidung für das Vollstreckungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers im Vollstreckungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die lichtensteinische Stiftung des Erblassers - und die Auskunftspflicht des Erben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte und Beteiligungen an liechtensteinischen Anstalten und Stiftungen als Nachlassgegenstände

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte und Beteiligungen an liechtensteinischen Anstalten und Stiftungen als Nachlassgegenstände

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Liechtensteinische Familienstiftungen im Lichte des deutschen Pflichtteilsrechts" von RA/FAfErb- und Steuerrecht Prof. Dr. Stephan Scherer und RA Dr. Iris Janina Bregulla-Weber, original erschienen in: NJW 2016, 382 - 383.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 623
  • MDR 2015, 162
  • DNotZ 2015, 148
  • FamRZ 2015, 318
  • WM 2015, 146



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf

    a) Die Frage, ob ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist, richtet sich auf der Grundlage des für das Rechtsverhältnis maßgebenden Einzelstatuts (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - IV ZB 9/14, NJW 2015, 623 Rn. 28 mwN; Staudinger/Dörner, BGB, 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 135; BeckOK-BGB/Lorenz, Art. 25 EGBGB Rn. 31 [Stand: 1. November 2015]; MünchKomm-BGB/Dutta, 6. Aufl., Art. 25 EGBGB Rn. 196) ebenfalls nach deutschem Recht.
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17  

    Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen

    Deshalb richtet sich die Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses insgesamt nach § 888 ZPO (OLG München, NJW 1969, 436; OLG Frankfurt, RPfleger 1977, 184 f.; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 180; OLG Celle, DNotZ 2003, 62; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 584; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10, juris Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 19 W 67/14, juris Rn. 4; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 3 W 59/15, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2017, 524; Staudinger/ Herzog, BGB, 2015, § 2314 Rn. 172 mwN; für den Fall der Verurteilung zur Wertermittlung durch einen Sachverständigen gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB: BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - IV ZB 9/14, NJW 2015, 623 Rn. 67).
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14  

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

    Darum kann die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nur ausnahmsweise mit dem Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses begründet werden, nämlich dann, wenn eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelwegs anzunehmen ist (BGH 3. Dezember 2014 - IV ZB 9/14 - Rn. 57) .
  • FG Düsseldorf, 25.01.2017 - 4 K 2319/15  

    Erbschaftsteuerpflicht eines Erwerbs durch Erbanfall

    Das hat zur Folge, dass Vermögensgegenstände, die der Erblasser in eine Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat, grundsätzlich nicht in den Nachlass fallen (Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 3. Dezember 2014 IV ZB 9/14, NJW 2015, 623).

    Nur ausnahmsweise kann die Rechtssubjektivität der Stiftung nach dem liechtensteinischen Recht außer Acht gelassen werden (BGH-Beschluss in NJW 2015, 623).

    Die Rechtsform der juristischen Person kann hiernach ausnahmsweise dann unberücksichtigt gelassen werden, wenn der Hauptzweck der Errichtung der Stiftung die Begehung einer Steuerhinterziehung war (BGH-Beschluss in NJW 2015, 623; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2010 I-22 U 126/06, ZEV 2010, 528; Finanzgericht Münster, Urteil vom 11. Dezember 2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736, Revisionsverfahren anhängig beim BFH unter dem A.Z. II R 9/15).

  • BFH, 29.06.2016 - II R 14/12  

    Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde

    Bei der "Establishment" handelt es sich um eine Anstalt liechtensteinischen Rechts (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. November 2013  1 Sch 1/11, juris), deren Rechtsfähigkeit nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Dezember 2014 IV ZB 9/14, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2015, 623, Rz 22).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 6 W 105/15  

    Zwangsvollstreckung: Anforderung an Erfüllung eines Auskunftstitels

    Die einseitige Erledigungserklärung ist auch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO möglich und auf die Feststellung gerichtet, dass der Vollstreckungsantrag ursprünglich zulässig sowie begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH, Beschl. v. 3.122014 - IV ZB 9/14, Rn. 64, juris).
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