Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  InsO § 222 Abs. 1, § 226 Abs. 1, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 222 Abs 1 InsO, § 226 Abs 1 InsO, § 231 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO
  Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen

• IWW

  § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 201 Abs. 1 InsO, § 286 InsO, § 301 Abs. 1 InsO, § 222 Abs. 1 Satz 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Regelung im Insolvenzplan zum Ausschluss der Forderung in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote mangels Anmeldung der Forderung im Verfahren durch den Gläuber im Fall einer beantragten Restschuldbefreiung des Schuldners

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• rewis.io

  Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Unzulässigkeit gewillkürter Präklusion im Insolvenzplan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit einer Regelung im Insolvenzplan zum Ausschluss der Forderung in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote mangels Anmeldung der Forderung im Verfahren durch den Gläuber im Fall einer beantragten Restschuldbefreiung des Schuldners

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unzulässigkeit von Präklusionsregeln im Insolvenzplan auch bei Beantragung von Restschuldbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzplan - und die nicht angemeldete Forderungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Präklusionsregel in einem Insolvenzplan

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässige Präklusionsregel in einem Insolvenzplan

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit einer gewillkürten Präklusion im Insolvenzplan

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Präklusionsklausel in Insolvenzplänen

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1015
• NJW-RR 2016, 372
• ZIP 2016, 85
• MDR 2016, 236
• NZI 2016, 170
• WM 2016, 134
• DB 2016, 230
• Rpfleger 2016, 241

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …

  Auszug aus BGH, 03.12.2015 - IX ZA 32/14

  Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015, IX ZB 75/14, ZIP 2015, 1346).

  Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Mai 2015 (IX ZB 75/14, ZIP 2015, 1346 Rn. 14 ff) entschieden, dass ein Insolvenzplan keine Präklusionsregeln vorsehen darf, durch welche die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.

  Die Begründung im Beschluss vom 7. Mai 2015 (aaO Rn. 15 f) gilt auch in einem solchen Fall.

• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 49/17

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher …

  Eine mit dem Insolvenzplan möglicherweise bezweckte Regelung, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - IX ZA 32/14, NZI 2016, 170 Rn. 2).
• BFH, 08.03.2022 - VI R 33/19

  Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines …

  cc) Gewillkürte Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan, durch die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der im Plan auf Forderungen ihrer Art festgeschriebenen Quote ausgeschlossen sind (materielle Ausschlussklausel), sind nach der Rechtsprechung des BGH nicht zulässig (grundlegend BGH-Beschluss vom 07.05.2015 - IX ZB 75/14, Rz 15 f.; ergänzend BGH-Beschluss vom 03.12.2015 - IX ZA 32/14).
• LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

  Schadensersatzbegehren wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Begründung des …

  Zwischenzeitlich, d.h. nach der Bestätigung des in Rede stehenden Insolvenzplans, ergangene höchstrichterliche Entscheidungen (BGH NJW 2015, 2660; NZI 2016, 170; BAG NZI 2016, 175) lassen es zwar fraglich erscheinen, ob die im Insolvenzplan vorgesehene Ausschlussklausel bei ihrer Überprüfung Bestand gehabt hätte.