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   BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17   

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https://dejure.org/2019,56039
BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17 (https://dejure.org/2019,56039)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2019 - KZR 25/17 (https://dejure.org/2019,56039)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - KZR 25/17 (https://dejure.org/2019,56039)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 33 S. 1; GWB § 33 Abs. 4
    Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Herstellung und Vertrieb von Weichen und Schienen; Anspruchsgrundlage des § 33 S. 1 GWB ; Bindende Feststellung des Bußgeldbescheids gemäß § 33 Abs. 4 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

    Freie Schätzung von Kartellschäden

    Den Entscheidungen des BGH vom 11.12.2018 (KZR 26/17 - Schienenkartell I) und vom 28.01.2020 (KZR 24/17 - Schienenkartell II; nichts anderes gilt für die weiteren Entscheidungen KZR 23/17, KZR 25/17 und KZR 27/17) ist insoweit nicht zu entnehmen, dass all dies nunmehr keine Geltung mehr beanspruchen soll.
  • BGH, 10.02.2021 - KZR 94/18
    Jedoch weist der Streitfall wegen der in der Vergangenheit unklaren Rechtslage in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 GWB 2005 Besonderheiten auf, die - wie der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat (vgl. BGH, WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell II; NZKart 2019, 101 Rn. 32 - Schienenkartell I; Urteil vom 3. Dezember 2019 - KZR 25/17, juris Rn. 21) - eine andere Beurteilung rechtfertigen.
  • BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

    Schienenkartell III

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs sowohl nach § 33 Satz 1 GWB 1999 als auch nach § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB 2005 ebenso wie nach § 823 Abs. 2 BGB, dass dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers unmittelbar oder mittelbar zu begründen (BGH, WuW 2020, 202 Rn. 25 - Schienenkartell II; Urteile vom 3. Dezember 2019 - KZR 23/17, juris Rn. 33; KZR 25/17, juris Rn. 42, und KZR 27/17, NZKart 2020, 384 Rn. 43).
  • LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
    Denn eine unmittelbare Vorgreiflichkeit der in Bezug genommenen Verfahren KZR 23/17, KZR 24/17, KZR 25/17, KZR 26/17 und KZR 27/17 besteht ersichtlich nicht.
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